Landsgemeinde bricht eine Lanze für den Klimaschutz

Die Glarner Landsgemeinde verschärfte klimarelevante Änderung im Energiegesetz gegenüber der Vorlage von Regierungsrat und Parlament in mehreren Punkten.

Mit der ursprünglichen Vorlage sollten in erster Linie Vorgaben der «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» ins kantonale Gesetz übernommen werden. «Tatsächlich ist die Vorlage nichts Extremes», erklärte Regierungsrat Kaspar Becker (Mitte) vor den Stimmberechtigten im Ring auf dem Zaunplatz in Glarus. Dafür sei die Vorlage aber «ausgewogen».

Als «radikalste» Änderung war die Pflicht zur Erzeugung von Eigenstrom bei Neubauten vorgesehen. Die Vorgabe machte zwar keine Vorgaben zur Technologie, zielte aber auf den Ausbau von Solarstrom.

Energiepolitische Entschlossenheit im Ring

Der Mehrheit der Glarner Stimmberechtigten war das offenbar zu zahnlos. Gegen den Widerstand von Regierung und vorberatender Kommission stimmten sie drei von vier im Ring beantragten Verschärfungen zu.

Neubauten müssen demnach ihren Wärmebedarf in Zukunft ganz ohne CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen erzeugen. Das gleiche gilt für den Ersatz bestehender Heizungen. Regierung und Landrat hatten bei den Neubauten lediglich eine Wärmeerzeugung nach «dem Stand der Technik» vorgesehen und bei den Sanierungen nur «einen Anteil» an erneuerbarer Energie vorgeschrieben.

Bei Bauten der öffentlichen Hand muss die Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040 zu 90 Prozent ohne fossile Brennstoffe erfolgen. Die Vorlage sah 80 Prozent im Jahr 2050 vor.

Die Verschärfungen wurden im Ring zum Teil mit nur knappem Mehr getroffen. Frau Landammann musste mehrere Detailabstimmungen mehrfach auszählten lassen, um die Resultate festzustellen. Bei der Schlussabstimmung war dann aber das ganze Glarnerland «grün». Das verschärfte Energiegesetz wurde mit überwältigendem Mehr angenommen.

Wer die Landsgemeinde live mitverfolgen möchte, kann dies hier im Livestream tun.