Trump will vor Treffen mit Netanjahu Nahost-Friedensplan vorlegen

Der Plan soll den Weg zu einer Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ebnen. «Wahrscheinlich» werde er kurz vor seinem Treffen mit Netanjahu präsentiert, sagte Trump am Donnerstag während eines Flugs in den US-Bundesstaat Florida im Gespräch mit Reportern.

«Ausgezeichneter» Plan

Er rühmte den Plan als «ausgezeichnet», nannte aber keine Details. Trump hat es zu einem seiner zentralen aussenpolitischen Ziele erklärt, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen.

Trump sagte an Bord des Regierungsflugzeuges, er glaube, der Friedensplan könne funktionieren. Man habe auch «kurz» mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. «Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie», sagte er.

Schulterschluss mit Israel

Der Plan setzt auf einen engen Schulterschluss mit Israel. Die Palästinenser lehnen den US-Friedensplan, von dem bislang nur der ökonomische Teil veröffentlicht wurde, bereits vehement ab.

Die Palästinenser hat Trump unter anderem dadurch gegen sich aufgebracht, dass er mit dem jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahost-Diplomatie brach und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte.

Der massgeblich von Trumps Berater und Schwiegersohn erarbeitete Friedensplan setzt in seinem ökonomischen Teil auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser.

Zum politischen Teil hatte Kushner bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein werde - ein weiterer Bruch mit dem internationalen Konsens. Laut dieser Lösung soll es einen unabhängigen Palästinenserstaat geben, der friedlich mit dem Staat Israel koexistiert.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte vor Trumps Ankündigung in Jerusalem bestätigt, dass der US-Präsident Netanjahu und Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weisse Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag solle es um «regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land» gehen, sagte Pence.

Vor der Wahl

Die Einladung an Netanjahu und Gantz kam gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres. Wahltermin ist der 2. März.

Nach den Wahlen im April und September des vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Der rechtskonservative Netanjahu (Likud) war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden.

Trump sagte, es sei noch nie dagewesen, dass beide Kandidaten zusammen ins Weisse Haus kämen. Noch ist unklar, wie Trumps Vorstoss sich auf Netanjahus Chancen auf einen Wahlsieg auswirken werden.

Politischer Druck

Netanjahu ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht. Am Dienstag sollen Debatten eines parlamentarischen Ausschusses über einen Antrag Netanjahus auf Immunität beginnen. Sollte das Parlament Netanjahu die Immunität verweigern, müsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen.

Auch Trump steht in der Heimat unter Druck wegen des laufenden Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat. Dort dürften am Dienstag die Verteidiger Trumps ihre Plädoyers halten.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen der Parlamentskammer vor. Eine Amtsenthebung Trumps ist allerdings extrem unwahrscheinlich, weil seine Republikaner im Senat eine Mehrheit haben.