Bundesrat will mit neuen Regeln Sicherheit in Asylzentren erhöhen
Der Bundesrat will nach Sicherheitsvorfällen in Bundesasylzentren klarer regeln, wer auf welcher Grundlage disziplinarische Massnahmen anwenden darf. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Nun ist das Parlament am Zug.
Der Bundesrat will nach Sicherheitsvorfällen in Bundesasylzentren klarer regeln, wer auf welcher Grundlage disziplinarische Massnahmen anwenden darf. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Nun ist das Parlament am Zug.
Mit der Vorlage will die Landesregierung den Betrieb in den Bundesasylzentren für Mitarbeitende und Asylsuchende sicherer gestalten. Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hatte im Herbst 2021 verschiedene Massnahmen empfohlen.
Zur Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage sollen neu die wichtigsten Aufgaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) in den Bundesasylzentren sowie an den Flughäfen im Asylgesetz geregelt werden. Dazu gehören beispielsweise die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden.