Deutscher Aussenminister kritisiert US-Politik gegen den Iran

«Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von aussen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak.»

Wenn man die Situation der Iraner verbessern wolle, bringe es nichts, den Dialog einzustellen, sagte Maas. «Dann müssen wir mit dem Iran reden und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Reine Drohungen und militärische Zuspitzungen haben jedenfalls auch nichts gebracht. Wir wollen einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten verhindern. Die EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation.»

Laut Maas haben die USA und Europa einen unterschiedlichen Ansatz. «Während die USA im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind und auf maximalen Druck setzen, wollen wir gemeinsam Fortschritte durch Verhandlungen erreichen.» Die Unterzeichnerstaaten Frankreich, Grossbritannien und Deutschland wollten das Abkommen erhalten, um die iranische Atombombe zu verhindern.

Maas forderte Teheran auf, sich umgehend wieder an die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu halten. «Die erhöhte Urananreicherung muss ein Ende haben. Die Internationale Atomenergiebehörde muss weiter Zugang zu allen Einrichtungen im Iran haben, um das genauestens zu überprüfen.»

Die USA hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und wieder Sanktionen gegen Teheran verhängt. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versuchen, das Abkommen noch zu retten. Allerdings verstösst der Iran als Reaktion auf das US-Vorgehen inzwischen offen gegen das Abkommen, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll.