Informant trifft auf Polizeikommandant

Am ersten Tag der Dezembersession hat der Bündner Grosse Rat:

• Die Dezembersession mit der Ansprache des Standespräsidenten Alessandro Della Vedova eröffnet.
• Den ersten Teilbericht «PUK, Submissionsabreden im Unterengadin» diskutiert.
• Einen Arbeitsbesuch bei der Repower abgehalten und dabei das Kraftwerk in Küblis besichtigt.

Die Session wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Dezembersession für Euch.

Teilbericht durchberaten

Der Teilbericht «PUK, Submissionsabreden im Unterengadin» ist abgeschlossen. PUK-Vizepräsidentin Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems) dankt für die Debatte und ruft in Erinnerung, dass es nun an die Umsetzung geht. Und darum, Vertrauen zurück zu gewinnen.

Ein Anwalt für alle

Gian Michel (BDP, Donat) fragt, weshalb zahlreiche von der PUK befragten Personen für die Befragung grossmehrheitlich ein und denselben Anwalt zugezogen haben, jedoch vom Rechtsdienst des Kantons keine Hilfe einforderten. Inhaus sei es nicht möglich, Juristen für so viele Personen zu stellen, erklärt Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur). Die Angestellten seien darauf hingewiesen worden, dass für ein Rechtsverfahren eine fürsorgerische Person zur Verfügung gestellt wird, so Rathgeb.

Grossrat Martin Aebli (BDP, Pontresina) fragt nach, weshalb für die Befragung durch die PUK juristischen Beistand auf Kosten des Staates gestellt worden ist. Die PUK sei ja keine rechtliche Instanz. Rathgeb: «Ich habe Strafanzeige erstattet, weil ich nicht wusste, ob Angestellte beschuldigt wurde. Daneben setzte die Regierung eine administrative Untersuchung ein. Ich habe meine Angestellten aufgefordert, an den Befragungen teil zu nehmen.» 

Justizdirektor Peyer erklärt sich

Nach dem Regierungspräsidenten spricht jetzt Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin). Mit dem Bericht der PUK, dem Bericht von Andreas Brunner, und den noch ausstehenden Verfahren kamen oder kommen die Fakten ungeschönt auf den Tisch, so Peyer. Die Regierung hat beschlossen, den gesamten Bericht von Andreas Brunner zu veröffentlichen. Geschwärzt sind lediglich Passagen, wie sie der Datenschutzbeauftragte empfohlen hat. «Die Regierung will die Empfehlungen umsetzen und deren Umsetzungen überprüfen. Bei aller berechtigter Kritik hat insbesondere der Kommandant schon zuvor Änderungen Umgesetzt und deren Umsetzungen kontrolliert», so Peyer weiter.

«Ich habe mein Amt vor elf Monaten angetreten. Köpfe rollen lassen ist keine besondere Personalführungskompetenz. Das Problem und die Schwächen werden nicht behoben, in dem wir einzelne Personen auf die Strasse stellen. Es hätte dann zwar geheissen: Peyer schafft Ordnung. Aber ich habe festgestellt, dass Selbstkritik vorhanden ist. Nun muss die Problemlösung unverzüglich und umfassend angegangen werden. Hier lasse ich keinen Spielraum. Der Austausch mit involvierten Personen fand schon zuvor, er findet seit geraumer Zeit aber in kürzeren Abständen statt. Ich habe entschieden, dass ich keine personellen Konsequenzen ziehe, dass ich keine involvierte Personen entlasse. Die Regierung steht hinter diesem Entschied. Viele unserer Mitarbeiter machen einen hervorragenden Job. Geben Sie uns bitte die Chance, dies zu beweisen», so Peyer abschliessend.

Jetzt spricht der Regierungspräsident

Nach einer langen Eintretensdebatte öffnet die Ratsleitung das Mikrofon von Regierungspräsident Jon Domenic Parolini (BDP, Chur). Die Regierung bedauert, dass nicht alle Amtsstellen richtig gehandelt haben. Deshalb muss der Fokus dahingehend gelegt werden, dass dies in Zukunft in Verwaltung und Institutionen nicht mehr geschieht, so Parolini. Zahlreiche Kader von kantonalen Amtsstellen seien aus diesem Grund auf der Zuschauertribüne anwesend. Auch wurden Punkte aus dem Bericht von Andreas Brunner ins kommende Regierungsprogramm aufgenommen, führt Parolini weiter aus.

Eine Brücke für die Kapo

Grossrat Remo Caveng (CVP, Bonaduz) schlägt eine Brücke für die Kantonspolizei Graubünden. Die Bevölkerung muss volles Vertrauen in die Polizei haben können, so Cavegn. 450 Polizisten gingen heute Morgen motiviert zur Arbeit, oder sie beginnen einen späteren Dienst oder standen am Wochenende im Einsatz. 

«Schwere Eingriffe»

Auch die Grossräte Lorenz Alig (FDP, Pigniu) und Philipp Wilhelm (SP, Davos) finden klare Worte und fordern «vollständige Aufklärung und schonungsloses Durchgreifen» (Alig). «Wir wissen, dass Polizisten nicht aussagten. Vor diesem Hintergrund stellten die Medien verschiedene Fragen. Die PUK liefert gute und fundierte Arbeit ab. Aber: Wir haben nicht lückenlose Aufklärungen. Das schafft Raum für Spekulationen und schadet dem Vertrauen in das Vertrauen unserer Institutionen», so Wilhelm. «Eine Einzelperson konnte schwere Eingriffe vollziehen. Das dürfen wir nicht tollerieren. Denn gerade in kleinräumigen Gebieten gibt es gezwungenermassen zahlreiche Verknüpfungen», so Wilhelm weiter. Und weiter: «Ob dies mit dem bestehenden Personal gelingen kann, ist zumindest sehr fraglich. Für die SP ist daher klar, sollten weitere Untersuchungen Verfehlungen zu Tage fördern, darf keine Toleranz mehr gelten.»

Hohe Erwartungen

Die CVP blickt in die Zukunft und erwartet viel vom zweiten Bericht, sagt Grossrat Tino Schneider (CVP, Chur).

FDP wünscht sich eine Debatte auf Augenhöhe

Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur) wünscht sich eine sachliche Debatte, während der nicht über Operatives gesprochen werde, auf das der Grosse Rat keinen Einfluss habe. Die Partei werde der Regierung ebenfalls genau auf die Finder schauen, so Stiffler abschliessend.

SVP mahnt zur Vernunft

Grossrat Roman Hug (SVP, Trimmis) zeigte sich in der Debatte etwas überrascht. Der Detailierungsgrad von einzelnen Themenbereichen erscheint uns von der SVP sehr ausgeprägt und erleichtert es nicht immer, eine politische  Wertung vorzunehmen. Und eben genau diese Wertung ist unsere Aufgabe, alles Operative muss danach die Regierung mit den zuständigen Amtsstellen lösen, so Hug. «Ich wünsche mir für diese Debatte, dass diese Schnittstelle von allen eingehalten wird, zumal wir heute im Fokus von interessierten Kreisen aus der ganzen Schweiz stehen», sagte Hug. Zuvor nahm er Verwaltungsangestellte und Kantonspolizisten in Schutz und wünschte ihnen viel Durchhaltevermögen. Der Bündner Polizeikommandant Walter Schlegel kandidierte bei den letzten Regierungsratswahlen für die SVP. Abschliessend wünschte Hug allen Kantonsangestellten in dieser schwierigen Zeit viel Kraft.