×

Deutschland braucht einen neuen Franz Josef Strauss

Deutschland braucht einen neuen Franz Josef Strauss

vor 11 Monate in
Blogs

In seiner Kolumne «Masüger sagts» widmet sich Andrea Masüger aktuellen Themen, welche die Schweiz und die Welt bewegen (oder bewegen sollten). Der heutige Publizist arbeitete über 40 Jahre bei Somedia, zuerst als Journalist, dann als Chefredaktor, Publizistischer Direktor und zuletzt als CEO.

In Deutschland ist die Politik auf dem besten Weg, sich selber zu blockieren. Sie ist umzingelt von Verhaltensnormen, Tabus und informellen Regeln, die sie immer mehr der Realität entrückt. Man hat das Gefühl, das Land werde unmerklich, aber Schrittchen für Schrittchen unregierbar.

Dass kürzlich im kleinen Bundesland Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mithilfe von AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gilt heute bundesweit als Schande und als Ausgangspunkt für eine Staatskrise. Wohlgemerkt, die Wahl fiel absolut korrekt aus. Kemmerich erzielte mit CDU-, FDP- und AfD-Unterstützung eine Stimme mehr als der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken. Man könnte meinen, das sei Demokratie. Doch in Deutschland gibt es gute und schlechte Demokraten: Zu den guten gehören die traditionellen Parteien und – wenn es sein muss – neuerdings mit Abstrichen die Linkspartei, zu den schlechten die Rechten von der AfD. Schlechte Demokraten darf man also nicht wählen, auch wenn dies demokratisch geschieht.

Man stelle sich einmal vor, was diese Logik bei AfD-Wählern auslöst. Ihre Stimme ist nichts wert. Ihre Stimme ist verdächtig. Ihre Stimme stammt von Aussätzigen. Sie müssen das Gefühl bekommen, einer minderwertigen Wahlklientel anzugehören, wie damals vor der Französischen Revolution, als die Stimmen des dritten Standes weniger zählten als jene des ersten und zweiten Standes. Sie wählen zwar auf der Basis des gleichen Grundgesetzes, aber ihr Votum wird von der offiziellen Politik verborgen, weil diese ihre Vertreter ächtet und Neuwahlen verlangt, sobald sie Erfolg erzielen.

Es ist klar, was passiert: Diese kopfscheuen Wähler strömen bei den nächsten Wahlen noch überzeugter, noch verbitterter in die Arme der AfD. Oder sie wandern in noch rechtere Gefilde ab, die dann schnell mal illegal sind. Die Werte der Demokratie, welche ihre Hüter von CDU bis SPD so verbissen verteidigen, werden auf diese Weise von ihnen nicht bewahrt, sondern geschwächt. Die CDU unternimmt alles für eine Stärkung der AfD.

Angela Merkel hat sich mit ihrer CDU-CSU-Politik so weit eingemittet bzw. in linke Regionen begeben, dass sich viele Wähler, vor allem im Osten, von dieser bürgerlichen Partei nicht mehr abgeholt fühlen. Dieser Effekt hat zum Höhenflug der AfD geführt. In einer Art Spiralbewegung der Abgrenzung haben sich Merkel und die Koalition dabei noch mehr nach links bewegt, was wiederum die Rechte stärkt. Die Regierungspolitik ist dadurch schwammig und konturlos geworden. Alles und nichts ist möglich. Die Verteidigungsministerin tischt am Nachmittag einen Vorschlag für eine Syrien-Mission auf, die der Aussenminister am Abend vor den TV-Kameras versenkt.

«Die CDU unternimmt alles für eine Stärkung der AfD.»

Der Historiker Andreas Rödder hat dies in der «Zeit» die «inhaltliche und programmatische Sprachlosigkeit» der CDU genannt. Parteiexponenten ziehen nun sogar gegen die sogenannte «Werteunion» vom Leder, eine konservative Bewegung innerhalb der Partei, die alles andere als eine AfD ist. Nicht einmal mehr diesen Flügel erträgt es. Die Politik muss so flexibel funktionieren wie beim bayerischen Ministerpräsidenten Söder, der den Schutz der Honigbienen so lange für dummes Zeug hielt, bis eine gigantische Volkspetition diesen ultimativ forderte. Heute ist Söder bekennender Bienenfreund.

In der Schweiz hat die SVP vor Jahren die rechten Ausfranselungen des helvetischen Politspektrums aufgesogen. Die Autopartei, die Republikaner und wie sie alle hiessen, die gerne mal mit dem Flammenwerfer gegen Demonstranten vorgegangen wären, wurden integriert und diszipliniert. Seither hat die Schweizer Parteienlandschaft kein Problem mehr mit Rechtsextremismus. Dasselbe wäre in Deutschland schon lange passiert, wenn ein Franz Josef Strauss noch im Sattel sässe. Die AfD wäre ein Teekränzchen alter Nörgler geblieben.

Der AfD-Wähler ist kein schlechter Mensch, kein Antidemokrat, er sucht bloss erfolglos eine politische Heimat. Wenn in Deutschland die Demokratie weiterhin eine Chance haben soll, muss Friedrich Merz CDU-Chef werden. Er könnte die AfD entscheidend schwächen – mit Argumenten, nicht mit Relativierungen der demokratischen Regeln.

Kommentieren

Kommentar senden

Sehr geehrter Herr Masuger,
Deutschland braucht einen neuen Franz Josef Strauß, da haben Sie bestimmt recht.
Und die Schweiz einen neuen Wilhelm Tell, noch besser vermutlich 2
Schönen Dank für Ihren Beitrag.