Der Bankschalter ist kein Passbüro
DER BANKSCHALTER IST KEIN PASSBÜRO
Immer mehr Dienstleistungen werden im Internet abgewickelt. Um sich dort sicher auszuweisen, soll eine elektronische ID geschaffen werden. Am 7. März stimmen wir über die gesetzliche Grundlage dazu ab. Die Schaffung einer solchen E-ID ist grundsätzlich unbestritten. Denn es ist richtig, dass wir uns damit im Internet online ausweisen und registrieren können, um bei Onlineportalen staatliche oder private Leistungen in Anspruch zu nehmen (z.B. für Behördenkontakte, Strafregisterauszug, Steuererklärung, Bankkonto eröffnen…). Doch: Wenn Sie einen Pass beantragen wollen, gehen Sie dann lieber auf ein Passbüro oder an den Bankschalter? Und genau das ist der Grund, weshalb das Referendum ergriffen wurde. Die Überprüfung der Identität der Person vor der Ausstellung einer E-ID soll der Staat machen, die Ausstellung hingegen soll durch private Anbieter*innen gemacht werden. Ich bin überzeugt, dass die Herausgabe eines Ausweises, auch aus Datenschutzgründen, eine Aufgabe des Staates ist und zum Service public gehört und keinesfalls dem Markt überlassen werden darf. Darum: Nein zur E- ID!
Sandra Locher Benguerel, SP Nationalrätin Graubünden
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Kann doch nicht sein, dass z…
Kann doch nicht sein, dass z.B. die UBS oder die GKB mit der Herausgabe einer E-ID uns "sponsert"da würde sich Orson Welles "der gläserne Mensch" im Grabe drehen. Aber noch was, es kann aber auchnicht sein, dass bei der Einwohnerkontrolle als Steuerzahler für jeden Stempel oder Wohnsitzbestätigung bis zu 30.- Sfr. bezahlen. Also ein klares Nein zur E-ID und dem Freihandeldelsabkommen mit Palmöl am 7. März.