Politik | suedostschweiz.ch

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Hochwasserschutz und Abfallreglement

Glarus Nord kann mitreden

Mathias Vögeli im Interview

«Alle müssen sich bewegen»

Kantonsgericht zum Baukartell

Das Schweigen der Richter

Der Oberste Gericht der USA wird sich mit dem Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump befassen.

Washington

Einblick in Trumps Finanzen wird vom Supreme Court entschieden

Keine Abgabe von Angebot: Der Boeing-Konzern unter der Führung des Konzernchefs Dennis Muilenburg wird sich nicht an der Erneuerung des Atomwaffenarsenals der USA beteiligen. (Archivbild)

Washington

Boeing verzichtet auf Gebot für Modernisierung von US-Atomwaffen

Antibiotika-Studie des Swiss TPH: Kinder unter 5 Jahren erhalten in Entwicklungsländern zu viele Antibiotika. Unabhängig davon ist auf dem Bild Bundesrat Alain Berset im Mai 2019 beim Besuch einer Kinderklinik in Bangui, Zentralafrikanische Republik, zu…

Bern

Zu viele Antibiotika für Kleinkinder in Entwicklungsländern

US-Aussenminister Mike Pompeo hat die Islamische Republik Iran erneut vor einer Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten gewarnt. (Archivbild)

Washington

Pompeo warnt Iran nach Raketenangriffen auf Militärbasen im Irak

Das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS erhält 2025 ein neues Gebäude in Ecublens im Kanton Waadt

Ecublens VD

RTS erhält 2025 neues Gebäude auf dem EPFL-Gelände

Mit Mobility Pricing können Verkehrsspitzen geglättet werden. Der Bundesrat will nun Pilotversuche ermöglichen. Zudem prüft er den Ersatz der heutigen Abgaben durch eine Kilometerabgabe. (Themenbild)

Bern

Bundesrat will Versuche mit Mobility Pricing ermöglichen

Patricia Danzi wird die neue Frau an der Spitze der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Mit ihrer langjährigen Erfahrung beim IKRK bringt die 50-Jährige einen grossen Rucksack mit.

Bern

Patricia Danzi folgt an der Spitze der Deza auf Manuel Sager

Sozialminister Alain Berset skizziert die Reform der zweiten Säule. Rentensenkungen hält er für zwingend. Die Ausfälle sollen mit höheren Einzahlungen ausgeglichen werden.

Bern

Sozialpartner-Kompromiss zur zweiten Säule in der Vernehmlassung

Bundesangestellte dürfen nicht mehr fliegen, wenn die Zugreise weniger als sechs Stunden dauert. Das hat der Bundesrat festgelegt.

Bern

Bundesangestellte dürfen für kurze Strecken nicht mehr fliegen

Ab Ende 2020 will die SBB in allen Fernverkehrszügen Gratis-Internet anbieten. (Archivbild)

Bern

Bis Ende 2020: Gratis-Internet in allen SBB-Fernverkehrszügen

In Algerien ist der frühere Regierungschef Abdelmadjid Tebboune zum Präsidenten gewählt worden.

Algier

Algerien wählt früheren Regierungschef zum Präsidenten

Das Jeune Chambre Internationale (JCI) hat Mitte März 2019 die Volksinitiative "Organspende fördern-Leben retten" mit rund 145'000 Unterschriften eingereicht. (Archivbild)

Bern

Parteien sehen Revisionsbedarf beim Transplantationsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht fordert den Bundesrat auf, das Tarifsystem der Radio- und Fernsehabgaben für Unternehmen zu überarbeiten. (Archivbild)

St. Gallen

Tarifsystem der TV-Abgabe für Unternehmen widerspricht Verfassung

Der Bund zahlt im nächsten Jahr für die Zustellung von Regional- und Lokalpresseerzeugnissen 27 Rappen pro Exemplar - 2 Rappen mehr als bisher. (Archivbild)

Bern

Bund zahlt im nächsten Jahr 2 Rappen mehr pro Zeitungsexemplar

Die EU will die Grenz- und Küstenwache Frontex stark vergrössern. Dies hat auch Folgen für die Schweiz: Sie soll künftig bis zu 75 Millionen Franken im Jahr an Frontex zahlen.

Bern

Schweizer Beitrag an Frontex steigt auf bis zu 75 Millionen Franken

Eine Physiotherapeutin arbeitet mit einem Brandverletzten. Für Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen sowie sechs weitere Gesundheitsberufe gelten ab Februar einheitliche Anforderungen. (Themenbild)

Bern

Für sieben Gesundheitsberufe gelten neu einheitliche Anforderungen

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat das Programm seiner "Zukunftspartei" vorgestellt. (Archiv)

Istanbul

Erdogans Ex-Ministerpräsident Davutoglu stellt «Zukunftspartei» vor

Die "Admiral Kusnezow": Bei einem Grossbrand auf dem russischen Flugzeugträger ist ein Soldat ums Leben gekommen, mindestens zehn weitere menschen wurden verletzt. (Archiv)

Moskau

Grossbrand auf Russlands einzigem Flugzeugträger gelöscht

Mit drei Abkommen will der Bundesrat die Ermittlungen der Polizei erleichtern. Sie soll Zugriff auf DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken anderer Länder erhalten. Das Abkommen mit den USA ist eine Bedingung für Kurzreisen ohne Visum. (Symbolbild)

Bern

Bundesrat will Austausch von DNA-Profilen mit der EU und den USA

Jerrold Nadler, der demokratischer Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus.

