Glarner Landsgemeinde: Diese Geschäfte werden im nächsten Mai auf dem Ring verhandelt

Für die Landsgemeinde am ersten Maisonntag 2024 sieht der Regierungsrat derzeit zehn Geschäfte vor. Er unterbreitet die Liste dem Landrat zur Kenntnisnahme. Änderungen blieben allerdings vorbehalten, so die Regierung.

Der finanziell grösste Brocken wird der Baukredit für die Erweiterung der Berufsschule in Ziegelbrücke sein. Diese musste unter anderem wegen einer längeren juristischen Auseinandersetzung mit dem geschassten Architekturbüro verschoben werden. Jetzt könnte es mit den Bauarbeiten losgehen, wenn die Landsgemeinde dem voraussichtlich über 30 Millionen Franken teuren Umbau zustimmt. 

Etwas weniger weit ist der Neubau des Kantonsgefängnisses. Hier entscheidet die Landsgemeinde über einen Projektierungskredit, mit dem ein umsetzungsfähiges Bauprojekt ausgearbeitet werden soll. 

Gleicher Antrag noch einmal

Bei der einen oder anderen Landsgemeindebesucherin könnte sich ein Déjà-vu einstellen: Heiri Höslis Memorialsantrag für eine «gerechtere Verteilung des Gemeindepachtlands» kommt wohl nach 2022 schon zum zweiten Mal vor die Landsgemeinde. Der Landwirt aus den Ennetbergen hatte seinen Antrag gleichlautend nochmals eingereicht, nachdem dieser nur haarscharf abgelehnt wurde.

Daneben stehen auf dem Programm: ein Ausbau des Ultrahochbreitband-Internets im Glarnerland, Gesetzgebung zu Klimaschutz und Veloverkehr sowie Gesetzesänderungen zur psychiatrischen Versorgung und zur Organisation der Sozialhilfe. 

Zwei Geschäfte auf der Kippe

Zwei weitere der zehn Geschäfte könnten allerdings wieder aus dem Programm fliegen. Zum einen handelt es sich um Anpassungen bei der Prämienverbilligung und der Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen. Dieses Geschäft hänge davon ab, was das Bundesparlament zur Prämienentlastungs-Initiative entscheide, so die Regierung. Wahrscheinlich komme es frühestens 2025 an die Landsgemeinde. 

Zum anderen steht eine Änderung des Energiegesetzes auf der Kippe, welche bürokratische Hürden für erneuerbare Energien abbauen will. Allenfalls sei für die Umsetzung der Motionen dahinter gar keine Gesetzesänderung nötig, so der Regierungsrat.