Nun liegt der Ball vorerst beim Landrat

Es ist eine Zwickmühle: Weil alle stimmberechtigten Glarnerinnen und Glarner an der Landsgemeinde das Recht haben, im Ring Abänderungsvorschläge zu stellen, kann die Behandlung der Traktanden nicht einfach durch eine Volksabstimmung ersetzt werden. Und um das zu ändern – auch nur als Notlösung – wäre ein Beschluss notwendig, den die Landsgemeinde fällen müsste.

Also muss das Parlament eine Rolle spielen, die es im Glarnerland noch nicht hatte: «Jetzt muss der Landrat anstelle der Landsgemeinde über gewisse Dinge entscheiden», erklärt Ratsschreiber Hansjörg Dürst, was stattdessen mit einem Teil der Geschäfte passiert, die für die Landsgemeinde vom 6. September traktandiert waren. «Wir sind nun daran, diese Vorlage vorzubereiten. Wir möchten eigentlich, dass diese ‘Landsgemeinde’-Landratssitzung noch im September stattfindet.»

Lotteriegelder nicht riskieren

Einige der traktandierten Vorlagen können auf die Landsgemeinde 2021 verschoben werden, die am ersten Sonntag im Mai regulär stattfinden soll. Andere werden dem Landrat jetzt vorgelegt, um genau diese nächste Landsgemeinde dann zu entlasten. Und wieder andere können nicht so lange warten. «Die beiden Geldspielvorlagen müssen wir dieses Jahr verabschieden», gibt Dürst ein Beispiel für so ein Geschäft, «sonst erhalten wir im nächsten Jahr keine Lotteriegelder mehr.» Trotzdem wird die Landsgemeinde 2021 voraussichtlich noch sehr reich befrachtet sein. Dürst zweifelt aber nicht daran, dass sie trotzdem in einem Zug durchgeführt werden kann. «Mit den Massnahmen, die jetzt angedacht sind, sollte das möglich sein. Wir hatten auch früher schon Landsgemeinden mit 21 oder 22 Traktanden.» Dass die Landsgemeinde 2021 dann stattfinden kann, betrachtet der Ratsschreiber aber als enorm wichtig. Denn dass es selbst dafür zurzeit keine Garantie gibt, sei ja einer der Hauptgründe gewesen, warum der Regierungsrat die jetzige durchführen wollte. «Aber die nächste muss stattfinden», sagt Dürst. «Darauf können wir nicht zwei oder drei Jahre verzichten, denn wir haben nicht wie Appenzell Innerrhoden die Möglichkeit, anstelle der Landsgemeinde einfach eine Volksabstimmung durchzuführen.»

Der Institution schade die jetzige Absage nicht, findet Dürst: «Im Gegenteil. Das war sogar eine der Erwägungen, die bei der jetzigen Absage mitspielten», erklärt er. Schaden würde der Landsgemeinde nach seiner Meinung, wenn man sie einfach auf Biegen und Brechen durchdrücken würde und eine schlechte Beteiligung hätte. «So denke ich, der jetzige Entscheid wird die Landsgemeinde eher stärken.» (mar)