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Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson.

Agentur
sda
04.04.20 - 06:42 Uhr
Politik
US-Präsident Donald Trump hat den Geheimdienstchef Michael Atkinson wegen der Ukraine-Affäre entlassen. (Archivbild)
US-Präsident Donald Trump hat den Geheimdienstchef Michael Atkinson wegen der Ukraine-Affäre entlassen. (Archivbild)
KEYSTONE/AP/J. Scott Applewhite

In einem Schreiben Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus vom Freitagabend (Ortszeit) hiess es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren.

Dieser spielte eine zentrale Rolle darin, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress führte. Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der US-Präsident nicht.

Whistleblower-Hinweis weitergeleitet

Als interner Aufseher der Geheimdienste hatte Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den Kongress weitergeleitet, die sich auf ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezog. Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Das führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der Anfang Februar vom Senat freigesprochen wurde. In dieser Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump sprach von einer «Hexenjagd» und drohte Hinweisgebern in der Affäre «schwere Konsequenzen» an.

Nach Trumps Freispruch waren ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

Heftige Kritik der Demokraten

Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: «Michael Atkinson ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten.»

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, «die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken».

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Dies ist ja nichts wesentlich neues, das Trump Leute entlässt, welche nicht loyal zu ihm stehen, sondern versuchen, ihm in die Quere zu kommen, wo es nur geht. So auch Atkinson, welchen Trump mit Sicherheit nicht erst seit heute oder gestern, auf der Abschussliste stehen hatte, und nur noch auf einen für ihn, günstigen Moment wartete, um diesen Mann, seines Amtes zu entheben. Ist der US - Präsident doch nur noch von lauter Lakaien umgeben, welche ihm treu ergeben sind, und keinerlei Widerspruch wagen. Geschweige denn, sich auch nicht getrauen ihren Präsidenten hin und wieder, in schärfster Form zu kritisieren.

Auch die US-Demokraten sind eigennützig: Deshalb habe ich in Klammer zwei Namen eingefügt in diesen SDA-Artikel:
Heftige Kritik der Demokraten
Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: «Michael Atkinson (Edward Snowden, Julian Assange) ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten.»
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, «die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken».

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