Amnesty-Bericht: Friedlicher Protest in Russland fast unmöglich

In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Gesetze geändert worden, heisst es in einem Bericht der Organisation Amnesty International, der rund einen Monat vor der russischen Parlamentswahl am Donnerstag veröffentlicht wurde.

«Die Behörden in Russland haben das Recht auf friedliche Versammlung so weit ausgehöhlt, dass es für die russische Bevölkerung fast unmöglich geworden ist, auf sinnvolle Weise zu protestieren», teilte Amnesty mit. Die Menschenrechtler wiesen unter anderem auf Versammlungsverbote vor russischen Gerichtsgebäuden und Gefängnissen hin. «Spontane Versammlungen sind generell verboten und werden, wenn sie dennoch stattfinden, unter massiver Gewaltanwendung aufgelöst.»

Trauten sich Protestierende dennoch auf die Strasse, begegne der Staat ihnen oft «mit übermässiger Gewaltanwendung durch Polizeikräfte», kritisierte Amnesty.

International für Entsetzen gesorgt hatte zuletzt vor allem das teils brutale Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny Anfang des Jahres. In der Ostsee-Metropole St. Petersburg etwa betäubten Polizisten damals Demonstranten mit Elektroschockern.