Graubünden bekommt einen neuen Finanzausgleich

Am ersten Tag der Oktobersession hat der Grosse Rat

• Die Oktobersession mit der Ansprache von Standespräsident Martin Wieland eröffnet
• Den ersten Wirksamkeitsbericht 2016 bis 2020 zum Finanzausgleich für die Bündner Gemeinden diskutiert
• Die Eintretensdebatte zur Teilrevision des Steuergesetzes geführt

Die Session wird am Dienstag ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Oktobersession für Euch.

Jetzt übernimmt Aita Zanetti

Nachdem das erste Geschäft der Oktobersession erledigt ist, übernimmt Standesvizepräsidentin Aita Zanetti (BDP, Suot Tasna) die Ratsleitung – und das erste Geschäft vom Dienstag. Es geht um die Teilrevision des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden.

Mit der Teilrevision werden Anpassungen an das zwingende Bundesrecht vorgenommen und politische Vorstösse der SVP und der FDP umgesetzt. Überdies soll auch bei einem negativen Teuerungsverlauf eine bestehende Teuerungsanpassung beibehalten werden.

Ansässige quellensteuerpflichtige Personen mit einem Bruttoeinkommen von mindestens 120'000 Franken unterliegen wie bisher der obligatorischen nachträglichen Veranlagung. Alle übrigen ansässigen Quellensteuerpflichtigen können neu einen Antrag auf Durchführung einer nachträglichen Veranlagung stellen. Tun sie das, erhalten sie in der Folge eine Steuererklärung. Darin müssen sie sämtliche Einkünfte sowie das Vermögen deklarieren. Dafür stehen ihnen die gleichen Abzugsmöglichkeiten wie den ordentlich besteuerten Personen zu. Im Ausland ansässige Quellensteuerpflichtige, wie beispielsweise Grenzgänger, können ebenfalls den Antrag auf Vornahme einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung stellen.

Umsetzung politischer Vorstösse

Mit ihrem Fraktionsauftrag will die SVP die elektronische Einreichung der Steuererklärung auch ohne Unterschrift ermöglichen. Um dies zu erreichen, soll eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Aufgrund des Fraktionsauftrags der FDP hat die Regierung die Höhe der Besteuerung von Kapitalabfindungen auf Vorsorgegeldern überprüft. Ein Vergleich mit ausgewählten Kantonen führt zur Erkenntnis, dass Graubünden bei höheren Kapitalbezügen von nicht verheirateten Personen nicht konkurrenzfähig ist. Die Regierung schlägt deshalb vor, den Höchstsatz bei den höheren Kapitalbezügen dieser Personen zu reduzieren.

Nach dem Eintreten schliesst Zanetti den ersten Sessionstag. Die Detailberatung findet am Dienstag statt.

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One of the most beautiful high valleys in the Alps: The Val Frisal. Situated above Brigels at 1900 m above sea level, the three kilometre long valley with its meandering watercourses is fascinating. 📷 by @elaynealmoses #graubünden #surselva #valfrisal #valley #waterfall

Ein Beitrag geteilt von Graubünden (@graubuenden) am Okt 18, 2020 um 10:34 PDT

Eine klare Sache

Das Bündner Parlament stimmt nach der zweiten Pause und nach einer längeren Debatte dem «Finanzausgleich für die Bündner Gemeinden: Erster Wirksamkeitsbericht 2016 bis 2020 und Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes» mit 108:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Nach 2013 wird der Finanzausgleich somit erneut neu geregelt.

Kommissionspräsident Michael Maurizio (FDP, Castasegna) dankt der Kommission und dem Rat .

Bilder sagen mehr als tausend Worte

Hier seht Ihr die Bilder zum ersten Tag der Oktobersession.

Wer gibt – und wer bekommt?

Nach der ersten Pause dieses ersten Sessionstages geht die Debatte über den neuen Finanzausgleich weiter. Insbesondere Grossrat Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) moniert gegen die vorliegende Vorlage. Auch, weil das Engadin als mehrheitlich finanzstarke Region mehr Geber denn Nehmer werden würde.

