Bundesrat will Gratistests nur noch für einmal geimpfte Personen

Coronatests sollen ab dem 11. Oktober wieder kostenpflichtig werden. Gratis testen lassen sollen sich bis Ende November nur noch Personen, die auf die zweite Impfdosis warten. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat am Freitag in die Konsultation geschickt.

Konkret will der Bundesrat in den nächsten zwei Monaten Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pool-Tests von Personen finanzieren, die eine erste Impfung erhalten haben, jedoch noch kein Zertifikat haben.

Die Kantone, Sozialpartner und weitere Kreise sollen bis nächsten Dienstag dazu Stellung beziehen. In einer Woche will der Bundesrat definitiv entscheiden, wer die Testkosten von asymptomatischen Personen für ein Covid-Zertifikat künftig übernehmen soll.

Wegen der Konsultation verlängert der Bundesrat die aktuell gültige Kostenübernahme von Antigen-Schnelltests für alle um zehn Tage vom 1. auf den 10. Oktober.

Der Bundesrat kommt mit seinem Vorschlag den Kritikern nur ein wenig entgegen. Eine Verlängerung der Kostenübernahme für alle Gratistests um zehn Tage wird vielen wohl nicht ausreichen. Die Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) und die Grünen, SP, Mitte-Partei und SVP fordern, dass die Kosten für alle Tests weiterhin vom Bund übernommen werden.

47 Millionen Franken pro Woche

Dass der Bundesrat seinen ursprünglichen Entscheid nicht grundsätzlich revidieren will, begründet er mit den Kosten. Es sei nicht Aufgabe der Allgemeinheit, die Testkosten für Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen liessen, heisst es in der Mitteilung. Damit bekräftigt der Bundesrat seine Einschätzung, die er bereits Ende August abgegeben hatte.

Bei einer unbefristeten Kostenübernahme durch den Bund würde das die Staatskasse mit rund 47 Millionen Franken pro Woche belasten, wie die Regierung schreibt. Sie geht bei dieser Schätzung von einem wöchentlichen Testvolumen von einer Million aus. Zum Vergleich: Vergangene Woche wurden 600'000 Tests für Covid-Zertifikate durchgeführt.

Trotzdem will der Bundesrat denjenigen Personen etwas entgegenkommen, die sich eine Impfung noch immer überlegen. Er sei sich bewusst, «dass für viele Menschen die Frage, ob sie sich impfen lassen sollen oder nicht, mit schwierigen Abwägungen verbunden ist». Das gelte insbesondere seit Mitte September, als der Bundesrat die Zertifikatspflicht auf weite Teile des öffentlichen Lebens ausgedehnt hat.

Durch den erhöhten Bedarf für Covid-19-Tests für Zertifikate seit dem 13. September und die Verlängerung der Kostenübernahme von Covid-19-Tests um zehn Tage entstehen laut dem Bundesrat schätzungsweise zusätzliche Kosten von rund 160 Millionen Franken. Mit der Verlängerung der Kostenübernahme der Tests für einfach geimpfte Personen bis Ende November dürften weitere 120 Millionen Franken anfallen.

«Schwieriger Winter»

Ein etwas positiveres Fazit als auch schon zieht der Bundesrat beim Impftempo. Dieses habe in den vergangenen zwei Monaten deutlich zugenommen. Während Anfang August schweizweit rund 8000 Erstimpfungen pro Tag durchgeführt wurden, sind es aktuell rund 30'000.

Damit will sich der Bundesrat aber nicht zufriedengeben. Noch immer stehe die Schweiz aufgrund der tiefen Durchimpfung der Bevölkerung vor einem «schwierigen Winter». Nur eine deutliche Erhöhung der Impfquote ermögliche es, die Zirkulation des Virus weiter zu drosseln.

Daneben setzt der Bundesrat weiterhin auf seine Teststrategie. Neu sollen zusätzlich zu den bestehenden kantonalen Testprogrammen ab Mitte Oktober schweizweit PCR-Pooltests koordiniert werden. Damit sollen breite Hotspot-Testungen sowie repetitive Pooltests in allen Kantonen ermöglicht werden.

Die repetitiven Testungen für Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen werden dabei über externe Dienstleister abgewickelt, wie der Bundesrat schreibt. Zudem werde ein Vorschlag in die Konsultation geschickt, wonach neu auch die individuelle, kostenpflichtige Teilnahme an Speichel-PCR-Pooltests für Testzertifikate möglich sein soll. Das Verfahren ermögliche im Vergleich zu Antigen-Schnelltests eine zuverlässigere Identifikation von infizierten Personen.

(sda)

Hier könnt ihr die Medienkonferenz zu den Entscheiden nochmals mitverfolgen: