Der zweitgrösste Wasserkraftkanton debattiert seine neue Strategie

Am ersten Tag der Februarsession hat der Grosse Rat:

• Die Februarsession mit der Ansprache von Standespräsidentin Aita Zanetti eröffnet.
• Mit der Beratung der Wasserkraftstrategie des Kantons 2022 bis 2050 begonnen.

Überlastete A13

Weil die Autobahn A13 an Wochen­enden regelmässig überlastet ist und die Kantonsstrassen dabei als Ausweichrouten benutzt werden, hat Grossrat Benjamin Hefti (SVP, Zizers) dazu einen Auftrag und drei Fragen für die Fragestunde eingereicht. Mit dem Auftrag soll die Regierung aufgefordert werden, ein gesamtheitliches Verkehrs- und Staumanagement auszuarbeiten. Sie soll überdies beauftragt werden, punktuelle Massnahmen für einzelne Regionen und Gemeinden zu treffen, damit der Verkehr eben nicht auf die Kantonsstrassen ausweichen kann.

Die Regierung soll auch aufzeigen, welche legalen Hilfsmittel den Gemeinden zur Verfügung stehen, um den Ausweichverkehr einzudämmen. Zudem soll es unbürokratische und bewilligungsfreundliche Vorgehensweisen geben für Massnahmen, welche das Tiefbauamt oder die Kantonspolizei bewilligen müssen. Überdies fordern Erstunterzeichner Hefti und die beiden Mitunterzeichner, Grossrat Reto Loepfe (Mitte, Rhäzüns) und Grossrat Urs Hardegger (Mitte, Seewis), dass die Regierung die Federführung übernimmt und das Anliegen mit hoher Dringlichkeit bearbeitet und somit alsbald Lösungen vorlegt. (us)

Die Februarsession in Bildern

Der erste Tag der Februarsession des Bündner Grossen Rats in Chur ist zu Ende. Unsere Fotografin Livia Mauerhofer hat über den ganzen Nachmittag zahlreiche Bilder eingefangen. Hier geht es zur Bildergalerie der Februarsession.

Punktlandung

Wenige Minuten nach 18 Uhr schliesst Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems) seine Erläuterungen zur Wasserkraftstrategie des Kantons Graubünden 2022 bis 2050. Und Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) stellt fest, dass Eintreten beschlossen ist. Anschliessend beendet sie den ersten Tag der Februarsession und wünscht dem Parlament einen schönen Abend!

Die Detailberatung zur Wasserkraftstrategie beginnt am Dienstagmorgen.

Jetzt redet der Energieminister

Nach einer langen Eintretensdebatte spricht nun Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems). Der Vorsteher des Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität resümiert mehrheitlich wohlwollende Voten und spricht von einem Viertel des nationalen Wasserkraftstroms, der in Graubünden produziert wird. Aktuell werden mehrheitlich in den Bündner Bergen rund 8000 Gigawatt-Stunden Strom pro Jahr produziert. «Die Strategie wird in diesem Rat in Zwischenschritten diskutiert werden. Sie wird optimiert werden müssen. Und der Rat soll dazu Stellung nehmen können und müssen», so Cavigelli. Mehr Energie bedeute aber nicht mehr Energiesicherheit, so Cavigelli weiter. «Diese haben wir nur dann, wenn wir über das ganze Jahr stets gleich viel Strom ins Netz einspeisen würden. Das ist aber auch im Kanton Graubünden nicht der Fall. Auch Graubünden muss Strom importieren.»

Einen weiteren Punkt spricht Cavigelli mit der Gewässerhoheit an. «Wir wollen die Wasserkraftstrategie mit der bestehenden Gesetzgebung umsetzen. Wir lassen die Gewässerhoheit bei den Gemeinden. Diese müssen die Verantwortung tragen und im Lead bleiben. Die Gemeinden entscheiden, ob eine Konzession vergeben wird – oder nicht», so der Energieminister im Parlament. Erst danach komme die kantonale Ebene ins Spiel. Der Kanton sei dabei Juniorpartner der Gemeinden, so Cavigelli. 

Weiter liefert Cavigelli Fakten: Graubünden ist hinter dem Wallis der zweitgrösste Wasserkraftkanton der Schweiz. Dahinter folgen Tessin und Uri. Der Kanton bekommt die Hälfte der Wasserkraftzinsen. Die andere Hälfte fliesst in die Kassen der Standortgemeinden von Wasserkraftwerken.

Mit der vorliegenden Botschaft sollen für die künftige Wasserkraftstrategie des Kantons Graubünden die politischen Stossrichtungen freigegeben werden. Aus politischer Sicht sollten für die Ausgestaltung einer Wasserkraftstrategie nicht nur rein wirtschaftliche Argumente ausschlaggebend sein, sondern auch die Versorgungssicherheit für die Bündner Gesellschaft und Wirtschaft mit Strom, Unabhängigkeit von Dritten, mehr Mitbestimmungsrecht im Umgang mit der einheimischen Ressource Wasser, energie- und klimapolitische Ziele sowie Arbeitsplätze in Graubünden.

Ab 2035 bis 2050 enden die Konzessionen und damit die Betriebsbewilligungen von 15 grösseren Anlagen, darunter solchen mit Produktionsleistungen von über 1300 Gigawatt-Stunden (Kraftwerke Hinterrhein AG in Mittelbünden); über 1100 Gigawatt-Stunden (Engadiner Kraftwerke im Unterengadin) oder über 800 Gigawatt-Stunden (Kraftwerke Vorderrhein AG in der Surselva). Der Anteil des Kantons Graubünden an den zehn grössten Gesellschaften beträgt durchschnittlich rund zehn Prozent, jener der Standortgemeinden rund fünf Prozent.

Weiter gehts

Nach der ersten Pause der Februarsession wird die Eintretensdebatte zur Wasserkraftstrategie des Kantons Graubünden 2022 bis 2050 fortgesetzt. Noch zahlreiche Rednerinnen und Redner haben angekündigt, sich äussern zu wollen.

Erste Pause

Nach zahlreichen Voten in der Eintretensdebatte zur Wasserkraftstrategie des Kantons Graubünden 2022 bis 2050 entlässt Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) den Rat ein erstes Mal in die Pause.

Zuvor erwähnt sie, dass Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) heute seinen Geburtstag feiert. Rathgeb wird 52 Jahre alt. Er wurde am 29. Januar 2012 in die Bündner Regierung gewählt und scheidet Ende Jahr aufgrund der Amtszeitbeschränkung aus dieser aus.

Ausgangslage zur Wasserkraft

An der Medienkonferenz im November stellte Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems) die Strategie vor.

• Jährliche Produktion von rund 8000 Gigawattstunden
• ¼ davon wird für die Versorgung des Kantons Graubünden gebraucht
• Die Produktion entspricht rund einem Fünftel der schweizweiten Wasserkraft

Ziele der kantonalen Wasserkraft

• Stärkung der Wasserkraft im Kanton
• Generationenversprechen einlösen
• Stromversorgungssicherheit erhöhen
• Beitrag an Klima- und energiepolitische Ziele leisten
• Wertschöpfung im Kanton erhöhen
• Kanton strebt gemeinsam mit den Gemeinden eine Mehrheitsbeteiligung an Kraftwerksgesellschaften an

Bedeutung der Wasserkraft für die Gemeinden

• Gewässerhoheit im Kanton Graubünden bei den Gemeinden
• Hoher Wert der Wasserkraft im Kanton:
  1. Finanziell (82/100 Gemeinden erhalten Wasserzinsen sowie Steuereinnahmen von den Kraftwerken)
  2. Ökologischer Energieträger
  3. Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Tälern Graubündens
  4. Bau von Kraftwerken führten auch zu einer Verbesserung ihrer Infrastruktur
• Aktuell unsichere Lage: Auseinandersetzung mit der Situation in Zukunft (Steuern/Abgaben)

Das erste Geschäft – ein wichtiges für Graubünden

Als erstes Geschäft ist in der Februarsession die Wasserkraftstrategie des Kantons Graubünden traktandiert. Im Video unten wird die Strategie 2022 bis 2050 kurz und einfach erklärt.

Wasser

In ihrer Eröffnungsansprache spricht Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) über das Wasser. Es sei das einzige Element, dass es in der Zuständen gibt. Wasser bedeute Leben. Zanetti zitiert aus Angelika Overaths Buch «Gebrauchsanweisung fürs Engadin». Die Februarsession beginnt mit der Beratung der Botschaft zur Wasserkraftstrategie des Kantons Graubünden.