Erster Prozess vor Kosovo-Tribunal

Der Ex-Kommandant der albanischen Miliz «Kosovo Befreiungsarmee» (KLA), Salih Mustafa (49), steht seit Mittwoch als erster Angeklagter vor dem Gericht. Die Anklage beschuldigt ihn unter anderem der Folter und des Mordes von Gefangenen im April 1999. Mustafa, der im vergangenen Jahr in Pristina festgenommen worden war, beteuerte vor den Richtern seine Unschuld.

Der Angeklagte soll einen internen Geheimdienst der albanischen Miliz geleitet haben. In einem Straflager bei Pristina sollen er und seine Untergebenen im April 1999 mindestens sechs Zivilisten grausam gefoltert haben, einer der Männer sei ermordet worden. Die Opfer waren nach Angaben der Anklage alle Kosovo-Albaner, die von der KLA als «Kollaborateure» angesehen worden waren. 16 Zeugen, darunter einige Opfer, würden in den kommenden Wochen aussagen, kündigte Chefankläger Jack Smith an. «Die Opfer warten seit mehr als zwei Jahrzehnten, um endlich angehört zu werden.» Wann ein Urteil gefällt wird, ist noch nicht abzusehen.

Während des Kosovo-Krieges von 1998 bis 1999 hatte die KLA gegen serbische Truppen gekämpft, um die Unabhängigkeit des vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovos von Serbien zu erlangen. Das gelang schliesslich mit Hilfe der Nato.

Das Sondergericht wurde auf internationalen Druck 2015 errichtet. Es ist Teil des Justizsystems des Kosovos, doch besetzt mit internationalen Richtern und Anklägern. Wegen grossen Drucks auf Zeugen wurde das Gericht nach Den Haag verlegt. Es soll Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen.

Die Anklage will auch den den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci strafrechtlich verfolgen. Er war im November 2020 zurückgetreten, um sich vor dem Sondertribunal zu verantworten.