GLP sagt vier Mal Ja

Die Glarner GLP spricht sich für die Annahme der CO2-Gesetzes an den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni aus. Wie die Partei in einer Mitteilung schreibt, würden mit dem revidierten CO2-Gesetz in einem ersten konkreten und verbindlichen Schritt die bisherigen Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen verschärft und an das Pariser Klimaabkommen angepasst.

Das CO2-Gesetz enthalte viele neue und gute Instrumente, wie zum Beispiel die Flugticketabgabe, nationale Gebäudestandards und den Klimafonds, der Innovationen unterstützt. «Zudem sind diese Instrumente auch sozial verträglich ausgestaltet mit der Rückerstattung an die Bevölkerung», schreiben die Grünliberalen. Wenig-Fliegende und Haushalte mit einem tiefen Energieverbrauch profitierten.

Doppeltes Ja zu Trinkwasser- und Pestizidinitiative

Trotz der grossen Bemühungen der Grünliberalen verzichtete das Parlament seit vielen Jahren darauf, die nötigen Massnahmen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu ergreifen. «Kein einziges der 13 Umweltziele Landwirtschaft ist erreicht», schreiben die Grünliberalen. Der Handlungsbedarf sei klar belegt: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, Schäden an der Biodiversität. Trotz allen bisherigen Vorgaben und angeblichen Bemühungen gelangten jährlich 2000 Tonnen Pestizide, 110 000 Tonnen Stickstoff-Überschuss und 6000 Tonnen Phosphor-Überschuss durch die Schweizer Landwirtschaft zu viel in die Umwelt. «Diese enormen Mengen belasten die Biodiversität, die Gewässer und die Böden», so die GLP. Dabei gehe es nicht gegen die Bäuerinnen und Bauern, sondern gegen die politischen Entscheidungsträger, welche es verpasst hätten, die notwendigen Schritte zu unternehmen. «Mit diesen beiden Initiativen haben wir jetzt die Chance, Schritte hin zu mehr Nachhaltigkeit anzustossen.»

Nein zum Terrorismus-Gesetz und Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Grünliberalen kritisieren die neue «schwammige» Definition von Terrorismus in Terrorismus-Gesetz. Sie öffne Tür und Tor öffnet für willkürliche Unterdrückung. «Mit diesem Gesetz sollen Zwangsmassnahmen auch ohne eine Straftat, sondern bloss auf Verdacht angeordnet werden können und das sogar für Kinder ab zwölf Jahren», so die GLP. «Aufgrund dieser Verstösse von Prinzipien unseres Rechtsstaates lehnt wir dieses Gesetz ab.»

Ja sagen die Grünliberalen hingegen zum Covid-19-Gesetz. Dieses sei ein zentrales Element zur Bewältigung der Coronapandemie und ihrer Folgen. «Dank diesem Gesetz können unerlässliche Unterstützungsmassnahmen getroffen werden, wie beispielsweise die Härtefallhilfen oder die ausgebauten Kurzarbeitsentschädigungen.» (eing)