Dutzende Festnahmen bei Oppositionsprotesten in Belarus

In der Hauptstadt Minsk hatten sich hunderte Menschen versammelt, um ihre Unterschrift für die Kandidatur von Oppositionspolitikern bei der Präsidentschaftswahl im August abzugeben. Es bildeten sich lange Warteschlangen, einige Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko hatten Lautsprecher und Fahnen dabei.

Am Abend löste die Polizei die nicht genehmigte Kundgebung auf. Unter den Festgenommenen waren unter anderem Journalisten des US-Auslandssenders Radio Free Europe und des polnischen Fernsehsenders Belsat. Sie wurden nach Angaben von Belsat nach einigen Stunden wieder freigelassen.

Präsidentschaftswahlen am 9. August

Am 9. August finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, Lukaschenko kandidiert dabei für seine sechste Amtszeit. Bis Freitag konnten Politiker, die bei der Wahl gegen Lukaschenko antreten wollen, Unterschriften sammeln.

Am Donnerstag war der wichtigste Herausforderer Lukaschenkos festgenommen worden. Dem Geschäftsmann Viktor Babaryko werden nach Angaben der Ermittler Finanzvergehen vorgeworfen. Am Freitag teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, sie habe ein Strafverfahren wegen der Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Babaryko drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Regierungspolitik mit eiserner Hand

Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit eiserner Hand. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt.