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Sunrise: Kein Rekurs von Salt vor Bundesgericht im Vertragsstreit

Nach der Niederlage vor dem Zürcher Handelsgericht verzichtet Salt im Streit gegen Sunrise auf eine Berufung. «Das Bundesgericht hat uns bestätigt, dass innerhalb der ordentlichen Frist kein Rekurs von Salt eingegangen ist.»

Agentur
sda
Dienstag, 27. Oktober 2020, 18:47 Uhr Zürich
Nach der Niederlage vor dem Zürcher Handelsgericht verzichtet Salt im Streit gegen Sunrise auf einen Rekurs vor Bundesgericht. Salt hatte Sunrise Vertragsbruch wegen der Übernahme durch UPC vorgeworfen. (Archivbild)
Nach der Niederlage vor dem Zürcher Handelsgericht verzichtet Salt im Streit gegen Sunrise auf einen Rekurs vor Bundesgericht. Salt hatte Sunrise Vertragsbruch wegen der Übernahme durch UPC vorgeworfen. (Archivbild)
KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Dies sagte Sunrise-Sprecherin Therese Wenger am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Mitte September hatte das Zürcher Handelsgericht eine Klage von Salt zurückgewiesen. Das Gericht fand keinen Bruch des Exklusivvertrags mit Salt durch Sunrise. Zuvor hatte das Handelsgericht bereits das Gesuch von Salt um eine einstweilige Verfügung abgelehnt.

Die Verfügung hätte Sunrise-Grossaktionär Freenet sowie den Verwaltungsräten und den Konzernleitungsmitgliedern von Sunrise verbieten sollen, ihre Aktien der Kabelnetzbetreiberin UPC zu verkaufen, die Sunrise übernehmen will. Salt hatte Klage eingereicht, weil Sunrise mit der Annahme des 6,8 Milliarden Franken schweren Übernahmeangebots von UPC die Exklusivvereinbarung zum gemeinsamen Ausbau der Glasfaseranschlüsse verletzt haben soll.

Sunrise wies die Vorwürfe zurück. Das Gesuch von Salt sei sowohl in faktischer als auch in rechtlicher Hinsicht unbegründet.

Salt nimmt nicht Stellung

Salt hatte Sunrise eine milliardenschwere Schadenersatzklage vor dem Handelsgericht angedroht. Firmenchef Pascal Grieder erklärte am Dienstag auf Anfrage: «Aktuell nehmen wir keine Stellung zu dem Thema aufgrund vom laufenden Verfahren in den USA.»

Salt hatte ein Verfahren vor dem Bezirksgericht in Denver eingeleitet, um Informationen von UPC-Besitzerin Liberty Global im Zusammenhang mit der milliardenschweren Übernahme von Sunrise einzuholen. Das Gericht hatte Ende August diesen Forderungen zugestimmt.

Glasfaserausbau auf Eis

Hintergrund der Geschichte ist die vor knapp einem Jahr geplatzte Übernahme der Liberty-Tochter UPC durch Sunrise. Der Zusammenschluss mit der Kabelbetreiberin war im letzten Herbst am Widerstand der Sunrise-Aktionäre unter der Führung von Grossaktionär Freenet gescheitert. Danach wollte Liberty Salt kaufen, was allerdings nicht von Erfolg gekrönt war.

Nach beiden gescheiterten Annäherungsversuchen spannten in der Folge Salt und Sunrise zusammen, um ein eigenes Festnetz zu bekommen, damit sie nicht länger die Leitungen von Swisscom oder den Stromversorgern mieten müssen. Beide gründeten Mitte Mai das Gemeinschaftsunternehmen Swiss Open Fiber, um in den nächsten fünf bis sieben Jahren 1,5 Millionen neue Glasfaserleitungen in die Haushalte (FTTH) zu legen. Insgesamt sollten 3 Milliarden Franken in den Ausbau investiert werden.

Seit der Ankündigung der Übernahme von Sunrise durch Liberty Global Mitte August liegt das Projekt allerdings auf Eis. Durch den Deal habe sich die Ausgangslage fundamental geändert, hatte Sunrise-Chef André Krause erklärt. Deshalb werde erst nach dem Abschluss der Milliardentransaktion die Situation analysiert und entschieden, wie es mit dem Gemeinschaftsunternehmen weitergehen werde.

Vorwürfe von Salt

Salt sah in dem Deal allerdings eine Verletzung der Exklusivvereinbarung durch Sunrise, die beide bei Swiss Open Fiber eingegangen seien. Darin hätten Salt und Sunrise ein mehrmonatiges Verbot für Fusions- und Übernahmegespräche vereinbart, schrieb Salt.

Salt habe sich daran gehalten: Besitzer Xavier Niel habe ein erneutes Kaufangebot von Liberty Global abgelehnt mit der Begründung, dass die Vereinbarung zwischen Salt und Sunrise zum Glasfaserbau Fusions- und Übernahmegespräche für eine gewisse Zeit untersagt habe.

Dagegen habe Sunrise die Vereinbarung gebrochen: Die einstimmige Genehmigung des Deals durch den Sunrise-Verwaltungsrat und die unwiderrufliche Verpflichtung von Grossaktionär Freenet, seine 24,4 Prozent-Beteiligung an Sunrise an Liberty zu verkaufen, hätten einen Milliardenwert von Salt und seinen Aktionären vernichtet, schrieb das Unternehmen.

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