Washington

US-Justizausschuss segnet Anklagepunkte gegen Trump ab

Pläne 2021 bis 2024 der Regierung

Ambitionierte Ziele und dunkle Wolken am Horizont

PK Regierungsprogramm

Die Trauben hängen hoch

Davoser Grosse Rat entschiedet

Parlamentarierinnen wollen keine Quotenfrauen sein

PK Regierungsprogramm

Drei Fragen an Jon Domenic Parolini

Herausforderungen finanzieller Art

Europas Wirtschaft und Gesellschaft sollen ab 2050 klimaneutral funktionieren. (Symbolbild)

Brüssel

EU-Gipfel erzielt Einigung auf Klimaneutralität bis 2050

Kämpft gegen die von der Uno anerkannte Regierung in Tripolis: General Chalifa Haftar der selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA). (Archivbild)

Bengasi

Libyscher General kündigt Entscheidungsschlacht um Tripolis an

Polizisten bewachen den Tatort einer wilden Schiesserei mit sechs Toten in einem jüdischen Supermarkt in Jersey City bei New York.

New York

Angriff auf jüdischen Laden in USA wird als Terrorfall behandelt

Die EU verlängerte wegen des Ukraine-Konflikts die Wirtschaftssanktionen gegen sein Land: Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivbild)

Brüssel

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

"Starkes neues Mandat für Brexit": Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit seiner Konservativen Partei einen klaren Sieg aus der Parlamentswahl davongetragen.

London

Haushoher Sieg für Tories - Johnson will Brexit Ende Januar

Protestmarsch in der Hauptstadt Algier.

Algier

Wahl in Algerien - Massenproteste und Sturm auf Wahlbüros

Beschneidung in Somalia: Ein sechsjähriges Mädchen wird von ihrer grossen Schwester während der Prozedur festgehalten. (Archivbild)

Bern

Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung wird weitergeführt

Blick auf den Bahnhof Bellinzona und den neuen Umsteigebahnhof mit Busstation.

Bellinzona

Bahnhof Bellinzona ist bereit für den Ceneri-Basistunnel

Ab April 2020 werden Esther Girsberger und Kurt Schöbi als Team die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz übernehmen.

Bern

Leitung der SRG-Ombudsstelle geht an Girsberger und Schöbi

Die neuen Trams bieten einen hellen und barrierefreien Innenraum.

Bern

Vertrag für 27 neue Berner Trams ist unter Dach

Der US-Handelsbeauftragte Navarro bringt seine Hardliner-Positionen im Handelsstreit auch unter dem Pseudonym "Ron Vara" in Umlauf. (Archivbild)

Washington

Trumps Handelsbeauftragter bringt unter Pseudonym Memos in Umlauf

Die USA blockieren die Streitschlichtung bei der WTO. Der neue EU-Handelskommissar Phil Hogan erklärte, soll das EU-Recht so angepasst werden, dass die Verhängung von europäischen Straf- und Vergeltungszöllen künftig nicht mehr vom grünen Licht von WTO…

Brüssel

EU rüstet sich nach WTO-Schwächung für Handelskonflikte

Der Léman Express wurde am Donnerstag offiziell eingeweiht.

Lausanne/Genf/Annemasse

Léman Express als verbindendes Mobilitätsprojekt gelobt

Thailands König Maha Vajiralongkorn lässt sich in Begleitung seiner Frau, Königin Suthida, auf einer goldenen Gondel über den Fluss Chao Phraya rudern.

Bangkok

In goldener Gondel - Thai-König lässt sich mit Flussparade feiern

30 Prozent des Sicherheitspersonals sind im privaten Sektor tätig. (Symbolbild)

Bern

Bestand der Sicherheitskräfte hat zugenommen

Premierminister Boris Johnson gab seine Stimme zusammen mit seinem Hund Dilyn ab.

London

Zitterpartie in Grossbritannien: Wer geht als Wahlsieger hervor?

Der Nationalrat will das Gewässerschutzgesetz anpassen, damit synthetische Pestizide, die das Trinkwasser belasten, aus dem Verkehr gezogen werden können. (Themenbild)

Bern

Nationalrat fordert Gesetzesbestimmungen gegen schädliche Pestizide

Streit über die Rolle der Atomenergie beim Klimaschutz: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (Mitte) hofft trotz Meinungsverschiedenheiten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine Einigung.

