Die Regionalentwicklung gibt zu reden

Am dritten Tag der Junisession hat der Grosse Rat:

• Diverse Geschäftsberichte behandelt. Darunter derjenige der Graubündner Kantonalbank.
• Den Bericht der Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rates (KJS) behandelt. Wobei vor allem die Krise im Kantonsgericht für Gesprächsstoff sorgte.
• Das Ausstandsgesuch von Gerichtspräsident Norbert Brunner gegen die Kommission für Justiz und Sicherheit abgelehnt.
• Der Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden zugestimmt.

Die Session wird am Donnerstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Junisession ist wegen der Verlagerung in die Stadthalle nicht öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Junisession für Euch.

Die Abstimmungsresultate

Bei den ersten Diskussionen und Abstimmungen zu den Details der Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Grossrätinnen und Grossräte in den ersten Absätzen der Kommissionsmehrheit zustimmen. Sie haben sich bei diversen Abstimmungen für diese und gegen die Botschaft der Regierung oder Kommissionsminderheiten ausgesprochen.

Die Revision des Gesetzes haben sie schliesslich angenommen. Dies mit 83 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen, bei 11 Enthaltungen.

Zwischenzeitlich ein Blick in den Grossen Rat gefällig? Die neusten Bilder aus der Churer Stadthalle findet Ihr in unserer Galerie.

Es geht ums Geld

Die Pause ist seit einigen Minuten vorbei. Zurzeit werden die Details zur Vorlage zur Stärkung der Regionalentwicklung diskutiert. Auch hier zeigt sich, dass die Vorlage nicht nur innerhalb der Kommission umstritten ist. Einer der ersten Diskussionspunkte sind die Finanzen, genauer gesagt ein möglicher Sockelbeitrag für die Regionen.

Regierungsrat Marcus Caduff (CVP, Morissen) steht einem Sockelbeitrag skeptisch gegenüber und findet, dass ein finanzieller Beitrag auch an Bedingungen und Leistungen geknüpft sein müsse. Ausserdem zeige die Erfahrung, dass es sich nicht bewährt habe, einen festen Beitrag in einem Gesetz festzuhalten und die Flexibilät gehe dadurch verloren. Darunter falle auch ein allfälliger Kantonsbeitrag an die Regionen.

Es hapert an der Vorbildfunktion

Martin Wieland (FDP, Trins) entlässt die Parlamentarier in die Pause. Nicht aber, ohne sie zuvor zu ermahnen: «Das Ratssekretariat hat sich alle Mühe gegeben, hier für uns eine perfekte Installation aufzubauen, sodass wir uns sicher fühlen können und uns nicht gegenseitig anstecken. In der Pause verhalten sich die Grossräte allerdings genau kontraproduktiv.»

Er bittet die Grossrätinnen und Grossräte deshalb, die Abstände einzuhalten und der Bevölkerung ein gutes Vorbild zu sein. Ein Punkt, der «Südostschweiz»-Redaktorin Ursina Straub bereits in den letzten Sessionstagen beschäftigt hat. Ihren Kommentar könnt Ihr hier nachlesen. Sogar in ziemlich ähnlichen Worten.

Es wird weiter diskutiert

Mehr als zwei Stunden haben die Ratsmitglieder über die Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden diskutiert. Jetzt wird abgestimmt, ob die Vorlage zurückgewiesen werden soll, wie die Kommissionsmehrheit es vorschlägt, oder, ob weiter darüber beraten werden soll. Das Resultat: 25 Stimmen sprechen sich für eine Zurückweisung aus, 87 dagegen. Enthalten hat sich niemand.

Die Entwicklung der Regionen soll gestärkt werden

Die Mitglieder des Grossen Rates sind nach der Mittagspause wieder in der Stadthalle eingetroffen. Als nächstes auf dem Programm: Die Stärkung der Regionalentwicklung - Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden. Laut Botschaft hinterfragt die Regierung die Strukturen des aktuellen Regionalmanagements grundsätzlich. Unter Einbezug der Regionen habe eine Arbeitsgruppe den Handlungsbedarf evaluiert, alternative Modelle geprüft und mehrere Workshops durchgeführt.

Eine Neukonzeption wird nun vorgeschlagen. Alle Details dazu sind in der Botschaft zu finden. Viele Punkte wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Vernehmlassung unterschiedlich eingeschätzt und diskutiert, wie Reto Loepfe (CVP, Rhäzüns) im Rat ausführt. Er erklärt, dass das Regionalmanagement neu jedoch auf drei Säulen aufgebaut werden soll - Koordination, Vorleistungen und Projektumsetzung.

Man beantrage den Grossen Rat auf die Vorlage einzutreten.

Nach zahlreichen weiteren Wortmeldungen, ergreift auch Regierungsrat Marcus Caduff (CVP, Morissen) das Wort. Er erklärt unter anderem die Ziele der Regionalentwicklung und macht deutlich, dass diese nicht von der Regierung aufgesetzt worden seien, sondern vom Bund. Ebenso geht er auf die geplante Säule 1, also die regionale Koordination und die Aufgaben der Regionalentwicklungsstellen, ein. Vor allem bezüglich dieser habe sich Diskussionsbedarf gezeigt.

Bevor es wieder los geht, ein kurzes Intermezzo.

Nach dem diskussionsreichen Vormittag hat unter anderem BDP-Fraktionspräsident Gian Michael (BDP, Schams/Schons) bei TV Südostschweiz vorbeigeschaut und noch einmal zum Thema Kantonsgericht Stellung genommen. Die Frage: Was wären die Konsequenzen, wenn die Kantonsrichterwahlen im August stattfinden und SP und SVP bei ihrer Meinung bleiben, dass sie keinen der bisherigen Richter wiederwählen?

Brunners Begehren wird abgelehnt

Die Mitglieder der KJS verlassen nun den Saal, damit die Diskussion ohne ihr Beisein stattfinden kann. als erster ergreift Bruno W. Claus (FDP/Chur) das Wort. Er schliesst sich den Ansichten der KJS an und spricht dabei für die Gesamt FDP-Fraktion.

Auch Gian Michael (BDP, Schams/Schons) findet das gewählte Verfahren gegen den Gerichtspräsidenten rechtmässig. Deshalb lehne auch die BDP das Aussstandsbegehren von Brunner ab.

Es wird abgestimmt und die Grossrätinnen und Grossräte scheinen sich einig zu sein: 105 lehnen das Ausstandsbegehren von Norbert Brunner ab. Das ist einstimmig.

Damit steht die Mittagspause an. Um 14 Uhr geht es weiter.

Ausstandsgesuch von Gerichtspräsident Brunner

Traktandiert ist nun das Ausstandsgesuch von Gerichtspräsident Norbert Brunner gegen die ganze Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rates (KJS). Diese hatte den Auftrag, die ganze Geschichte rund um die Abänderung des zuvor erwähnten Urteils zu untersuchen. Der Hintergrund dieses Ausstandsbegehrens ist, dass Brunner den Bericht zu den Geschehnissen für einseitig hält.

Der Vertreter der KJS, Ilario Bondolfi (CVP, Chur), stellt gleich zu Beginn der Diskussion klar, dass die KJS dem Grossen Rat eindringlich beantragt, das Ausstandsgesuch von Brunner abzulehnen. Er führt für diesen Entscheid unter anderem formelle Gründe auf. Ein Ausstandsbegehren könne nur gegen einzelne Personen, aber nicht gegen eine ganze Behörde gemacht werden. Brunners Begehren betreffe die Kommission als Ganzes und nicht die einzelnen Mitglieder.