Wie viel ist der Umweltschutz dem Parlament wert?

Am ersten Tag der Oktobersession hat der Grosse Rat:

• Die Session mit der Ansprache von Standespräsidentin Aita Zanetti eröffnet
• Erstmals anwesende Stellvertreterinnen und Stellvertreter vereidigt
• Die Eintretensdebatte des Aktionsplans «Green Deal für Graubünden» abgehalten

Die Session wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Augustsession für euch.

Eine Nacht trennt uns vor der Monsterdebatte

Mit 99:2 Stimmen beschliesst der Bündner Grosse Rat Eintreten zum Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» – Zwischenbericht zur Massnahmenplanung mit Finanzierungskonzept und Verpflichtungskredit für die Etappe I. Mit der Detailberatung wird am Dienstag begonnen. Ebenso wird der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion am Dienstag behandelt.

Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot) beendet den ersten Tag der Oktobersession.

Bilder sagen mehr als tausend Worte

Als Abwechslung zur Debatte ein Blick in die Arbeiten unserer Fotografin Livia Mauerhofer gefällig? Dann klickt hier.

Vor der Debatte spricht der Regierungsrat

Nach zahlreichen Wortmeldungen zum Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» spricht jetzt Regierungsrat Jon Domenic Parolini (Mitte, Scuol, Bild). In der Botschaft an den Grossen Rat zeigt die Regierung auf, wie der Kanton Graubünden das Ziel «Netto Null Treibhausgasemissionen» bis 2050 erreichen und dabei das heute für fossile Energieträger abfliessende Geld in Wirtschaft und Arbeitsplätze im Kanton einsetzen kann. Als erste Etappe zur Verstärkung von bereits eingeleiteten Massnahmen wird dem Grossen Rat nun ein Verpflichtungskredit über knapp 68 Millionen Franken beantragt. Parolini vertritt das Geschäft im Parlament.

Parolini bekräftigt, dass die Umsetzung ohne eine Steuererhöhung gelingen kann. «Die Absicht der Regierung ist das Vorgehen in Etappen», so Parolini. Die Finanzierung soll aus den Reserven erfolgen. Wie lange, diese Fragen kann Parolini nicht beantworten. Die Kosten für weitere Etappen würden dann mit kommenden Budgets dem Parlament vorgelegt. «Ich kann nicht sagen, wie wir künftige Etappen finanzieren werden, wenn nicht aus laufenden Budgets und aus den Reserven», so Parolini weiter.

Eintretensdebatte wird fortgesetzt

Nach der Pause setzt das Bündner Parlament die Eintretensdebatte «Green Deal für Graubünden» fort. Während der Landsession im Juni 2019 in Pontresina hat der Bündner Grosse Rat die Regierung mit 103:16 Stimmen dazu verpflichtet, einen Aktionsplan zu erarbeiten. Gegen die Überweisung war damals die SVP-Fraktion. 

Die Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht: Mit dem Aktionsplan «Green Deal» sollen «wirksame Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ergriffen werden», so steht es in der Botschaft der Bündner Regierung. Bis ins Jahr 2050 will die Exekutive fast 1,8 Milliarden Franken dafür investieren. 

Kaffeepause

Während der Eintretensdebatte zum Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» unterbricht Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot) die Session und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dürfen sich einen ersten Sessionskaffee gönnen. Zum Wohl!

Green Deal für Graubünden

Die Debatte startet mit dem Aktionsplan «Green Deal für Graubünden». Es geht um einen Zwischenbericht zur Massnahmenplanung inklusive Finanzierungskonzept und Verpflichtungskredit für die erste Etappe.

Bis zum Jahr 2050 will die Bündner Regierung knapp 1,8 Milliarden Franken investieren, um die Klimaerwärmung abzubremsen. Bereits klar scheint: Der Plan der Regierung, die ungefähr 1,1 Milliarden, die der Kanton Graubünden selber finanzieren muss, teilweise über neue Steuern und Abgaben zu stemmen, scheint im Parlament keine Chance zu haben. Sowohl bei den Parteien («Bündner Zeitung» vom vom 1. September) als auch bei den Bündner Wirtschaftsverbänden («Bündner Zeitung» vom 25. September) stösst diese Idee auf wenig Gegenliebe.

