Politik

Das Parlament will sich für künftige Krisensituationen rüsten: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat eine Vorlage ausgearbeitet, nach der die Bundesversammlung jederzeit tagen und ihr rechtliches Instrumentarium flexibel einsetzen kann.

Macht er es oder macht er nicht? Die Welt rätselt, ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich in die Ukraine einmarschiert.

Die Londoner Polizei will, dass der mit Spannung erwartete Bericht über Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz Downing Street nur stark zensiert veröffentlicht wird.

Ehemalige Verdingkinder und andere Betroffene fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sollen im Alter auf Begleitung durch sogenannte «Caregiver» zählen können. Denn: Nicht selten fürchten Betroffene, im Alter wieder in Abhängigkeit zu geraten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Kollegen Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine vorschlagen. Am Freitag wollen die beiden Staatschefs dazu telefonieren. Macron sieht das Gespräch auch als Anlass, zu schauen, wo genau man in der aktuellen Situation stehe. In einigen Punkten erhofft er sich zudem Klarstellungen von russischer Seite.

Mit dem Verzicht von Ralph Brinkhaus auf den Fraktionsvorsitz bleibt der CDU vor den Landtagswahlen im Frühjahr ein Machtkampf erspart. Der 53-Jährige kündigte am Donnerstagabend an, seinen Posten für Friedrich Merz zu räumen.

Nach dem Putsch in Burkina Faso hat sich der Chef der neuen Militärjunta erstmals öffentlich zu Wort gemeldet und um internationale Unterstützung gebeten.

Der künftige CDU-Chef Friedrich Merz wird Mitte Februar auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen und damit Oppositionsführer im Parlament. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf eine erneute Kandidatur.

US-Präsident Joe Biden hat versprochen, für den frei werdenden Richterposten am Obersten Gericht eine schwarze Frau zu nominieren.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat den Rückzug des Richters Stephen Breyer von seinem Posten am Obersten US-Gericht bestätigt.

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am internationalen Holocaust-Gedenktag am Donnerstag zum Einstehen gegen Antisemitismus und Rassismus aufgerufen. Am 27. Januar 1945 hatte die sowjetische Rote Armee das Nazi-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit.

Die EU-Kommission hat die deutschen Behörden kontaktiert und «um zusätzliche Informationen» gebeten, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Donnerstag. Auslöser ist die angekündigte Anerkennung von in der Schweiz zertifizierten Medtech-Produkte durch Deutschland.

In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden 44'842 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Gleichzeitig registrierte das BAG 16 neue Todesfälle und 149 Spitaleinweisungen.

Als Reaktion auf das erschütternde Missbrauchsgutachten im Erzbistum München und Freising hat Kardinal Reinhard Marx Betroffene wie Gläubige erneut um Entschuldigung gebeten und eine Erneuerung der Kirche gefordert.

Der Kanton Jura will das Geothermie-Pilotprojekt Haute-Sorne weiterführen. Doch unter gewissen Bedingungen: So sollen die Sicherheitsauflagen verstärkt werden und eine Begleit- und Informationskommission eingesetzt werden.

Ob bei der Arbeit, bei der Ausbildung oder im Spital: Gehörlose Menschen werden im Alltag immer noch diskriminiert. Allein im letzten Jahr musste der Rechtsdienst des Schweizerischen Gehörlosenbundes (SGB) 114 solcher Fälle bearbeiten.

Nach der Übermittlung von Vorschlägen der Nato-Staaten für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wird mit Spannung auf die Reaktion des Kremls gewartet.

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mindestens ein zunächst nicht identifiziertes Geschoss in Richtung Meer abgefeuert.

Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt.

Die Nato hat Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen angeboten, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen.

Trotz Rekordwerten an Neuinfektionen will Dänemark in der kommenden Woche beinahe alle Corona-Beschränkungen aufheben.

Der Richter am Obersten US-Gericht, Stephen Breyer, will nach Medienberichten vorzeitig seinen Posten räumen und so Platz machen für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court. Die US-Fernsehsender NBC und CNN berichteten am Mittwoch unter Berufung auf das Umfeld Breyers, der 83-Jährige habe sich entschieden, in den Ruhestand zu gehen.

Russland hat von den USA in schriftlicher Form eine lange erwartete Antwort auf seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhalten. Das teilte das russische Aussenministerium am Mittwoch in Moskau mit. Moskaus US-Botschafter John Sullivan habe das Schreiben bei einem Treffen Vize-Aussenminister Alexander Gruschko übergeben, hiess es.

Der Abschuss von schadenstiftenden Einzelwölfen hat sich kurz- bis mittelfristig als wirksam zur Verringerung von Nutztierrissen durch Wölfe erwiesen. Bei einem Wolfsangriff werden zudem deutlich weniger Nutztiere gerissen, wenn Herdenschutzhunde im Einsatz sind.