Anfragen, tote Hirsche und vermisste Politiker

Schluss

Das heutige Programm ist durch. Die Grossräte machen Feierabend und wir melden uns morgen wieder und streamen dann einen Teil der Session live. Der Grund: Die Grossräte sprechen über die Möglichkeit die Sessionen künftig zu übertragen.

Von der Anfrage zum Auftrag

Die letzte Anfrage des Tages ist durch: SP-Grossrätin Christina Bucher Brini ist mit der Antwort der Regierung auf ihre Anfrage nicht zufrieden und sorgt sich unter anderem, dass Personen die Sanitätsnotrufzentrale 144 nicht nutzen, weil sie - im Gegensatz zu anderen Kantonen - die Kosten für diese Dienstleistung selbst tragen müssen. Der zuständige Regierungsrat Christian Rathgeb betont jedoch, dass einfach nicht genügend Gelder vorhanden sind, dass der Kanton die Kosten vollumfänglich übernimmt. Zudem sei ihm nicht bekannt, dass jemand die Nummer 144 nicht wählen würde, weil es zu teuer sei. Trotzdem will Bucher Brini nun einen entsprechenden Auftrag einreichen.

Hier geht es zur Anfrage von Christina Bucher Brini.

Billag, Billag, Billag

Auch im Grossen Rat kommt man um ein Thema nicht herum. Zum Abschluss des «Tages» haben sich einige Parlamentarier noch zur No-Billag-Initiative geäussert. Neue Argumente kamen nicht zur Sprache. Die Voten zusammengefasst: Die Initiative sollte bzw. werde abgelehnt und die Aufgaben der SRG sollten trotzdem kritisch diskutiert werden.

Wahlkampf im Grossen Rat

Sieben Kandidaten und fünf Sitze: Am 10. Juni wird in Graubünden eine neue Regierung gewählt. SP-Kandidat und Grossrat Peter Peyer lässt offenbar keine Gelegenheit für Werbung aus - oder weshalb hat er nun gar einen eigenen Kameramann im Parlament postiert? Wir sind gespannt auf das Ergebnis...

Nichts Neues im Fall des HTW-Campus

Vor einem Jahr hat die Bündner Regierung entschieden, dass der neue Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Chur realisiert werden soll. Vier Standorte stehen noch zur Diskussion: Neumühle, Pulvermühle, Kettweg und Stadtbaumgarten.

FDP-Grossrat Christof Kuoni wollte vergangenen Herbst von der Regierung wissen, wie weit die Regierung mit der Standortbewertung ist und nach welchen Kriterien sie die Standorte bewertet.

Am Dienstagnachmittag war die Anfrage und die Antwort der Regierung wieder Thema. Zurzeit prüfe eine Arbeitsgruppe die möglichen Standorte, so der zuständige Regierungsrat Martin Jäger. Man werde nun alle Varianten zusammenstellen und die entsprechende Botschaft dem Grossen Rat dann präsentieren. «Wir sind mit Hochdruck unterwegs», so der SP-Regierungsrat. Damit präsentierte Jäger keine wirklichen Neuigkeiten. Einzig der Termin für die Präsentation der Botschaft steht nun fest. Das Kantonsparlament wird diese in der Oktobersession diskutieren. 

Pause vorbei - jetzt wird es kurz haarig

Die erste Anfrage des Nachmittags (Anfrage Degiacomi betreffend fairer Markt in der Coiffeurbranche) ist schnell vom Tisch. Die Unterzeichnenden sind zufrieden mit der Antwort der Regierung und haben festgestellt, dass sich die Bündner Regierung nicht mit Coiffeurpreisen beschäftigen muss. Wir haben aber wollten wissen, was denn eine Grossrats-Frisur so kostet. Hier geht es zum Artikel und hier könnt Ihr gleich mitraten:

^{So habt Ihr unsere Grossräte noch nie gesehen. YANIK BÜRKLI}

Pausenunterhaltung

Während die Grossräte noch in der Mittagspause weilen, hat unser Fotograf Yanik Bürkli eine Bildergalerie der besonderen Art für Euch erstellt. Hier geht es lang....

