Verfassungsklage gegen deutschen Nachtragshaushalt angestossen
Die deutschen Christdemokraten haben eine Klage gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angestossen, der am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stand.
Die deutschen Christdemokraten haben eine Klage gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angestossen, der am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stand.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterzeichnete am Nachmittag eine Vollmacht für eine Normenkontrollklage. Damit eine Anwaltskanzlei die Klage einreichen kann, sind Vollmachten fast aller CDU/CSU-Abgeordneten nötig. «Das Verfassungsgericht wird sich damit auseinandersetzen, und wir gehen davon aus, dass es dann auch möglicherweise im Rahmen einer einstweiligen Verfügung diesen Haushalt für verfassungswidrig erklären wird», sagte Dobrindt.
Lindner will mit dem Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen aus 2021 so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden.
Die CDU/CSU hält die Pläne deshalb für verfassungswidrig. Dobrindt sprach von einem «Betrug an der Schuldenbremse». «Die Ampel ersetzt Finanzpolitik durch Finanzakrobatik», sagte er. Es würden jetzt Schulden aufgenommen, die man nicht brauche, nur um Ausgaben in der Zukunft zu finanzieren, die man noch gar nicht kenne.
Offiziell kann die Klage erst eingereicht werden, wenn Bundestag und Bundesrat den Nachtragshaushalt beschlossen haben und er im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.