Konsumraum für Suchtkranke frühestens in einem Jahr

Am dritten Tag der Oktobersession hat der Grosse Rat:

• Nachtragskredite bewilligt
• Die Fragestunde mit insgesamt 20 Fragen bestritten
• Das Kulturförderungskonzept fertig durchberaten und gutgeheissen
• Zahlreiche Vorstösse behandelt

Die Session wird am Donnerstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Oktobersession für Euch.

Fertig für heute

Aita Zanetti schliesst die Sitzung und entlässt die anwesenden Grossräte

Grosse Einigkeit im Grossen Rat

Alle 105 anwesenden Grossräte stimmen für die Schaffung von Musik- und Sportklassen an der Kantonsschule in Chur. Der Vorsitz entlässt die Anwesenden in die Kaffeepause

«Die Stadt Chur ist bereit, Hand zu bieten»

Die Kaffeepause im Grossen Rat ist vorbei.

Weiter geht es mit einem Kurzinterview mit Tobias Rettich (SP):

Herr Rettich, die Regierung schlägt vor die Kosten für den vorgeschlagenen Konsumraum für Drogenabhängige ins Budget 2022 aufzunehmen. Das würde bedeuten, dass eine Umsetzung frühestens in einem Jahr geplant wäre. Akzeptieren Sie diesen Entscheid?

Dies werde ich so auf keinen Fall hinnehmen und bin von der Haltung der Regierung offengesagt sehr enttäuscht.

Die Drogenszene in Chur ist eine der grössten in der Schweiz. Wie steht die Stadt zu ihrem Vorstoss, einen solchen Konsumraum zu realisieren?

Die Stadt Chur ist bereit Hand zu bieten und nun ist es lediglich eine Frage des Willens in dieser Sache vorwärts zu machen. Ich werde dementsprechend versuchen eine schnellere Lösung zu erwirken und bin gerade dabei den besten Weg auszuloten, um dieses Anliegen zu realisieren. Hierfür hoffe ich auf ein offenes Ohr seitens der Regierung.

Sie fordern den Konsumraum bereits seit 2018. Wieso mahlen die kantonalen Mühlen bei diesem Thema so langsam? Liegt es rein an der Finanzierung?

Die Finanzierung ist der eine Punkt, diese muss und kann der Grosse Rat auch sehr rasch, beispielsweise mittels Nachtragskredit beschliessen. Hierzu bräuchte es einen Antrag der Regierung an die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates. Ein weiterer Punkt betrifft den Standort des Konsumraums. Dieser muss zentral und in Nähe zum Stadtpark sein. Einen solchen Standpunkt zu finden ist sicher nicht ganz einfach, doch auch hier hat die Stadt bereits Unterstützungsbereitschaft signalisiert.

Keine Massnahmenpaket für Bündner Medien

Der Auftrag von Grossrat Remo Cavegn betreffend eines Massnahmenpaketes zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Bereich der Bündner Medien wurde abgelehnt. 65 Grossräte stimmten dagegen, 35 Grossräte votierten dafür.

Flexible Gestaltung

Weiter zur Abstimmung steht der Auftrag von Grossrat Ursin Widmer betreffend einer flexiblen Gestaltung der Schullektionen auf der Primarstufe.

Hintergrund des Auftrags ist die Situation von Kindern in abgelegenen Regionen, die Schulwege über 30 Minuten auf sich nehmen müssen. Diese Kinder würden über Mittag oft nicht nach Hause kommen oder müssten unverhältnismässig lange auf die Schulbusse warten. Eine Flexibilisierung der Schullektionen könnte dabei Abhilfe schaffen.

Anschliessend stimmten 78 Grossräte für den Auftrag, 27 Grossräte dagegen.

Kulturförderungskonzept

Der Entscheid ist gefällt: 78 Grossräte sprachen sich für einen Beitrag von drei Millionen Franken pro Jahr an die Kulturförderung aus. 34 Grossräte stimmten für eine Million Franken pro Jahr.

Beim anschliessenden Grundsatzbeschluss stimmten 87 für eine Annahme.

Mittagspause

Als nächstes wird entschieden, ob das Bündner Kulturförderungskonzept mit einer oder mit drei Millionen Franken finanziert werden soll.

Nach der Mittagspause wird es zu einer Entscheidung kommen.

Konsumraum für Drogensüchtige

Regierungsrat Marcus Caduff äussert sich zu der angesuchten Schaffung eines Konsumraums für Drogenabhängige. Gemäss Einschätzung von Experten kann ein solcher Raum die offene Szene regulieren. Der Bedarf sei jedenfalls gegeben. Letztlich ist zu beraten, wie die Finanzierung aussehen kann. Ein solcher Konsumraum würde rund eine halbe Million Franken pro Jahr kosten, die Abklärungen dazu laufen. Der Grosse Rat wird voraussichtlich im kommenden Jahr zu einer Entscheidung kommen.

Abschüsse

Regierungsrat Mario Cavigelli erklärt die aktuellen Rahmenbedingungen zur Abschüssen von Wolfsrudeln: So darf maximal die Hälfte des Zuwachses eines Wolfsrudels geschossen werden, nicht jedoch die Elterntiere. Dies nur, wenn beweisbarer Schaden in einem gewissen Umfang verursacht wurde (Anzahl gerissener Nutztiere)