Dicht gedrängter Zeitplan trotz verlängerter Grossratssession

Heute Montag tagt der Bündner Grosse Rat zum ersten Mal seit Mitte Februar wieder. Allerdings coronabedingt nicht im Grossratsgebäude, sondern in der Churer Stadthalle. Ausserdem dauert die Session wegen des Ausfalls der April-Sitzung fünf Tage. Diese fünf Tage werden die Grossrätinnen und Grossräte aufgrund der dicht bepackten Traktandenliste aber wohl benötigen. Was den Grossen Rat nächste Woche beschäftigen wird, ist nachfolgend zusammengefasst.

Coronavirus: In den ersten beiden Tagen widmet sich der Rat gemäss Arbeitsplanung ausschliesslich Themen rund um das Coronavirus. Das Schwergewicht wird auf der Genehmigung der diversen Notverordnungen der Bündner Regierung liegen, welche diese während der Coronakrise erlassen hat. So geht es etwa um die Gewährung von Solidarbürgschaften für Unternehmen, die ausserordentliche Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung und den Fristenstillstand bei kantonalen Initiativ- und Referendumsbegehren.

Der Grosse Rat wird ausserdem von der Geschäftsprüfungskommission über die genehmigten Nachtragskreditgesuche der Regierung orientiert. So etwa über die finanzielle Unterstützung des Gesundheitsbereichs. Dieser erhält insgesamt 72 Millionen Franken brutto für Einnahmeausfälle und fünf Millionen für den Mehraufwand für die Beschaffung diverser Materialien. Ausserdem geht es auch um die zusätzlichen Gelder für Sport und Kultur.

Kantonsgericht: Vor knapp einer Woche hat die grossrätliche Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) die Ergebnisse ihrer Untersuchungen rund um die Geschehnisse am Bündner Kantonsgericht präsentiert. Das Ergebnis: Die Kommission hält fest, dass Gerichtspräsident Norbert Brunner seine Amtspflichten ernsthaft verletzt habe. Brunner soll ein Urteil in einem Erbrechtsprozess angeblich eigenmächtig abgeändert haben.

Aber auch Kantonsrichter Peter Schnyder, der diese Abänderung intern angeprangert und umgehend eine Korrektur eingefordert hatte, wurde von der KJS wegen seines Verhaltens gerügt. Der Grosse Rat befasst sich in der Junisession ein erstes Mal mit der Angelegenheit. Im Zentrum wird ein Ausstandsbegehren von Brunner gegen alle Mitglieder der KJS stehen. Brunner begründet dieses Begehren damit, dass es in der KJS vorgefasste Meinungen gebe. Das Begehren muss behandelt werden, bevor weiter gegen Brunner ermittelt werden kann. Daneben ist auch der Bericht der KJS zur Rolle von Kantonsrichter Schnyder ein Traktandenpunkt.

Digitale Transformation: 40 Millionen sollen für einen Digitalisierungsschub im Kanton Graubünden eingesetzt werden. Die Grundsätze zur Finanzierung und Förderung wurden in einem Gesetz festgehalten, welches der Rat ebenfalls behandelt. Das Gesetz sieht vor, dass alle Massnahmen und Vorhaben gefördert werden können, welche den Fortschritt der elektronischen Kommunikation in Graubünden vorantreiben.

Vorgesehen ist zudem, dass der Kanton dazu ein Fachgremium bildet, welches sich mit Akteuren aus verschiedenen Bereichen austauscht. Dieser Austausch soll dabei helfen, Digitalisierungsvorhaben zu starten, begleiten und koordinieren, sowie den Kanton bei seinen Aufgaben zu unterstützen. Das Gremium soll ausserdem die Digitalisierungsvorhaben auf deren Machbarkeit und Wirksamkeit überprüfen und dem Kanton Förderempfehlungen abgeben.

Übertritt ins Gymnasium und Porta Alpina: Ein Auftrag von CVP-Fraktionschef Remo Cavegn will eine Abänderung des Übertrittverfahrens an die Bündner Mittelschulen. Er möchte mit dem Auftrag die Grundlagen für einen prüfungsfreien Übertritt ins Gymnasium schaffen.

Ausserdem diskutiert der Rat über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen des Projektes Porta Alpina (Bahnhof im Gotthard-Basis-Tunnel mit einem 800 Meter langen, vertikalen Zustieg aus Sedrun). Dies fordert ein Auftrag von Grossrat René Epp (CVP, Disentis). Diese beiden Aufträge dürften im Rat für längere Diskussionen sorgen.

Weitere Anfragen und Aufträge: Gegen Ende der Session hat das Parlament weitere zahlreiche Anfragen und Aufträge zu behandeln. Traktandiert sind in den letzten beiden Tagen über 40 Anfragen und Aufträge zu ganz unterschiedlichen Themen. So wird der Rat etwa der Auftrag von SVP-Parteipräsident Roman Hug behandeln, der ursprünglich aus der Feder der Jungen SVP stammt und will, dass künftig bei Abstimmungen im Kanton Graubünden vorfrankierte Abstimmungscouverts versandt werden.