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US-Präsident Biden schickt Aussenminister Blinken in den Nahen Osten

US-Präsident Biden schickt Aussenminister Blinken in den Nahen Osten

Nach seinem Engagement für eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt schickt US-Präsident Joe Biden seinen Aussenminister Antony Blinken in die Krisenregion im Nahen Osten. Blinken teilte auf Twitter mit, auf Bidens Bitte hin werde er nach Jerusalem, Ramallah, Kairo und Amman reisen.

Agentur
sda
vor 3 Monaten in
Politik
Antony Blinken, Außenminister der USA, spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem isländischen Außenminister. Foto: Saul Loeb/Pool AFP/dpa
Antony Blinken, Außenminister der USA, spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem isländischen Außenminister. Foto: Saul Loeb/Pool AFP/dpa
Keystone/Pool AFP/Saul Loeb

Ziel sei es, die Waffenruhe zu festigen. Das US-Aussenministerium teilte mit, Blinken werde noch am Montag abreisen. Bis Donnerstag werde er unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zusammenkommen.

Ein hochrangiger Vertreter des US-Aussenministeriums sagte am Montag, der Fokus bei Blinkens Reise liege darauf, dass die Waffenruhe halte. «Wir wollen keine Rückkehr zum Blutvergiessen sehen», betonte er. «Wir sind unglaublich erleichtert, dass die Gewalt beendet ist.» Wichtig sei nun ausserdem, dass die Menschen im Gazastreifen die benötigte Unterstützung erhielten. Man erwarte, dass die Vereinten Nationen die Bemühungen für einen Wiederaufbau leiten würden.

Das Weisse Haus teilte mit, Blinken werde bei der Reise das amerikanische Engagement für Israels Sicherheit unterstreichen. Er werde ausserdem die Bemühungen fortsetzen, die US-Beziehungen zum palästinensischen Volk und dessen Anführern «nach Jahren der Vernachlässigung» wieder aufzubauen. Blinken werde sich auch um eine Koordinierung für Soforthilfe für den Gazastreifen bemühen, die den Menschen dort und nicht der islamistischen Hamas zugutekommen solle.

Blinken hatte am Sonntag im Sender CNN betont, langfristiges Ziel müsse es sein, die Konditionen für einen «echten Friedensprozess» zwischen Israel und Palästinensers und für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Er sagte: «Ich denke, es obliegt uns allen zu versuchen, eine Wende herbeizuführen, um etwas Positives aufzubauen, und das bedeutet im Kern, dass sowohl Palästinenser als auch Israelis in ihrem täglichen Leben das gleiche Mass an Chancen, Sicherheit und Würde erfahren müssen.»

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Der tief verwurzelte Hass in der arabischen Welt gegenüber Juden ist deutlich älter als etwa die Siedlungspolitik Israels. Demnach erscheint Frieden egal mit welcher Politik selbst mittelfristig vollkommen abwegig. Israel kann sich im Grunde nur so gut es irgendwie geht verteidigen und Europa sollte Israel dabei so gut es geht unterstützen.