In der am Montag zu beratenden ersten Etappe geht es um Massnahmen, die bereits ohne neue gesetzliche Grundlagen umsetzbar sind. Beantragt werden beispielsweise Gelder für die Veränderung des Gebäudeparks und die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die Regierung schlägt dem Parlament dafür einen Verpflichtungskredit in der Höhe von knapp 68 Millionen Franken vor. Die Regierung möchte ausserdem in verschiedenen Grundsatzfragen die Meinung des Parlaments abholen, um die Planung für weitere Etappen des «Green Deals» intensivieren zu können. 

Hier lest ihr das Interview mit Regierungsrat Jon Domenic Parolini zum Thema.

Zertifikatspflicht light

Speziell an der Oktobersession des Bündner Grossen Rates ist die Durchführung ohne Zertifikatspflicht. Die Präsidentenkonferenz entschied dies vor zwei Wochen, weil für die Zertifikatspflicht die rechtliche Grundlage fehlt. Dies führte in den Sozialen Medien zu teils heftigen Kommentaren (siehe Facebook-Post unten).

Vor Beginn der Oktobersession hat die Präsidentenkonferenz nun entschieden, dass im Grossratsgebäude ab Dienstag eine Zertifikatspflicht light gilt: Parlamentarierinnen und Parlamentarier ohne Zertifikat müssen im Grossratsgebäude eine Maske tragen. Wer ein Zertifikat besitzt, ist von der Maskentragpflicht befreit.

Die Oktobersession ist eröffnet

Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot, Bild) eröffnet die Oktobersession mit der traditionellen Eröffnungsansprache. Dabei geht sie auf ein Gedicht des Engadiner Schriftstellers Men Rauch ein: Herbstzeit ist Erntezeit. Neben Farben, Gerüchten und Früchten geht es im Gedicht um einen Bauer als «tschuncader», der das Korn schneidet. Und um denselben Bauer als «semnader», als Säender im Frühjahr. Der Bauer ist sich am Rand seines Ackers bewusst, dass die Saat alleine nicht zwingend zu einer guten Ernte führt. Es braucht Demut, Bescheidenheit sowie zahlreiche fleissige Hände, um die Ernte einfahren zu können.

«Das führt mich zum Gedanken an die Gemeinschaft», so Zanetti. Sie erwähnt Themen der Oktobersession wie Green Deal und Klimawandel. «Beim Klima kommt mir das derzeitige Diskussionsthema in den Sinn. Themen rund um Covid-19 lassen sich fast nicht mehr sachlich angehen, die Wolfsproblematik in unserem Kanton wird immer undifferenzierter diskutiert. Tatsachen werden verdreht, in Frage gestellt oder schlichtweg als falsch bezeichnet. Vor allem werden mögliche Lösungsansätze gar nicht mehr in die Gespräche eingebracht, sondern vorgefasste Meinungen zementiert», so Zanetti.

Covid-19 und die Folgen von Massnahmen dazu hätten Spuren hinterlassen und möglicherweise bestehende Unterschiede zum Vorschein gebracht. Zanetti: «Die Diskussionen haben teilweise Formen angenommen, die mir Sorgen bereiten. Die Saat, die wir heute säen, werden wir irgendwann ernten. Begriffe, Redewendungen, Wörter, die wir heute gebrauchen, widerspiegeln unseres Inneres, unser Sein.» Begriffe wie Diktatur, Unterdrückung, Verbrechen werden Teil des täglichen Wortschatzes. «Auch Sprache kann säen. Und während wir über gendergerechte Sprache debattieren lassen wir zu, dass unsere Wörter, unsere Sprache, und damit unser Miteinander immer roher werden», so Zanetti.