Kantonsbudget trotz Covid-19 im Lot

Die Eckwerte des Budgets 2021 des Kantons Graubünden:

• Budgetdefizit 33,7 Millionen (Vorjahr 33,1 Millionen Franken), nach Reserveentnahmen von 21,4 Millionen Franken
• Kantonale Staatsquote 15,0 Prozent (Vorjahr 15,6 Prozent)
• Wachstum des Gesamtaufwandes 1,1 Prozent (Vorjahr 1,5 Prozent)
• Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 0,7 Prozent (Vorjahr 0,9 Prozent)
• Bruttoinvestitionen 404,9 Millionen (Vorjahr 426,9 Millionen Franken)
• Für den Richtwert massgebende Nettoinvestitionen 170,0 Millionen (Vorjahr 166,0 Millionen Franken)
• Defizit der Strassenrechnung 20,0 Millionen (Vorjahr 20,0 Millionen Franken)

Ergebnisse

Das Budget 2021 hält alle acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats ein, sagte der Bündner Finanzdirektor Christian Rathgeb am Donnerstag bei der Präsentation im Grossratsgebäude in Chur. Das Covid-19-Umfeld belastet vor allem die Ertragsseite des Kantonshaushalts. Die Kantonssteuern erfahren im Budgetjahr 2021 eine starke Einbusse. Aufgefangen werden können die Mindereinnahmen hauptsächlich durch eine voraussichtlich vierfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie gezielte Massnahmen zur Erhöhung der Budgetqualität beziehungsweise zur Verminderung der bisher hohen Abweichungen zwischen Budget- und Rechnungsergebnis.

Das Investitionsvolumen ist aufgrund der abgeschlossenen Grossprojekte JVA Cazis Tignez und Verwaltungszentrum Sinergia leicht rückläufig. Es bewegt sich mit Bruttoinvestitionen von 405 Millionen jedoch nach wie vor auf hohem Niveau. In den Finanzplanjahren 2022 bis 2024 zeichnen sich hohe Defizite ab. Während die Ertragsseite des Kantonshaushalts stagniert, wächst die Aufwandseite weiter an. Eine hohe Budget- und Ausgabendisziplin wird notwendig sein, um das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht halten zu können.

Personalaufwand

Der gesamte Personalaufwand steigt im 2021 um 1,8 Prozent oder 7,2 Millionen. Damit werden vor allem die zusätzlich benötigten Stellen sowie die Lohnentwicklung für das bestehende Personal finanziert. Ebenfalls sind im Personalaufwand die Kosten für die Führung der Covid-19-Abteilung beim Gesundheitsamt enthalten, welche dem Grossen Rat im Rahmen eines Verpflichtungskredits beantragt wird. Es ist keine teuerungsbedingte Lohnerhöhung vorgesehen, da die ausgeglichene Teuerung aus den vergangenen Jahren weiterhin über dem aktuellen Indexstand liegt.

Sachaufwand

Der Sach- und übrige Betriebsaufwand nimmt um 5,8 Millionen (-1,7 Prozent) ab. Eine Zunahme erfährt der Material- und Warenaufwand, was vor allem auf einen höheren, ergebnisneutralen Energiebeschaffungsaufwand für Beteiligungs-, Beteiligungsersatz- und Jahreskostenenergie (+0,8 Millionen) zurückzuführen ist. Die Abnahme beim baulichen Unterhalt im Tiefbau (-3,9 Millionen) wird durch ein höheres Bauvolumen von Tiefbauten (+7,7 Millionen) kompensiert. Die Dienstleistungen und Honorare nehmen insgesamt um 3,1 Millionen ab.

Transferaufwand

Die Transferleistungen steigen mit 2,2 Prozent insgesamt deutlich stärker an als der Gesamtaufwand. Von den 1183,5 Millionen Franken entfallen rund 80 Prozent (953,2 Millionen) auf Beiträge an Gemeinwesen und Dritte. In diesem Bereich ist das Ausgabenwachstum mit +2,6 Prozent (+24,3 Millionen) am höchsten. Der grösste Anteil des Mehraufwands geht auf die Beiträge für die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien zurück (+6,2 Millionen auf 134,5 Millionen). Auch die steigenden Beiträge in den Bereichen Fach- und Hochschulen (+3,2 Millionen), Sonderschulung (+2,9 Millionen), Spitäler und Kliniken (+2,8 Millionen) sowie bei den Ergänzungsleistungen (+ 2,3 Millionen) tragen massgeblich zum Ausgabenwachstum bei. Für Beiträge im Rahmen der digitalen Transformation im Kanton Graubünden ist eine erste Tranche von 3,1 Millionen enthalten.

Erträge

Die kantonalen Steuern erbringen für den Kantonshaushalt den grössten Anteil am Gesamtertrag (29,3 Prozent). Sie nehmen mit 752,4 Millionen gegenüber dem Vorjahr (794,0 Millionen) um 41,6 Millionen ab. Die Steuern der natürlichen und der juristischen Personen nehmen um 34,1 Millionen ab (-5,3 Prozent). Der budgetierte Rückgang der Einnahmen bei den Einkommenssteuern und den Gewinnsteuern steht im direkten Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie sowie der Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung. Die geltenden Vereinbarungen mit der Schweizerischen Nationalbank lassen für das Jahr 2021 maximal eine vierfache Gewinnausschüttung zu. Aufgrund der hohen Ausschüttungsreserve sowie dem Halbjahresergebnis der Nationalbank wird im Budget 2021 mit einer vierfachen Gewinnausschüttung gerechnet (+46,5 Millionen). Mehrerträge aus Entgelten (+7,3 Millionen) und Transferzahlungen (+4,3 Millionen) verbessern die Einnahmenseite zusätzlich, so dass sich das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung auf Vorjahresniveau bewegt.

Ausblick

Die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 zeigt hohe Defizite zwischen 82,6 Millionen im Jahr 2024 und 98,2 Millionen im Jahr 2022. Die Defizitentwicklung in den Planjahren wird nebst der steigenden Aufwandseite stark geprägt durch den Verlauf der Erträge. Die Erträge, welche durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zusätzlich tiefer ausfallen, können mit dem Ausgabenwachstum nicht mehr Schritt halten.

Die im 2019 auf Bundesebene beschlossene Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung des Bundes sowie die Neujustierung des Nationalen Finanzausgleichs zur Entlastung der ressourcenstarken Geberkantone verursachen bei den Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich weitere Ertragsausfälle, welche ab 2022 schrittweise rechnungswirksam werden.

Nachdem die Rechnungen des Kantons Graubünden in den letzten Jahren deutlich besser abgeschlossen haben als die jeweiligen Budgets, hat die Regierung mit dem Budget 2021 gezielte Massnahmen zur Erhöhung der Budgetqualität und Verkleinerung der Abweichungen zwischen Budget und Rechnung ergriffen. Diese Massnahmen sollen auch in den Finanzplanjahren weitergeführt werden.

Der Grosse Rat wird das Budget 2021 in der Dezembersession 2020 behandeln. (so)