Stoffels Steuern: Kanton bleibt wortkarg

Der Churer SP-Parlamentarier Lukas Horrer hatte in der vergangenen Junisession so einige Fragen an die Regierung. Zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden wollte er Details zum Steuerstreit mit dem inzwischen in Dubai lebenden Valser Investor Remo Stoffel wissen. Immerhin habe Stoffels Bonität beziehungsweise der genaue Wert seiner Aktiven in der Vergangenheit immer wieder für öffentliche Diskussionen gesorgt – auch angesichts der von der kantonalen Steuerverwaltung erlassenen Sicherstellungsverfügung über 50 Millionen Franken. Was Horrer zudem anmerkte: «Aufbewahrer» der Aktiven, die Stoffel zur Steuersicherstellung hinterlegte, ist Ständerat Martin Schmid. Man wisse, dass dieser mit Stoffel «persönlich bekannt und wirtschaftlich vernetzt» sei.

Horrers konkrete Fragen: Wie hoch sind die offenen Forderungen des Kantons gegenüber Stoffel? Wie hoch bewertet der Kanton die zur Steuersicherstellung eingezogenen Stoffel-Aktien? Wie ist der Kanton abgesichert, falls der Wert der Aktien deutlich geringer wäre als angenommen? Und: Welche Rolle spielt Schmid? Kann er in diesem Fall als Ständerat noch die Kantonsinteressen vertreten?

Steuergeheimnis angeführt

In ihrer am Donnerstag publizierten Antwort hält die Regierung schon zu Beginn fest: Fragen zu konkreten Steuerpflichtigen können aufgrund des Steuergeheimnisses nicht beantwortet werden. Deshalb werden auch die gewünschten Zahlen nicht genannt: Weder die Höhe der offenen Steuerforderungen noch die Aktienbewertungen werden beziffert. Und zur Absicherung im Fall eines zu tiefen Aktienwerts sagt die Regierung lediglich: Der Kanton habe von sämtlichen Instrumenten, die ihm zur Verfügung stünden, Gebrauch gemacht, um zu den geschuldeten Steuergeldern zu gelangen. Und er «wird dies auch in Zukunft tun».

Nicht gegen den Kanton

Und der Ständerat? Schon 2013 hätten die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone Graubünden und Zürich sowie der Stadt Chur als Gläubigerinnen mit Stoffel einen Hinterlegungsvertrag abgeschlossen – mit Schmid als Aufbewahrer der hinterlegten Aktien dreier Stoffel-Gesellschaften. Die Gläubigerinnen bekamen dabei das Pfandrecht an den Aktien. Deren Bewertung erfolge durch die Bündner Steuerverwaltung «ohne jegliches Zutun» von Schmid. Gegenüber der Steuerverwaltung und vor verschiedenen Rechtsmittelinstanzen sei ausserdem nicht Schmid aufgetreten, es seien fünf ausserkantonale Steuervertreter Stoffels gewesen.

Schmid, so die Regierung, trete als Aufbewahrer der hinterlegten Aktien nicht gegen den Kanton Graubünden auf. Vielmehr sei er «dafür besorgt, die Aktien zur Sicherstellung der Steuerforderungen im Interesse der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie der Steuerverwaltungen der Kantone Zürich und Graubünden sowie der Stadt Chur» zu hüten.