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Kriegsgeschäfte-Initiative: Bündnis lanciert Abstimmungskampf

Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Kriegsgeschäfte-Initiative. Das Ja-Bündnis hat am Donnerstag vor den Medien in Bern seine Argumente präsentiert und den Abstimmungskampf eröffnet.

Agentur
sda
Donnerstag, 01. Oktober 2020, 10:30 Uhr Bern
Die Kriegsgeschäfte-Initiative verlangt, dass sich die Schweizerische Nationalbank nicht mehr an Kriegsgeschäften beteiligen darf. (Archivbild)
Die Kriegsgeschäfte-Initiative verlangt, dass sich die Schweizerische Nationalbank nicht mehr an Kriegsgeschäften beteiligen darf. (Archivbild)
KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Das Verbot soll in der Bundesverfassung verankert werden.

Die Initiative verlangt zudem, dass sich der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen dieselben Bedingungen gelten. Nehmen Volk und Stände die Initiative an, müssten bestehende Finanzierungen innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.

Kein Schweizer Geld für Rüstungsindustrie

Lanciert wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und den Jungen Grünen. Die Initianten wollen verhindern, dass Schweizer Geld dort angelegt wird, wo die Menschheit zu Schaden kommt, wie Gsoa-Generalsekretär Thomas Bruchez gemäss Medienmitteilung sagte. «Das ist weder revolutionär noch extrem, sondern entspricht den Schweizer Grundwerten.»

Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, ergänzte gemäss Redetext, die Initiative sei eine einmalige Chance, konkret etwas gegen das durch Krieg verursachte Elend auf der ganzen Welt zu tun. Wenn kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesse, dann sei das ein starkes Zeichen für alle anderen Finanzplätze.

Grüne, SP und EVP für eine Annahme

Ständerätin Céline Vara (Grüne/NE) liess sich zitieren, dass Kriege und durch Kriege verursachtes Elend keine Tatsachen seien, die einfach so hingenommen werden müssten. Die Schweiz müsse sich konsequent, in allen Bereichen und stetig für eine friedlichere Welt einsetzen.

Unterstützt wird die Initiative auch von der EVP. Die Partei hatte sich im Nationalrat zusammen mit Grünen und der SP für einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative starkgemacht, unterlag jedoch der Ratsmehrheit, die keinen Gegenvorschlag wollte.

EVP-Nationalrätin Lilian Studer (AG) wies gemäss Medienmitteilung darauf hin, dass der Schweizer Finanzplatz 27 Prozent des weltweiten Vermögens verwalte. «Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt.» SP-Nationalrätin Min Li Marti (ZH) warnte davor, dass die Schweiz den Anschluss verpassen könnte. Nachhaltige Geldanlagen seien nicht nur gewinnbringend, sondern würden international auch gefordert.

Kriegsmaterialproduzenten und Finanzierung

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten gemäss Initiativtext Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Als Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten gelten die Gewährung von Krediten, Darlehen, Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen.

Zudem dürfen laut Initianten keine Wertschriften von Kriegsmaterialproduzenten erworben werden oder Finanzprodukte gekauft werden, die sich an Kriegsmaterialproduzenten beteiligen.

Bundesrat lehnt Initiative ab

Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Laut der Landesregierung wäre die Umsetzung der Initiative mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen insbesondere für die Nationalbank, Stiftungen und die Schweizer Vorsorgewerke verbunden. Je nach konkreter Ausgestaltung der Initiative wären auch die Schweizer Finanzbranche und die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) betroffen.

Zudem liege ein Finanzierungsverbot für Schweizer Banken nicht im Interesse der Schweiz, weil sich auch schweizerische Kriegsmaterialproduzenten über ausländische Banken finanzieren müssten. Damit würde die Versorgungssicherheit der Schweizer Armee geschwächt, da die einseitige Abhängigkeit vom Ausland bei Beschaffungen erhöht wäre.

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