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Kommissar Breton: EU bestimmt Internetregeln - nicht Facebook

EU-Industriekommissar Thierry Breton dringt bei Facebook auf die Einhaltung von Regeln der Europäischen Union. «Wir müssen uns nicht dieser Firma anpassen, sondern diese Firma muss sich uns anpassen.»

Agentur
sda
Montag, 17. Februar 2020, 22:28 Uhr Brüssel
EU-Industriekommissar Breton hat einen von Facebook veröffentlichten Entwurf für Internet-Regeln als unzureichend zurückgewiesen. (Archivbild)
EU-Industriekommissar Breton hat einen von Facebook veröffentlichten Entwurf für Internet-Regeln als unzureichend zurückgewiesen. (Archivbild)
KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND

Das sagte Breton am Montag nach einem Gespräch mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Breton wies einen kurz zuvor von Facebook selbst veröffentlichten Entwurf für Internet-Regeln als unzureichend zurück. So gehe der Vorschlag des US-Konzerns nicht auf die Marktdominanz von Facebook und die Verantwortung des Unternehmens ein.

Facebook hatte von der EU erwogene strengere Vorschriften als überzogen zurückgewiesen und eigene, lockerere Regeln formuliert. Zuckerberg sagte, er habe ein gutes, weitreichendes Gespräch mit Breton geführt.

Der ehemalige Top-Manager Breton soll am Mittwoch eine Initiative vorstellen, mit der die EU US-Technologieriesen wie Facebook, Google und Amazon an die Kandare nehmen will. Zudem sollen Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz aufgestellt werden, was ebenfalls Facebook & Co betrifft. Der Franzose Breton war früher Chef des Telekomriesen Orange und des Technologiekonzerns Atos.

Umgang mit Hasskommentaren umstritten

Umstritten zwischen Facebook und der EU ist auch der Umgang mit Hasskommentaren, Falschinformationen und Wahlmanipulation im Internet.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova traf sich ebenfalls mit Zuckerberg und erklärte anschliessend, Facebook müsse sich seiner Verantwortung stellen. Zuckerberg selbst solle die Frage beantworten, was für ein Unternehmen Facebook sein und welche Werte es vertreten wolle. Das sei nicht Sache von Regierungen oder Aufsichtsbehörden.

Facebook hatte dagegen erklärt, die Verantwortung von Unternehmen für Hasskommentare auf Websites widerspreche dem Charakter des Internet und überschätze die Möglichkeiten von Technologie-Unternehmen.

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