×

Präsident Ruhani fordert radikalen Politikwandel in seinem Land

Angesichts der Proteste im Iran nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat der iranische Präsident Hassan Ruhani zu einem radikalen Wandel der Politik in seinem Land aufgerufen.

Agentur
sda
Mittwoch, 15. Januar 2020, 12:00 Uhr Teheran
Hat einen schweren Stand gegenüber der erzkonservativen geistlichen Führung in seinem Land: der iranische Präsident Hassan Ruhani (in einer Aufnahme vom 14. Oktober 2019).
Hat einen schweren Stand gegenüber der erzkonservativen geistlichen Führung in seinem Land: der iranische Präsident Hassan Ruhani (in einer Aufnahme vom 14. Oktober 2019).
KEYSTONE/EPA/AT moa GT

«Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden», erklärte Ruhani am Mittwoch im Ministerrat. Der Präsident forderte die Iraner zugleich zur «nationalen Einheit» auf. Seine Ansprache wurde live im Staatsfernsehen übertragen, was als aussergewöhnlich gilt.

Die Streitkräfte seines Landes rief Ruhani auf, sich für den Abschuss und die anschliessende Informationspolitik zu entschuldigen und zu erklären, was genau passiert sei. Damit solle den Menschen gezeigt werden, dass die Armee «nichts verheimlichen» wolle.

«Das Volk ist unser Meister»

«Das Volk ist unser Meister, und wir sind seine Diener», erklärte Ruhani weiter. «Der Diener muss den Meister mit Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit ansprechen.»

Ein erster Schritt hin zur «nationalen Versöhnung» könnten die Parlamentswahlen im Februar sein, erklärte der Staatschef. Die Menschen wollten «Vielfalt». Ruhani forderte die Wahlbehörde auf, mögliche Kandidaten bei der Wahl nicht auszuschliessen.

Der Iran hatte erst nach tagelangen Dementis und massivem internationalen Druck den versehentlichen Abschuss der Passagiermaschine zugegeben, bei dem am vergangenen Mittwoch alle 176 Insassen umgekommen waren. Die meisten Insassen der ukrainischen Maschine waren Iraner oder iranisch-stämmige Staatsbürger anderer Länder.

Der Iran hatte zum Zeitpunkt des Abschusses der Maschine mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak auf die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch die USA reagiert. Das ukrainische Flugzeug sei in diesem Zusammenhang versehentlich abgeschossen worden. Offenbar befürchtete Teheran US-Gegenangriffe.

In den vergangenen Tagen hatte es im Iran immer wieder wütende Proteste gegen die Führung des Landes gegeben, das wegen der US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomkonflikt unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet.

Kommentar schreiben

Kommentar senden

Oje. Zuviel der Selbstkritik, Selbst-Asche-aufs-Haupt-streuen – ein häufiger Fehler ausgerechnet der Anständigen.
Die Amis machen das totale Gegenteil, sind sehr erfolgreich damit: empört/beharrlich jede Schuld leugnen und die Täter noch belohnen. Analoges Beispiel: Trumps Kavanaugh versus Professorin:
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Professorin-will-gegen-Trumps-R…
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Qasem-Soleimani-USA-Iran-UNO…
Diese A(nti)moral der in meinen Augen suizidalen Europäer: ihre Unaufrichtigkeit dürfte sie selbst einholen als «Freunde» (Komplizen) der USA – auch ein Fehler, denn Kissinger offenbarte, dass «die USA keine Freunde, einzig Interessen haben» (was die ganze US-Historie belegt, Beispiel: Freund Saddam führte seinen Angriffskrieg gegen Iran im US-Auftrag; gegen Saddams Giftgas-Einsätze im Iran protestierten die Mainstreammedien meines Wissens nicht).
Weiteres Beispiel Doppelmoral:
https://www.youtube.com/watch?v=qW5tEVN_BEA
https://www.austrianwings.info/2013/07/vor-25-jahren-abschuss-von-iran-…
Zitat: Am 3. Juli 1988 wurde ein Passagierflugzeug der Iran Air (Flugnummer Iran Air 655) abgeschossen: Die widerrechtlich in iranischen Hoheitsgewässern operierende «USS Vincennes (CG-49)» schoss einen Airbus A300B2 der Fluggesellschaft Iran Air ab. Alle 290 Menschen an Bord starben. ► Bis heute lehnen die USA es ab, sich für diesen Akt zu entschuldigen, zeichneten dafür aber den Kapitän der «Vincennes» «für außerordentliche Pflichterfüllung im Einsatz» mit einem Orden aus und beförderten außerdem einige weitere beteiligte Offiziere.
USA/GB hetzen im Iran (Hongkong, Taiwan, remember Ukraine) «Protestierende» auf via CIA, Twitter (Trump) oder mitmarschierend (britischer Botschafter in Teheran, Rob Macaire).
Die Schweiz sollte sofort die Gründung einer Alternativen UNO initiieren, denn die bestehende ist ein USA-Konstrukt.