Der PUK-Bericht im Visier des Kantonsparlaments

Aller guten Dinge sind fünf, heisst es in Sachen Grossratssessionen 2019 im Kanton Graubünden. Grundsätzlich tagt das Bündner Parlament alle zwei Monate, also sechs Mal im Jahr. Weil mangels Themen die Aprilsession ausfiel, wird das laufende Jahr mit fünf Sessionen in die Geschichte eingehen.

Themenmässig startet die Dezembersession am Montagnachmittag aber mit einem Knaller: Nach den Fraktionssitzungen am Vormittag und der Präsidentenkonferenz am Mittag, eröffnet Standespräsident Alessandro Della Vedova (CVP, Poschiavo) die öffentliche Session um 14 Uhr. Alsdann folgt die Debatte um den Teilbericht «PUK, Submissionsabreden im Unterengadin». Thema wird in diesem Zusammenhang auch der zweite Bericht sein, jener von Untersuchungsrichter Andreas Brunner. Der ehemalige Zürcher Staatsanwalt hat die Vorgänge gegen Informant Adam Quadroni im Auftrag der Bündner Regierung untersucht.

Ebenfalls für den Montagnachmittag ist die Debatte um das Jahresprogramm 2020 und das Budget 2020 des Kantons Graubünden terminiert. Wobei diese Debatte wahrscheinlich am Dienstagvormittag (weiter) geführt werden wird.

Erstmals seit neun Jahren nicht mehr im Grossen Rat sitzt Sandra Locher Benguerel (SP, Chur). Sie wurde am 20. Oktober in den Nationalrat gewählt und begann am Montagmorgen die Dezembersession der eidgenössischen Räte. Für Locher Benguerel rückt Stellvertreterin Sandra Spadarotto nach.

Damit sind die ganz grossen Themen dann auch schon durch. Bis zum Sessionsende am Mittwochabend geht es aber mit zahlreichen Traktanden weiter: 

• Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden. Dabei geht es um eine Entschädigung der Hausbesitzer von Brienz infolge Hangrutsch.
• Beiträge an Sanierungen von Bushaltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz
• Beitritt zur Teilrevision vom 23. November 2018 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen
• Auftrag Gian Derungs (CVP, Lumbrein) betreffend Abfrage von Grundeigentümerdaten auf der Geodatendrehscheibe GeoGR
• Fraktionsanfrage SVP betreffend ein gutes Klima in Graubünden: Regionale Produkte fördern
• Interpellation Giovanni Jochum (FDP, Poschiavo) zur Entwicklung der Randregionen - Zusammenarbeit mit den kantonalen Ämtern
• Auftrag Bruno W. Claus (FDP, Chur) betreffend Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat
• Fraktionsauftrag SVP betreffend Bericht Erfahrungen Dispensation Fremdsprachen auf Realstufe
• Auftrag Urs Marti (FDP, Chur) betreffend Ergänzungsarbeiten zum Erlass übergeordneter politischer Ziele und Leitsätze für die Planungsperiode 2021–2024
• Auftrag Mario Salis (FDP, St. Moritz) betreffend Tanz- und Ballettunterricht an den Sing- und Musikschulen
• Anfrage Remo Cavegn (CVP, Bonaduz) betreffend Ausgestaltung von graubündenSPORT als Sportamt
• Anfrage Urs Hardegger (BDP, Seewis) betreffend Einführung eines Gesundheitsbereichs an der HTW Chur

Voraussichtlich am Mittwoch geht es dann um Nachtragskredite. Nach der Fragestunde wird ein Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 in die Kommission für Bildung und Kultur gewählt. Anschliessend folgen weitere Anträge und Aufträge:

• Antrag auf Direktbeschluss Tobias Rettich (SP, Untervaz) betreffend Erarbeitung von Varianten zur Simultanübersetzung der Grossratsdebatten
• Auftrag Carmelia Maissen (CVP, Castrisch) betreffend Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Privatleben in der kantonalen Verwaltung
• Anfrage Martin Bettinaglio (BDP, Serneus) betreffend amtlicher Schätzung von Transportanlagen
• Fraktionsanfrage SP betreffend Budgetabweichungen und finanzpolitische Planung – Nachfragen
• Auftrag Gian Michael (BDP, Donat) betreffend behördliche Regulierung von Schaden verursachende Wölfe
• Anfrage Walter von Ballmoos (GLP, Davos) betreffend Neubau und Sanierungen Strassenbeleuchtung
• Auftrag Sandra Locher Benguerel (SP, Chur) betreffend Überarbeitung Konzept für Schulen in Kollektivunterkünften
• Anfrage Erika Cahenzli-Philipp (SP, Untervaz) betreffend interprofessionelle Teams in der Grundversorgung

Die Session wird am Montag um 14 Uhr eröffnet. Sie dauert bis am Mittwochabend. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Dezembersession für Euch.