Ist der Ausschluss von Kranken rechtswidrig?

Es sei sicher etwas daran, dass RT sich auf westliche Probleme mit Demokratien stürze und Zwietracht zu säen versuche, sagt der Politikforscher Sean Müller, nachdem er den russischen Landsgemeinde-Bericht gelesen hat. Aber: «Die Diskussion zur Landsgemeinde mit den Corona-Massnahmen an sich kann und muss sicher geführt werden – ob auf RT und/oder anderswo, ist eigentlich egal.»

In der Forschung zur Landsgemeinde, die Müller zusammen mit Hans-Peter Schaub und Marlène Gerber gemacht hat, kommen sie zum Schluss, dass die Landsgemeinde viel Rückhalt bei der hiesigen Bevölkerung habe. Die beschlossene Durchführung der diesjährigen Landsgemeinde mit Vorsichtsmassnahmen hat den Forscher erstaunt: «Nein, ich hätte mir nicht gedacht, dass die Landsgemeinde in diesem Jahr so stattfindet. Entweder so wie immer oder dann gar nicht.»

Nicht rechtens?

Müller äussert rechtliche Überlegungen: «Eigentlich geht das ja gar nicht, dass man jemanden von der Ausübung seiner politischen Rechte abhält, nur weil er oder sie Fieber, Husten oder einen Virus hat.» Die Kantonsverfassung selber spreche von einer «Bürgerpflicht» zum Teilnehmen an der Landsgemeinde (Art. 21.2). «Vielleicht kann man das gar einklagen», so Müller weiter. Es sei natürlich auch sonst an der Landsgemeinde nicht gegeben, dass alle Bürgerinnen und Bürger an den Abstimmungen teilnehmen können. Jedoch, so Müller weiter: «Wenn auch sonst viele aus Krankheits- oder anderen Gründen nicht teilnehmen, ist das nicht das Gleiche, wie wenn obrigkeitshalber verboten wird, teilzunehmen.» Es müsse dann wenigstens die Möglichkeit bestehen, eine Vertreterin für sich zu bestimmen, sagt Müller.

Mit der tatsächlichen Auswirkung dieser Regelung relativiert Müller wieder etwas: «Faktisch wird das aber nicht so ins Gewicht fallen, wenn nur zehn oder zwanzig Leute wollen, aber nicht dürfen – so knapp werden die Entscheide kaum ausfallen. Und wenn doch, dann wird sowieso geschätzt und nicht ausgezählt.»

Neue Chance?

Am Schluss des RT-Artikels schreibt die anonyme Autorenschaft, dass die Pandemie vielleicht auch als Chance gesehen werden könne, um direkte Demokratie im Kanton Glarus neu zu erfinden. Eine Ausführung möglicher «Neuerfindungen» bleibt einem der Bericht jedoch schuldig. Daran stösst sich auch Müller etwas: «Der Schlusssatz dieses Artikels kam in der Tat etwas überraschend. Andere Möglichkeiten sind ja gar nicht aufgezeigt worden.» Vielleicht sei an das Abstimmen mit elektronischen Kästchen gedacht worden, kann sich Müller vorstellen. Denn: «Das wurde ja einst diskutiert und abgelehnt. Aber da ging es um die Genauigkeit und das öffentliche Abstimmen, nicht um das Vor-Ort-Sein.»

Vielleicht werde mit der «Neuerfindung» aber auch die Abschaffung der Landsgemeinde suggeriert, überlegt Müller. «Immer wieder stossen gewisse Aspekte auf Unverständnis, unter anderem das fehlende Abstimmungsgeheimnis oder das blosse Schätzen der Mehrheiten», sagt Müller. Das sich Versammeln selbst sei aber bislang noch am wenigsten kritisiert worden, auch wenn natürlich die Teilnahme in der Tat eher tief sei.

Neuerfindungen beobachtet Müller momentan eher in anderen politischen Systemen, nicht in direkten Demokratien. Pilotprojekte gingen sogar mehr in Richtung der Landsgemeinde: «Viel eher erfinden sich andere, eher repräsentative Demokratien neu, indem sie mit Bürgerinnenversammlungen experimentieren, etwa in Irland oder Frankreich.»