EU-China-Gipfel verschoben - Xi will eng mit Europa kooperieren

In einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sagte der chinesische Präsident nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag, China sei bereit, mit Deutschland und der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, «um die strategische Zusammenarbeit zu stärken, den Multilateralismus aufrechtzuerhalten und globale Herausforderungen anzugehen».

Wachsende Spannungen mit den USA

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA sagte Xi Jinping weiter, China wolle mit der EU in dieser Welt der Unsicherheit gemeinsam zur Berechenbarkeit beitragen, wie Xinhua zitierte. Die Verschiebung des Gipfels wurde in dem Bericht nicht ausdrücklich erwähnt.

Xi Jinping hob hervor, dass «eine Reihe bedeutender Ereignisse im Austausch zwischen China und Deutschland sowie der Europäischen Union diskutiert werden». China sei zu engen Konsultationen bereit, um den Erfolg dieser Vorhaben sicherzustellen und die Beziehungen auf ein höheres Niveau zu heben.

Der Gipfel war für den 14. September in Leipzig geplant. Er sollte einer der wichtigsten Termine der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden, die am 1. Juli beginnt. Ziel war, das Verhältnis der Europäischen Union zum mächtigen Handelspartner China zu erörtern und zu justieren.

Wichtiger Handelspartner

Konkret sollte ein Investitionsschutzabkommen unter Dach und Fach gebracht werden, auf das europäische Unternehmen schon lange warten. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und der EU. Zudem sollten der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt und die Rolle der EU und Chinas in Afrika erörtert werden.

Deutschland, die EU und China seien sich einig, dass das Treffen angesichts der «pandemischen Gesamtlage» zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht stattfinden könne, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert nach den Telefonaten Merkels mit Xi Jinping sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in Berlin. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Der Gipfel solle jedoch nachgeholt werden. Details dazu sollten zeitnah abgesprochen werden.

Da absehbar gewesen sei, dass die Pandemie-Auflagen auf beiden Seiten ein physisches Treffen im September unmöglich machen, habe man es bereits jetzt abgesagt, sagte Seibert. Eine für Juni geplante Videokonferenz von Ratspräsident Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Führung sei aber weiter geplant. Die Beziehungen der Europäischen Union zu China waren zuletzt unter anderem wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gespannt.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Chinas Volkskongress hatte am vergangenen Donnerstag die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt und damit die Grundlage für den offiziellen Erlass geschaffen, der möglicherweise schon diesen Monat erfolgen kann. Das Gesetz wird international scharf kritisiert, weil es Hongkongs Parlament umgeht und sich gegen Aktivitäten richtet, die von Peking als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Auch wendet es sich gegen ausländische Einmischung.

Die Beziehungen der EU zu China sollten ursprünglich eines der zentralen Themen der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft werden. Allerdings hat die Corona-Krise die Planung umgeworfen. Schwerpunkt ist nun der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie. Der neue EU-Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre muss verabschiedet werden. Auch der Brexit dürfte eine grosse Rolle spielen, da die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt Ende des Jahres ausläuft und kein Abkommen in Sicht ist. Gleichzeitig sollen Klimaschutz und Digitalisierung vorangetrieben werden.