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Soll ich für meine Bar noch Miete bezahlen?

Das lokale Gewerbe in Graubünden leidet unter der aktuellen Krisenlage. Der Bündner Mieterverband hat alle Hände voll zu tun und empfiehlt Gewerbetreibenden die Miete von Geschäftsräumen vorerst nicht zu bezahlen. Der Bündner Hauseigentümerverband widerspricht.

01.04.20 - 04:30 Uhr
Wirtschaft
Soll für Geschäftsräumlichkeiten noch Miete bezahlt werden? Es herrscht Uneinigkeit.
Soll für Geschäftsräumlichkeiten noch Miete bezahlt werden? Es herrscht Uneinigkeit.
MARCO HARTMANN

Bereits vereinbarte Deals werden storniert und neue Kunde bleiben aus: Die Lage für die Bündner Wirtschaft ist prekär. Kein Wunder, rennen Gewerbler derzeit beim Bündner Mieterverband um Präsident Lukas Horrer die Türen ein.

Die häufigste gestellte Frage: Soll ich die Miete für meine Geschäftsräume noch bezahlen? Der Präsident gibt im Videointerview Antwort:

Es liege ein gravierender Mangel an der Mietsache vor, argumentiert Lukas Horrer vom Bündner Mieterverband.

Transkript: «Der Mieterverband ist klar der Ansicht, dass im Moment aus rechtlicher Sicht keine Miete geschuldet ist. Der Vermieter hat versprochen, dass die Mietsache, sei es ein Restaurant oder ein Fitnesscenter, als ein solches verwendet werden könne. Das ist im Moment nicht der Fall. Folglich liegt aus rechtlicher Einschätzung des Mieterverbandes ein gravierender Mangel an der Mietsache vor.»

Lukas Horrer würde gar soweit gehen und Betrieben derzeit empfehlen keine Miete zu bezahlen, auch wenn es die finanziellen Mittel noch zulassen würden. «Aktuell ist völlig unklar, wie sich die Lage künftig entwickelt. Der Lockdown kann noch Wochen dauern und kaum ein Betrieb kann sich das über Wochen leisten.»

Nichtsdestotrotz soll in erster Linie der Kontakt mit dem Vermieter gesucht werden, um eine gemeinsame Lösung anzustreben. Für Horrer müssten die Kosten der Krise fair zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden.

Mangel am Mangel?

Einzig mit dem letzten der erwähnten Argumente kann sich Reto Nick, Geschäftsführer des Bündner Hauseigentümerverbandes, anfreunden. Dass ein Mangel an der Mietsache vorliege, sei inkorrekt. Es sei nicht das Mietobjekt, das zum Mangel führe, sondern die Schliessung des Betriebes:

Der angesprochene Mangel vonseiten des Mieterverbandes hat einen Mangel.

Transkript: «Ein Mangel liege dann vor, wenn die Tauglichkeit der Mietsache beeinträchtigt ist. Das liegt hier aber nicht vor. Das Mietobjekt an sich ist in tadellosem Zustand und somit liegt kein Mangel vor.»

Die Kosten für den Liegenschaftsunterhalt laufen aufseiten der Vermieter trotz Coronakrise weiter, gibt Nick weiter zu bedenken.

Der Bündner Hauseigentümerverband empfiehlt aktuell eine Solidarität vorzuleben, die es in einer solchen Krise brauche – aber auf freiwilliger Basis. «In Krisenzeiten sind ausserrechtliche Aspekte wichtig, nämlich gegenseitiges Verständnis, Hilfsbereitschaft und der Wille Lösungen zu finden», ergänzt Reto Nick vom Bündner Hauseigentümerverband.

Private Wohnungsmiete weiterbezahlen

Bei den zahlreichen Anfragen, die der Bündner Mieterverband derzeit erhält, beschränkt sich die Problematik auf die Miete von Geschäftsräumlichkeiten. Wer aufgrund des Coronavirus Mühe hat, seine private Wohnungsmiete zu bezahlen, soll in diesem Fall frühzeitig den Kontakt mit dem Vermieter suchen, empfiehlt Lukas Horrer vom Mieterverband.

«Eine nationale Lösung ist dringend nötig», Lukas Hoarrer, Präsident des Bündner Mieterverbandes.

Transkript: «Wir erhalten sehr viele Anfragen bezüglich den Geschäftsmieten, die in Einzelfällen sehr dringliche Problem darstellen. Darum wäre es nun hilfreich, wenn der Bundesrat den Lead übernimmt und eine nationale Lösung präsentiert. Wir sind uns alle einig, dass ein kantonaler Flickenteppich nicht die Lösung sein kann.»

Taskforce auf Stufe Bund

Zumindest in diesem Punkt sind sich Lukas Horrer und Reto Nick einig. Mit der derzeitigen Rechtsunsicherheit ist niemandem geholfen. Deshalb arbeitet eine Taskforce auf nationaler Ebene daran eine Lösung zu finden. In der Taskforce sind sowohl Vertreter des Mieter- als auch des Hauseigentümerverbandes integriert. 

Entscheiden muss am Ende der Bundesrat. Es beiden Parteien recht zu machen, dürfte eine unlösbare Aufgabe sein. (bae)

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