Fusion zu «Die Mitte»: Fehlt nur noch das Ja der CVP

Die CVP-Delegierten entscheiden am 28. November über den Zusammengang mit der BDP Schweiz. Sagt auch die CVP Schweiz ja, könnte die fusionierte Partei schon am 1. Januar 2021 starten. Für den April 2021 haben die beiden Parteien vorgesehen, eine neue Parteileitung zu wählen.

Die BDP-Delegierten stimmten an der am Samstag dezentral durchgeführten Versammlung mit 58 zu 0 Stimmen und bei lediglich einer Enthaltung für den Zusammenschluss. Das Terrain für den Zusammenschluss war zuvor bereits geebnet: Schon im September hatten die Delegierten die Statuten mit Blick auf den Zusammenschluss angepasst.

Entscheid der Bündner Kantonalparteien noch nicht klar

Die Kantonalparteien in Bern und Glarus haben der Fusion bereits zugestimmt. Sowohl Mitglieder von BDP als auch CVP haben dafür bereits grünes Licht gegeben.

Noch nicht klar ist der Entscheid der Kantonalpartei in Graubünden. Theoretisch wäre das Weiterbestehen der BDP auf kantonaler Ebene möglich. Einzige Verpflichtung der BDP Schweiz für die Kantone ist, dass sie die Fusionsfrage prüfen und den Delegierten vorlegen.

Die BDP Graubünden teilte mit, sie wolle noch den Entscheid der CVP Schweiz abwarten. Stimme diese der Namensänderung und dem Zusammenschluss ebenfalls zu, möchte die Geschäftsleitung Gespräche über die Möglichkeit der künftigen Zusammenarbeit mit der CVP Graubünden aufnehmen. Das letzte Wort hätten jedoch die Mitglieder.

Verpackung neu, Inhalt bleibt

«Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Marke viel mehr Menschen für unsere Inhalte begeistern können», sagte BDP-Präsident und Nationalrat Martin Landolt (GL) am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dabei wolle sich die BDP ihrer politischen Linie treu bleiben.

«Wir ändern die Verpackung, nicht den Inhalt», so Landolt. Ziel sei, die gemeinsamen Stärken von BDP und CVP zu betonen. Landolt ist zudem überzeugt, dass die Marke die politischen Kräfteverhältnisse nachhaltig verändern kann.

Im Wallis bleibt die CVP

Mit dem Namen «Die Mitte» hat sich die BDP bereits einverstanden erklärt und in den Reihen der CVP ist er schon so gut wie abgesegnet. Bei einer Urabstimmung Ende Oktober haben die Mitglieder der CVP Schweiz mit 60,6 Prozent Ja-Stimmen für den neuen Namen votiert. Damit muss der Namenswechsel einzig noch von der Delegiertenversammlung am 28. November bestätigt werden.

Die Urabstimmung ist aber auf jeden Fall nur für die nationalen Parteien bindend. Den Kantonalparteien steht es frei, den neuen Namen zu verwenden oder am alten festzuhalten. Die Sektion Wallis etwa möchte den Namen CVP behalten.

Gründung um Widmer-Schlumpf

Für die BDP ist die Fusion nach den Wahlniederlagen in den letzten Jahren eine Chance. Die BDP Schweiz wurde 2008 gegründet. Vorausgegangen war der Gründung damals ein politischer Coup: Am 12. Dezember 2007 setzte die Vereinigte Bundesversammlung SVP-Bundesrat Christoph Blocher ab und wählte an dessen Stelle die damalige Bündner SVP-Regierungsrätin Widmer-Schlumpf in den Bundesrat.

Für die Mutterpartei glich das einem Verrat. Zur Strafe wurden Widmer-Schlumpf und mit ihr die gesamte Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen. Am 16. Juni gab sich die Bündner Sektion deshalb vorerst den Namen Bürgerliche Partei Schweiz. Auch im Kanton Bern kam es wegen Bundesrat Samuel Schmid zur Spaltung: Am 21. Juni 2008 gründeten die Berner SVP-Abtrünnigen die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP).

In den ersten fünf Jahren überraschte die junge Partei mit Wahlerfolgen. Bis 2013 gewann sie 88 kantonale Parlamentssitze und erreichte damit ihren Höhepunkt. Auf nationaler Ebene erreichte sie 2011 einen Wähleranteil von 5,4 Prozent. Ab 2015 büsste die Partei jedoch Wahlniederlagen ein. Ein Faktor war, dass Widmer-Schlumpf, die als «Aushängeschild» der Partei galt, 2015 zurücktrat.