Den Kantonsfinanzen geht es (noch) gut

Der Kanton Graubünden hat heute in einer Medienkonferenz via Livestream die Jahresrechnung 2019 präsentiert. Die Eckwerte und Kennzahlen 2019 zeigen folgendes Bild:

• Operatives Ergebnis 115,5 Millionen (Vorjahr: 105,2 Mio.)
• Gesamtergebnis 53,6 Millionen (Vorjahr: 2,7 Mio.)
• Steuereinnahmen 806,9 Millionen (Vorjahr: 803,3 Mio.)
• Bruttoinvestitionen 381,1 Millionen (Vorjahr: 384,7 Mio.)
• Nettoinvestitionen 227,0 Millionen (Vorjahr: 239,7 Mio.)
• Staatsquote 13,8 Prozent (Vorjahr: 13,9 Prozent)
• Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen 132,3 Prozent (Vorjahr: 119,3 Prozent)

Budget deutlich unterschritten

Auf der Aufwandseite wurden die Budgetkredite beim Personal-, Sach- und Betriebsaufwand um insgesamt 30 Millionen nicht beansprucht, wie es in der Medienmitteilung zur Jahresrechnung heisst. Durch die markant unter dem Budget liegenden Nettoinvestitionen fallen die Abschreibungen in der Erfolgsrechnung um rund 50 Millionen ebenfalls deutlich unter den budgetierten Aufwand. Mit 22 Millionen dazu beigetragen haben nicht beanspruchte Budgetkredite für Investitionsbeiträge an Dritte. Diese Beiträge sind direkt vom Umsetzungsfortschritt der mitfinanzierten Einzelprojekte abhängig und damit nicht mehr im Einflussbereich des Kantons.

Die Betriebsbeiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte wurden um insgesamt 33 Millionen unter der geplanten Höhe ausgelöst. Knapp die Hälfte davon entfällt auf Ausgaben im Bildungs- (-8,4 Millionen) und Gesundheitsbereich (-5,6 Millionen). Die Aufwendungen für den Lastenausgleich Soziales für die Gemeinden (SLA) und die Beiträge zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen blieben ebenfalls stark unter den Budgetwerten.

Höhere Steuereinnahmen

Das gute operative Ergebnis ist ertragsseitig hauptsächlich auf folgende Positionen zurückzuführen:

• Höhere Kantonssteuern
  • Vergleich zum Budget: +21,6 Mio.
  • Vergleich zum Vorjahr: +3,6 Mio.
• Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank
  • Vergleich zum Budget: +15,3 Mio.
  • Vergleich zum Vorjahr: -0,2 Mio.
• Höherer Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer
  • Vergleich zum Budget: +6,9 Mio.
  • Vergleich zum Vorjahr: +4,6 Mio.
• Höherer Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer
  • Vergleich zum Budget: +3,2 Mio.
  • Vergleich zum Vorjahr +2,9 Mio.
• Vergleichszahlungen aus Untersuchung «Bauleistungen Graubünden»
  • Vergleich zum Vorjahr: +4,5 Mio.
• Buchgewinne auf Wertschriften im Finanzvermögen
  • Vergleich zum Vorjahr: +16,0 Mio.

Bei den Kantonssteuern verzeichneten die direkten Steuern der natürlichen Personen gegenüber dem Budget einen deutlichen Anstieg (+12,2 Mio.) Auch die direkten Steuern der juristischen Personen liegen leicht über dem Vorjahr (+2,4 Mio.) und über dem Budget (+5,5 Mio.). Die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer und an der Verrechnungssteuer liegen nicht im Einflussbereich des Kantons und werden gemäss den jeweiligen Prognosen des Bundes budgetiert.

Spezialfinanzierung Strassen und Ausgleichszahlungen Baukartell

Die Spezialfinanzierung Strassen weist im Berichtsjahr ohne den budgetierten Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln von 20 Millionen eine ausgeglichene Rechnung auf. Budgetiert war ein Defizit von 20 Millionen. Eine Verbesserung des Strassenergebnisses um rund 40 Millionen gegenüber dem Budget ist einmalig und vor allem auf geringe Investitionsausgaben zurückzuführen.

Nebst ergriffenen Rechtsmitteln gegen Projektgenehmigungen und Arbeitsvergaben führten die Untersuchungen im Zusammenhang mit den Preisabsprachen von Bauunternehmen im Kanton zu wesentlichen Verzögerungen im Bauprogramm. Das Strassenguthaben verbleibt auf dem gesetzlichen Maximum von 100 Millionen.

Ertragsüberschuss erhöht das Eigenkapital

Das Gesamtergebnis (3. Stufe) als Summe des operativen (1. Stufe) und des ausserordentlichen Ergebnisses (2. Stufe) liegt bei 53,6 Millionen. Das ausgewiesene Eigenkapital beträgt nach der Gewinnverbuchung 2,5 Milliarden. Davon sind 496 Millionen frei verfügbares Eigenkapital (Vorjahr 418 Mio.). Die übrigen 2,0 Milliarden sind im Verwaltungsvermögen, in Finanzanlagen sowie in Spezial- und Vorfinanzierungen gebunden.

Hohe Nettoinvestitionen

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 227,0 Millionen. Sie unterschreiten den Vorjahreswert um 12,7 Millionen und liegen deutlich unter den sehr hohen geplanten Nettoinvestitionen gemäss Budget von 302,4 Millionen (-75,4 Mio.). Für die laufenden Bauprojekte des Hoch- und Tiefbaus sowie weitere Sachanlagen wurden insgesamt 194,0 Millionen ausgegeben (Vorjahr -0,3 Mio.; Budget -27,9 Mio.). Die Unterschreitung ist hauptsächlich auf den Tiefbau - aus den im Abschnitt über die Strassenrechnung genannten Gründen - zurückzuführen. Unter dem Budget blieben auch die eigenen Investitionsbeiträge an Dritte (-22,2 Mio.). Der Grund liegt oftmals in Verzögerungen bei den jeweiligen Investitionsprojekten Dritter.

Einfluss der Coronakrise auf das Budget

Das Budget 2020 weist im Gesamtergebnis ein Defizit von 33 Millionen aus. Für das laufende Jahr 2020 darf nochmals ein gutes operatives Ergebnis erwartet werden. Dies verschaffe dem Kanton eine gute Ausgangslage, um die aktuelle Situation rund um das Coronavirus in Angriff nehmen zu können, erklärte Rathgeb im Livestream.

Belastend werden sich in noch nicht bezifferbarer Höhe die aktuelle Situation mit dem Coronavirus sowie die kantonalen Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft auswirken. Ob zusätzlichen Sparmassnahmen nötig sein werden, könne im Moment noch nicht beurteilt werden. Was in Umsetzung sei, solle jedoch weitergeführt werden. Angesprochen auf mögliche Mindereinnahmen in den kommenden Jahren sagte Rathgeb, dass die aktuelle Situation Auswirkungen haben werde - man könne aber nur spekulieren, wie diese aussehen werden.

Die Mehrbelastungen aufgrund der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Graubünden und die Ertragsausfälle aufgrund der Anpassungen am Bundesfinanzausgleich werden sich erst ab dem Jahr 2021 auswirken.

Der Grosse Rat wird die Jahresrechnung 2019 in der Junisession 2020 behandeln. (dje)

Die gesamte Medienkonferenz zur Jahresrechnung des Kantons könnt Ihr hier nachsehen:

Die Präsentation des Kantons, Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung sind zu finden auf der Website des Kantons.