Abgespecktes Gesetz kommt an

Aktuell ist der Kanton Graubünden in zwölf Spitalregionen unterteilt. Alle Gemeinden werden einer der Regionen zugeteilt. Neu werden voraussichtlich auch Alters- und Pflegeheime sowie die Spitexdienste in diese Regionen integriert. Es entstehen sogenannte Gesundheitsversorgungsregionen. Bei den Pflegeheimen deckt sich die Einteilung in sieben von zwölf Regionen. Die Spitexregionen hingegen unterscheiden sich grösstenteils von den Spital- und Heimregionen.

Der Bündner Grosse Rat hat gestern die Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (KPG) besprochen, welches diese Änderung bewirkt. Noch ist die Beratung nicht abgeschlossen, aus den Voten war aber zu entnehmen, dass die Revision als Ganzes wohl nicht auf der Kippe steht.

Revision entschärft

Weitergehende Pläne hat die Bündner Regierung jedoch bereits vor der Session fallengelassen, nachdem es dafür während der Vernehmlassung Kritik von verschiedener Seite gegeben hatte. So wäre ursprünglich vorgesehen gewesen, dass die verschiedenen Institutionen neu unter dem Dach von Stiftungen arbeiten. Geplant war auch, die Kantonsbeiträge für jene Institutionen zu kürzen, welche nicht kooperiert hätten. Sie hätten auch ihre Leistungen nicht mehr voll berechnen können.

Vor allem die Gemeinden hatten sich vehement gegen diese Neuerung gewehrt (Ausgabe vom 5. Juni 2019). In der nun vorliegenden Botschaft der Bündner Regierung an den Grossen Rat hiess es: «Die Gemeinden werden nicht verpflichtet, eine Stiftung zu errichten, der die institutionellen Leistungsbringer einer Gesundheitsversorgungsregion die strategische und operative Führung ihrer Betriebe übertragen können.» Ausserdem ist auch keine finanzielle Benachteiligung für Institutionen, welche sich nicht zu einer Stiftung zusammenfinden, vorgesehen.

Von verschiedener Seite wurde die Botschaft als der kleinste gemeinsame Nenner bezeichnet. Die Präsidentin der Kommission Gesundheit und Soziales, Erika Cahenzli-Philipp (SP, Fünf Dörfer), erklärte einleitend: «Wesent- liche Anliegen der Vernehmlassung wurden berücksichtigt und kritische Punkte ganz fallengelassen.» Die Vorlage wurde in wesentlichen Teilen von den allermeisten Grossrätinnen und Grossräten begrüsst. So meinte etwa Anna-Margreth Holzinger-Loretz (FDP, Schiers): «Es ist elementar, in allen Regionen gut aufgestellt zu sein, um Herausforderungen, wie etwa dem Fachkräftemangel, entgegentreten zu können.» Wenn alles aus einer Hand komme, bringe dies viele Vorteile.

Kritik an neuer Zuordnung

Kritisiert wurde von verschiedenen Politikerinnen und Politikern aber, dass drei Gemeinden einer neuen Gesundheitsversorgungsregion zugeteilt wurden. Konkret würden Lantsch/Lenz, Schmitten und Vaz/Obervaz neu der Versorgungsregion Albula/Viamala angehören anstatt der Region Churer Rheintal (Lantsch/Lenz, Vaz/Obervaz) und Davos (Schmitten). Vor allem bei den Gemeinden Lantsch/Lenz und Vaz/Obervaz war die Opposition gross. Schliesslich sprach sich der Rat nach langer Diskussion mit 67:35 bei zwei Enthaltungen für den Mehrheitsantrag der Kommission für Gesundheit und Soziales aus. Heisst: Die drei Gemeinden müssen sich nun – sofern die Revision als Ganzes durchkommt – dieser Umteilung beugen.

Regierungsrat Peter Peyer begrüsste dieses Ergebnis. «Wenn die Regierung beim Erarbeiten der Vorlage in Franken und Rappen gedacht hätte, dann wäre die Lösung ein Spital in Chur gewesen. Aber die Regierung hat dezentral gedacht.» Würde die Gesundheitsversorgung aus den Regionen genommen, dann würden die Regionen schlicht und einfach sterben, ist Peyer überzeugt. «Das Herausnehmen von einzelnen Gemeinden würde die Regionen schwächen», so der Regierungsrat weiter. Elisabeth Sigron, Vize-Gemeindepräsidentin von Vaz/Obervaz (CVP, Alvaschein), fand es hingegen «staatspolitisch bedenklich, wenn über die Köpfe der Gemeinden hinweg entschieden wird». Eine Umteilung sorge für massive Mehrkosten. Heute wird die Teilrevision noch fertig beraten.