Hier noch die aktuellen Zahlen zum Finanzausgleich 2021: 61 Gemeinden erhalten rund 33,1 Millionen Franken aus dem Ressourcenausgleich. Dies wird durch die 39 ressourcenstarken Gemeinden mit 18,6 Millionen Franken sowie durch den Kanton mit rund 14,5 Millionen Franken finanziert.

Die erste von zwei Pausen

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es pro Sessionshalbtag zwei statt wie bisher eine Pause. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier geniessen daher gerade die Sonne vor dem Grossratsgebäude und/oder einen Kaffee.

Wieland führt durch seine erste Session

Im August wurde der Taminser FDP-Grossrat Martin Wieland mit einem Glanzresultat zum Standespräsidenten gewählt. Dass er Rückgrat hat, hat er schon als junger Mann bewiesen. Hier lest Ihr unser Porträt nach der Augustsession von einem Mann, der für sein Präsidialjahr klare Ziele hat.

Mehr Geld für ressourcenschwache Gemeinden

Die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) hat die Botschaft der Regierung zum Finanzausgleich für die Bündner Gemeinden: Erster Wirksamkeitsbericht 2016-2020 und Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes vorberaten. Kommissionspräsident Maurizio Michael (FDP, Castasegna) vorberaten. Über die Wirkung des Finanzausgleichs haben sowohl die Regierung wie auch die Kommission ein positives Fazit gezogen.

Mit der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung stehen dem Kanton sieben Millionen Franken aus der direkten Bundessteuer zur Verfügung. Dieses Geld ist auf die Gemeinden zu verteilen. Die Regierung hat dazu für ressourcenschwache Gemeinden einen Mechanismus vorgeschlagen. Dadurch können Mindestausstattungen von ressourcenschwachen Gemeinden gekürzt werden, um einen Ausgleich für Gemeinden zu schaffen, welche durch das neue Gesetz bedeutsame Steuereinnahmen verlieren. Diesen Vorschlag der Regierung lehnt die Kommission einstimmig ab.

Nach mehreren Voten aus dem Rat spricht Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur): «Der Finanzausgleich hilft, dass ressourcenschwache Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen zu können. Demgegenüber drohen ressourcenstarken Gemeinden keine merklichen Einbussen. Dass finanzstarke Gemeinden aber damit finanzschwache Gemeinden unterstützen, ist aber eine Tatsache», so Rathgeb.

Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern sind nicht Teil des neuen Finanzausgleichs, sagt der Finanzminister weiter. «Der neue Finanzausgleich reagiert zudem relativ rasch auf Veränderungen in Gemeinden. Weiter würden Fehlanreize vermieden. Gemeinden, welche aus eigenen Anstrengungen finanzstärker werden, müssen nur weniger Mittel abgeben.» Und, so Rathgeb: «Der Finanz- und der Ressourcenausgleich sind üppig dotiert.»

Eine «alte» Rede

Vor seiner Eröffnungsrede erklärt Standespräsident Martin Wieland (FDP, Trins), dass er die Ansprache bereits vor drei Wochen geschrieben habe. Also vor den neuen Empfehlungen und Richtlinien von Kanton und Bund.

Überholt sei die Rede aber nicht. Darin gibt Wieland seinem Erstaunen Ausdruck, dass während und nach des Lockdowns zuvor nicht oder nur bedingt Denkbares möglich geworden sei. Abschliessens sagt Wieland: «Wegen der Maskenpflicht bleibt die Mimik verborgen. Ich bin aber überzeugt, dass der Grosse Rat alternative Kommunikationsformen finden wird. Sie haben vier Tage Zeit dafür.»

Die (spezielle) Oktobersession ist eröffnet

Standespräsident Martin Wieland (FDP, Trins) eröffnet die Oktobersession. Es ist die erste Session, die der 63-Jährige in seiner neuen Funktion leitet. Als erstes stellt Wieland klar, dass die Präsidentenkonferenz entschieden hat, die Session trotz Covid-19 wie geplant durchzuführen.

Nach der Eröffnungsansprache des Standespräsidenten geht es als erstes Geschäft um den Finanzausgleich für die Bündner Gemeinden. Das Parlament nimmt Kenntnis vom ersten Wirksamkeitsbericht 2016 bis 2020 und der Teilrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich im Kanton Graubünden.