EU-Gipfel erzielt Einigung auf Klimaneutralität bis 2050

Den komplizierten Formelkompromiss fanden die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nach stundenlangem Streit. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich erleichtert über die Einigung und betonte das gemeinsame Ziel: «Wir wollen Europa als ersten klimaneutralen Kontinent.»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel räumte jedoch ein, dass Polen sich auf die Umsetzung noch nicht verpflichten wollte. Darüber wolle man im Juni erneut sprechen. Unter den gegebenen Umständen sei sie dennoch zufrieden, sagte Merkel. «Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht.»

Umbau der Wirtschaft nötig

Klimaneutralität 2050 bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Erforderlich ist dafür ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gase. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrem «Green Deal» einen Fahrplan vorgestellt, wie dies binnen 30 Jahren möglich sein soll. Ratspräsident Michel wollte nun unbedingt, dass sich die EU-Staaten hinter das Ziel stellen.

Das gestaltete sich beim Brüsseler Gipfel aber ausserordentlich schwierig. Zu Beginn hatten Tschechien, Ungarn und Polen Bedingungen gestellt. Alle drei Länder sind abhängig vom wenig klimafreundlichen Energieträger Kohle. Sie bestanden auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen, weil der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer ist.

Tschechien eröffnete dann noch eine neue Front und forderte, vor der offiziellen Festlegung auf das neue Ziel die Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen. Das traf bei Luxemburg, Österreich und auch Deutschland auf Widerstand. Letztlich heisst es im Beschluss nur, einige Staaten hätten darauf hingewiesen, dass sie Atomkraft in ihrem Energiemix hätten.

Sonderregel für «kohlesüchtiges» Polen

Polen holte jedoch für sich eine Sonderregel bei der Klimaneutralität heraus. Das Land bezieht 77 Prozent seines Stroms aus Kohle. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte schon bei seiner Ankunft, beim Erreichen des Ziels sollte ein unterschiedliches Tempo gewährt werden. Im Gipfelbeschluss heisst es nun, ein Land könne sich noch nicht darauf verpflichten, das Ziel umzusetzen.

Ratschef Michel betonte dennoch, die Entscheidung habe enorme Tragweite: «Wir teilen das Ziel, aber ein Land braucht mehr Zeit, um über die Umsetzung dieses Ziel zu entscheiden.» Von der Leyen zeigte Verständnis, dass Polen sich zunächst den Fonds genau anschauen wolle, aus dem Finanzhilfen finanziert werden sollen. Mit Hilfe dieses Fonds will von der Leyen 100 Milliarden Euro mobilisieren, doch liegt ein genaues Konzept noch nicht vor.

Polen machte nach dem Gipfel sehr deutlich, dass es sich beim Ziel der Klimaneutralität keinen Druck machen lassen will. «Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen», teilte die polnische EU-Vertretung unter Berufung auf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit. Polen sei von dem Grundsatz, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ausgenommen worden. «Diese Verhandlungen waren nicht einfach, aber die Ausnahme wurde in die Schlussfolgerungen aufgenommen», hiess es in einer über Twitter verbreiteten Nachricht.