Der Bundesrat informiert

Die Entscheide des Bundesrats in Kürze

• ENERGIE: Der Bundesrat hat die Vorschriften für die Energieeffizienz von Elektrogeräten wie Waschmaschinen, Geschirrspüler und Motoren verschärft. Die entsprechende Änderungen der Energieeffizienzverordnung (EnEV) ist eine Anpassung an EU-Recht. Bei den Kühl- und Gefriergeräten sind die schweizerischen Effizienzanforderungen weiterhin strenger als in der EU. Grund dafür sind die energietechnisch höheren Standards der Schweiz. Ein Teil der Änderungen tritt per 15. Mai 2020 in Kraft, ein anderer Teil zu Beginn oder im Verlauf des Jahres 2021. Mit der Revision übernimmt die Schweiz auch die neue Klassifizierung der Energieetikette der EU.
• ARMEE: Künftig erhalten neben Offizieren und höheren Unteroffizieren auch Unteroffiziere eine Ausbildungsgutschrift für zivile Ausbildungen. Diese müssen ausserdem nicht mehr mit einem eidgenössischen oder kantonal anerkannten Abschluss enden. Die bisherigen Einschränkungen hätten dazu geführt, dass viele Gutschriften nicht ausbezahlt werden konnten, teilte das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit. In Zukunft würden deshalb alle zivilen Aus-und Weiterbildungen unterstützt, die beruflich orientiert seien, steht in der entsprechenden Verordnung. Dazu gehören auch Sprachausbildungen, wie der entsprechenden Verordnung zu entnehmen ist.
• GESUNDHEITSPOLITIK: Der Bundesrat hat die Tarifverträge für Chiropraktiker und für die Transplantation von Organen und Stammzellen genehmigt. Diese waren von den Versicherern und den Leistungserbringern ausgehandelt worden. Auf den Tarifvertrag für die Einzelleistungstarifstruktur Chiropraktik hatten sich die Krankenversichererverbände santésuisse und Curafutura und die Schweizerische Chiropraktoren-Gesellschaft (ChiroSuisse) geeinigt, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitteilte. Die Tarifverträge zwischen dem Schweizerischen Verband für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherer (SVK) und dem Spitalverband (H+) regeln die Leistungen bei der Transplantation von soliden Organen und hämatopoietischen Stammzellen.
• INTERNATIONALES GENF: Der Bundesrat will den Abriss und Neubau eines Uno-Gebäudes am Sitz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Genf mit einem Darlehen in Höhe von 95,6 Millionen Franken mitfinanzieren. Noch zustimmen muss das Parlament. Das Projekt soll im Jahr 2026 abgeschlossen sein. Notwendig wird der Abriss und Neubau, weil das Gebäude nicht mehr den geltenden Normen im Bereich Brandschutz, Erdbebensicherheit und Wärmedämmung entspricht. Die 1865 gegründete ITU ist eine Uno-Sonderorganisation für Informations- und Kommunikationstechnologien. Die ITU teilt weltweit Funkfrequenzen zu und fördert die Verbesserung des IT-Zugangs für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.
• BÜROKRATIE: Der Bundesrat hat im Auftrag des Parlaments die Eckpunkte für die administrative Entlastung von Unternehmen festgelegt. Er hat den Auftrag erteilt, die entsprechenden Vernehmlassungsvorlagen zu erarbeiten. Der Bundesrat schlägt zur Umsetzung des verlangten Entlastungsgesetzes verschiedene Massnahmen vor. So soll etwa die Bundesverwaltung verpflichtet werden, die Kosten für neue Regulierungen konsequent zu schätzen und ein Monitoring über die Regulierungsbelastung zu entwickeln. Bei der Umsetzung der geforderten Regulierungsbremse will sich der Bundesrat an der Ausgabenbremse orientieren. Dem Bundesrat sei es aber wichtig, dass die staatspolitischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Regulierungsbremse in der Vernehmlassung offen und transparent diskutiert würden, teilte er mit.
• NACHHALTIGKEIT: Die Schweiz nimmt zusammen mit Costa Rica, Fidschi, Island, Neuseeland und Norwegen an den Verhandlungen für ein Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit teil. Das geplante Abkommen soll den Marktzugang für umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen verbessern und umweltschädliche Marktverzerrungen abbauen. Das Abkommen «Agreement on Climate Change, Trade and Sustainability» (ACCTS) soll aufzeigen, wie Handel sowie Klima- und Umweltpolitik sich gegenseitig unterstützen und ergänzen können. Ziel sei, einen Beitrag zum Erreichen von globalen Klimazielen und der Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu leisten, teilte der Bundesrat mit.
• STRAHLUNG: Der Bundesrat will die Grenzwerte für die Strahlenbelastung nicht lockern. Das hat er nach einer Diskussion zum weiteren Umgang mit der Mobilfunktechnik 5G beschlossen. Das Parlament hat es bereits zwei Mal abgelehnt, die Grenzwerte zu lockern. Der Bundesrat hat aber dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) den Auftrag erteilt, eine Vollzugshilfe für den Umgang mit den neuen adaptiven Antennen zu erarbeiten. Zudem soll das Departement die Begleitmassnahmen umsetzen, welche die Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» in einem Bericht vorgeschlagen hat. Auf gemeinsame Empfehlungen hatte sich diese im vergangenen Jahr nicht einigen können.
• PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Ausländische Arbeitgeber, die Angestellte in die Schweiz entsenden, sollen diesen Mindestlöhne nach kantonalen Gesetzen zahlen müssen. Das schlägt der Bundesrat vor. Bedingung ist, dass das kantonale Mindestlohngesetz auch die Entsendebetriebe umfasst. Die Einhaltung soll durch die Kantone kontrolliert werden, dafür ist das entsprechende kantonale Recht anwendbar. Mit der Revision des Entsendegesetzes, das der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, wird ein Auftrag des Parlaments umgesetzt.
• INNOVATION: Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse hat sich in der Projektförderung, ihrem Kerngeschäft, gemäss Bundesrat positiv entwickelt. Im Geschäftsjahr 2019 gab es deutlich mehr Projekteingaben. Das Fördergeschäft 2019 im Bereich Innovationsprojekte habe sich wieder normalisiert, schreibt der Bundesrat. Die Anzahl eingegangener und bewilligter Gesuche als auch die Zusprachen in der Höhe von 165 Millionen Franken seien wieder vergleichbar mit der Vorgängerorganisation KTI. 2018 erfolgte der Übergang zur öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) wurde damals zur Innosuisse transformiert. Der Bundesrat hat den Bericht der Innosuisse über die Erreichung der strategischen Ziele im Geschäftsjahr 2019 zur Kenntnis genommen und den Geschäftsbericht 2019 genehmigt.