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Bündner Regierung will schon 2022 nach dem Proporzsystem wählen lassen

Seit August 2019 ist klar, dass Graubünden ein neues Wahlsystem braucht – das Bundesgericht akzeptiert die bisherige Majorzwahl nicht mehr. Jetzt legt die Regierung ihre Vorschläge vor und überrascht: Sie will den sogenannten Doppelproporz einführen.

Olivier
Berger
Mittwoch, 01. April 2020, 11:08 Uhr Vernehmlassung zum Wahlverfahren
Grosser Rat des Kantons Graubünden
Das Wahlsystem des Bündner Grossen Rates muss angepasst werden.
PHILIPP BAER / PHILIPP BAER

Graubünden braucht ein neues Wahlsystem. Doch welches? Wenn es nach dem Willen der Bündner Regierung geht, soll der Grosse Rat bereits im Jahr 2022 nach dem sogenannten Doppelproporzverfahren gewählt werden. Das heisst, dass die 120 Sitze im Parlament in einem ersten Schritt auf kantonaler Ebene nach der Parteistärke verteilt würden. Danach würden in den Kreisen die gewählten Personen ermittelt. Dieses Verfahren entspreche den Vorgaben des Bundesgerichts, schreibt die Regierung. Gleichzeitig würden die historischen Wahlkreise respektiert.

Um zu verhindern, dass aus zu vielen Wahlkreisen nicht die Personen mit der höchsten Stimmenzahl in den Grossen Rat einziehen würden, will die Regierung Majorzelemente ins neue Wahlsystem einbauen. Auch das lasse das Bundesgericht zu, heisst es im Bericht, der jetzt in Vernehmlassung geschickt wurde.

Allerdings könnte die Regierung auch mit zwei weiteren Wahlsystemen leben, wie sie weiter schreibt. Dies betrifft einerseits die Beibehaltung des heutigen Majorzwahlrechts, bei welchem die grössten Wahlkreise aufgeteilt würden. Denkbar sei aber auch eine Mischlösung. Bei dieser würde in den meisten – zum Teil aufgeteilten – Kreise weiterhin im Majorz gewählt, in den Kreisen Chur und Fünf Dörfer aber nach dem Proporzverfahren. Das Bundesgericht hatte kritisiert, dass ein Teil der heutigen Bündner Wahlkreise zu gross für das Majorzverfahren sei.

Die Vernehmlassung zum Wahlverfahren läuft bis Ende Juni. Der Grosse Rat soll sich nach dem Zeitplan der Regierung im Dezember mit dem Thema befassen.

Beim Majorz, auch Majorzwahl oder Mehrheitswahl, werden die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten.

Beim Proporz, auch Proporzwahl oder Verhältniswahl, werden nicht Kandidierende direkt gewählt, sondern in erster Linie die Partei und erst dann die Kandidaten.

Heute wird in Graubünden im Majorzsystem gewählt. Das Majorzsystem ist in der Schweiz ein Auslaufmodell. Neben Graubünden wird der Majorz für Parlamentswahlen nur noch in Appenzell Innerrhoden angewendet und Appenzell Ausserrhoden kennt eine Mischform aus Majorz und Proporz. In Graubünden ist das Majorzsystem seit Jahrzehnten umstritten. Seit 1937 wurden acht Proporzmodelle zur Volksabstimmung vorgeschlagen. Ein einziges Mal, 2003, siegten die Befürworter des Proporzes. Die Abstimmung wurde jedoch wiederholt, und es gewannen wieder die Verfechter des Majorzes. Das letzte Mal wurde der Wechsel zum Proporz im März 2013 an der Urne abgelehnt – mit 56 Prozent der Stimmen. (nua)

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