Caluori blitzt ab

«Das Kürslein», wie es FDP-Grossrat Bruno Claus bezeichnet, hat im Grossen Rat keine Chance. Der «Auftrag Caluori betreffend Nachweis von Kenntnissen in der Lebensmittelhygiene und der Suchtprävention» wird mit 70:35 Stimmen nicht überwiesen. Da half auch die Unterstützung der Regierung nicht. Und mit diesem Entscheid geht es bis 14 Uhr in die Mittagspause.

«Wirtepatent light»

Nach der längeren Diskussion zur Ausstattung von Sicherheitsassistenten mit Waffen führt nun das Thema «Wiedereinführung des Wirtepatents» für viele Diskussionen. Gefordert wird dies von einer Gruppe Grossräte rund um CVP-Grossrat Franz Sepp Caluori. Die Bündner Regierung hat bereits im Dezember in ihrer Antwort zum Auftrag festgehalten, dass sie die Überweisung befürwortet.

Wer in Graubünden ein Restaurant eröffnen will, braucht keinerlei fachliche Grundkenntnis. Dies seit der Totalrevision des Gastgewerbegesetzes im Jahr 1999. Durch die Aufhebung einer vorgeschriebenen Grundausbildung brauche es immer mehr Zeit für Lebensmittelkontrollen in den Betrieben. Dies vor allem, da die Wirte jeweils erst detailliert über die Lebensmittelgesetzgebung aufgeklärt werden müssten, bevor überhaupt eine Kontrolle durchgeführt werden könne. Deshalb sollen Grundkenntnisse im Bereich Lebensmittelrecht und Suchtprävention nachgewiesen werden. Dies durch eine anerkannte Berufslehre in diesem Bereich oder ein Diplom. Ansonsten solle man eine Prüfung machen. Ein «Wirtepatent light».

Im Rat wird dieser Auftrag – trotz der Unterstützung der Regierung – sehr kritisch aufgenommen. So findet FDP-Grossrätin Vera Stiffler, dass der Markt diese Probleme selbst lösen wird. Der Gast gehe nirgends hin, wo es ihm nicht schmecke. Die Wiedereinführung des «Wirtepatents» treffe die Falschen. SVP-Grossrat Domenic Toutsch empfindet den Auftrag als «reine Zwängerei», da dieses Thema in ähnlicher Form vor noch nicht allzu langer Zeit abgelehnt wurde. Und auch SVP-Kollege Roman Hug erklärt in seinem Votum, dass er sich gegen den Auftrag stellen werde. Wie andere Redner vor ihm wolle er nicht wieder mehr Regulierungen. Und auch BDP-Politiker Bernhard Niggli findet, dass die bisherigen Gesetze ausreichen. Und auch SP-Politiker Jon Pult betont, dass die Gastrobranche in Graubünden gut aufgestellt ist. Die Diskussion läuft weiter ...

Keine Meldungen mehr über Umleitungen via San Bernardino?

Wir kennen es alle: Wenn der Gotthard gesperrt oder mit Autos verstopft ist, dann ist die San-Bernardino-Route die logische Ausweichroute. So wird dies jeweils auch von den Moderatoren im Radio verkündet. FDP-Grossratsstellvertreter Hans Peter Wellig fordert jedoch unter anderem, dass der San Bernardino keine Alternative sein soll. Wellig wollte, dass die Regierung deshalb gar beim Astra interveniert.

Im August sei die A13 durch das Misox sogar als Ausweichroute angepriesen worden, als der Verkehr wegen der Unfälle durch die Dörfer habe umgeleitet werden müssen, so der Stellvertreter in seiner Interpellation. Die Regierung betonte in ihrer Antwort, dass es Aufgabe des Bundes sei, über die Verkehrsmanagement-Zentrale den Verkehr möglichst gerecht zu verteilen. Wellig zeigte sich für den Moment zufrieden mit der Antwort. Im Grossen Rat war das Thema heute deshalb sehr schnell abgehandelt.

Wir haben uns aber einen Spass erlaubt und zeigen Euch, wie es wohl klingen würde, wenn man bei Stau am Gotthard nicht die San-Bernardino-Route anpreisen würde: