Der Grosse Rat wählt neuen Präsidenten und sortiert unbequemen Kantonsrichter aus
Das Bündner Kantonsparlament, der Grosse Rat, hat einen unbequemen Richter nicht mehr wieder gewählt. Das Parlament folgte im Zuge der personellen Bereinigung der Justizkrise am Kantonsgericht den Empfehlungen seiner Justizkommission.
Das Bündner Kantonsparlament, der Grosse Rat, hat einen unbequemen Richter nicht mehr wieder gewählt. Das Parlament folgte im Zuge der personellen Bereinigung der Justizkrise am Kantonsgericht den Empfehlungen seiner Justizkommission.
Kantonsrichter Peter Schnyder, der Anfang Jahr die Justizkrise an die Öffentlichkeit brachte und seit über einem Jahr krank geschrieben ist, muss seine Arbeit als Kantonsrichter beenden. Der Grosse Rat bestätigte ihn am Donnerstag nicht mehr für eine weitere, vierjährige Amtsperiode. Schnyder erhielt im zweiten und entscheidenden Wahlgang lediglich 24 Stimmen.
Die Justizkommission des Grossen Rates hatte empfohlen, den 62-jährigen Richter nicht mehr wieder zu wählen. Schnyders ausgeprägter Individualismus und sein Beharren auf der eigenen Meinung seien unverträglich mit der Arbeit in einer Kollegialbehörde. Ausserdem seien bei ihm bedeutende Amtspflichtverletzungen festgestellt worden.
Zürcher Staatsanwalt untersucht
Das Kantonsparlament verweigerte dem unbequemen Richter die Wiederwahl, ohne zu wissen, ob er in der Sache recht hat. Schnyder fiel in Ungnade, weil er Kantonsgerichtspräsident Norbert Brunner beschuldigt, in einem Erbstreit ein Fehlurteil gefällt zu haben.
Brunner soll das Urteil nachträglich so abgeändert haben, dass eine am Prozess nicht beteiligte Person eine sechsstellige Summe erhielt. Brunner selber bestreitet diese Darstellung und stellt sich auf den Standpunkt, alles korrekt gemacht zu haben.
Aufklärung in der Angelegenheit bringen soll eine externe Untersuchung durch den Zürcher Staatsanwalt Andrej Gnehm. Er eröffnete eine Strafuntersuchung gegen Gerichtspräsident Brunner, wie letzte Woche bekannt wurde. Laut der Justizkommission des Grossen Rates soll der Gerichtspräsident im Erbrechtsfall eine «sehr ernsthafte Amtspflichtverletzung begangen» haben.
Neuer Präsident ohne Richtererfahrung
Die Querelen am Kantonsgericht werfen in Graubünden seit Monaten hohe Wellen. Bekannte Persönlichkeiten wie alt Bundesrichter Giusep Nay sowie alt Nationalrat Andrea Hämmerle äusserten sich öffentlich dazu. Das Gericht arbeitet seit über einem Jahr nicht mehr in Vollbesetzung. Es schiebt zudem einen Pendenzenberg vor sich her.
Gerichtspräsident Norbert Brunner stand am Donnerstag nicht mehr zur Wiederwahl. Er geht Ende Jahr in Pension. Zum neuen Präsidenten des Kantonsgerichts wählte der Grosse Rat den Juristen und Rechtsanwalt Remo Cavegn aus Bonaduz. Der 48-jährige Chef der CVP-Fraktion im Kantonsparlament übte noch nie ein Richteramt aus.
Weiter wurden zwei neue Kantonsrichter gewählt. Das sechsköpfige Richtergremium am Kantonsgericht wurde personell damit um die Hälfte erneuert.
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Dieses Parlament ist eine…
Dieses Parlament ist eine Schande! Nach den letzten turbulenten Jahre absolut NICHT LERNWILLIG!
Begünstigung der eigenen Klientel, unsachlich und arrogant.
Meine Damen und Herren: Schämt Euch!
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Dies gelesen:
«Der Grosse Rat bestätigte Peter Schnyder am Donnerstag nicht mehr für eine weitere, vierjährige Amtsperiode. Die Justizkommission des Grossen Rates hatte empfohlen, den 62-jährigen Richter nicht mehr wieder zu wählen. Schnyders ausgeprägter Individualismus und sein Beharren auf der eigenen Meinung seien unverträglich mit der Arbeit in einer Kollegialbehörde.»
«Der Zürcher Staatsanwalt Andrej Gnehm eröffnete eine Strafuntersuchung gegen Gerichtspräsident Brunner, wie letzte Woche bekannt wurde. Laut der Justizkommission des Grossen Rates soll der Gerichtspräsident im Erbrechtsfall eine «sehr ernsthafte Amtspflichtverletzung begangen» haben.»
«Der Grosse Rat wählte als neuen Präsidenten den Juristen und Rechtsanwalt Remo Cavegn aus Bonaduz. Der 48-jährige Chef der CVP-Fraktion im Kantonsparlament übte noch nie ein Richteramt aus.»
und das gedacht:
Ein grosser Teil der Damen und Herren des Grossen Rates des Kantons Graubünden konnte oder wollte hier nicht sachlich entscheiden.
Denn:
Herr Peter Schnyder hat das Urteil von Norbert Brunner, Gerichtspräsident (!), zu Recht gerügt:
Die Justizkommission hat eine „sehr ernsthafte Amtspflichtverletzung“ festgestellt;
Ein Zürcher Staatsanwalt hat ein Strafverfahren gegen Norbert Brunner eröffnet.
Es ist hanebüchen, wenn Schnyder sein „Individualismus“ und sein „Beharren auf der eigenen Meinung“ vorgeworfen werden. Die Damen und Herren der Justizkommission des bündnerischen Grossen Rates haben anscheinend keine Ahnung was die Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist: die eigene Meinung; das gilt für alle drei Gewalten - erst recht für die Tribunale.
Zum Thema Whizle Blower…
Zum Thema Whizle Blower. Wieder ein Beweis das Whizle Blowing nicht in der Schweiz gewollt ist