Brüssel

EU-Gipfel streitet über Atomkraft beim Klimaschutz

Die allermeisten Zürcher leben laut einer Bevölkerungsumfrage gerne in der Limmatstadt, trotz problematischem Strassenverkehr.

Zürich

Stadtzürcher unzufrieden mit Strassenverkehr - Bestnoten für ÖV

Demonstranten in Algier lehnen die Präsidentenwahl ab. Sie werfen den Kandidaten Nähe zu den alten Eliten Algeriens vor. Daher wird mit einer äusserst geringen Wahlbeteiligung gerechnet. (Bild vom 11. Dezember)

Algier

Umstrittene Präsidentenwahlen in Algerien begonnen

Ungemach für den neuen Schwyzer Ständerat Othmar Reichmuth: Er soll als Regierungsrat gegen Umwelt- und Bauvorschriften verstossen haben. (Archivbild)

Schwyz

Schwyzer Regierungsrat Reichmuth angeklagt

Geld Noten Geldnoten Franken

Finanzplan 2021-2024

Graubünden soll sicherer und innovativer werden

Garantiefragen bei kaputten Handys ärgern die meisten Konsumentinnen und Konsumenten. (Symbolbild)

Bern

Produktemängel und Garantiefragen häufigstes Ärgernis

Der Voranschlag 2020 des Bundes ist unter Dach und Fach. (Themenbild)

Bern

Der Voranschlag 2020 des Bundes ist unter Dach und Fach

Das Bundesamt für Landwirtschaft verbietet Pflanzenschutzmittel, die das Fungizid Chlorothalonil enthalten. (Symbolbild)

Bern

Zulassung für Chlorothalonil wird mit sofortiger Wirkung entzogen

Ruedi Noser (FDP/ZH) hat sich im Ständerat durchgesetzt: Der Rat beschloss auf seinen Antrag hin tiefere Beträge bei der Überbrückungsrente. (Archiv)

Bern

Ständerat will tiefere Überbrückungsrente als der Bundesrat

Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht, das Gesicht zu zeigen, wenn jemand identifiziert werden muss. Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen. (Themenbild)

Bern

Parlament beschliesst indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative

Bundesrätin Karin Keller-Sutter erwartet vorerst keine Departementsrochaden ihrer Regierungskollegen. (Archivbild)

Bern

Bundesrätin Keller-Sutter erwartet keine Rochaden in der Regierung

Die neue US-Teilstreitkraft "Space Force" soll die Interessen der USA im Weltraum schützen und nötigenfalls gegen Aggressionen aus dem All vorgehen.

Washington

US-Repräsentantenhaus stimmt Schaffung von «Space Force» zu

Im westafrikanischen Ländereck Mali-Burkina Faso-Niger kommt es immer wieder zu Terrorangriffen auf das Militär: Im November starben etwa in Mali 30 Soldaten. (Archivbild)

Niamey

Mehr als 100 Tote bei Angriff auf Militärcamp in Niger

Das Parlament Israels (Knesset) stimmte am Mittwoch für seine Auflösung.

Jerusalem

Regierungsbildung in Israel gescheitert - Neuwahl im März

Warten in Morast und Kälte: Die bis zu 750 Migranten und Flüchtlinge im provisorischen Lager Vučjak unweit der nordwestbosnischen Stadt Bihać nahe der EU-Aussengrenze von Kroatien werden nun bei Sarajevo überwintern.

Bihać/Sarajevo

Elendslager Vučjak in Bosnien-Herzegowina geräumt und aufgelöst

Premierminister Edouard Philippe will Gas geben.

Paris

Regierung schwächt Rentenreform ab - Streiks gehen weiter

Beitrag vom 11.12.2019

Der Alte bleibt auch der Neue

Beitrag vom 11.12.2019

Alles bleibt beim Alten!

Das Scheitern hätten sich die Grünen und ihre Bundesratskandidatin Regula Rytz auch selber zuzuschreiben, finden einige Kommentatoren.

Bern

Kommentare würdigen Verzicht auf Abwahl und kritisieren Grüne

Ursula von der Leyens "Green Deal": Die EU-Kommissionspräsidentin hat am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel ihr ambitioniertes Klimapaket vorgestellt.

Brüssel

Von der Leyen vergleicht neues Klimaprogramm mit der Mondlandung

Der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler erhielt bei den Bundesratswahlen überraschend 21 Stimmen. Woher diese kamen, wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben. (Archivbild)

Bern

21 Stimmen überraschen FDP-Nationalrat Marcel Dobler

Neue Zusammenarbeit

Engadiner Gemeinden geben ihre Polizei-Aufgaben ab

Der Walliser Datenschutzbeauftragte Sébastien Fanti ist im Zusammenhang mit der Affäre Rossier ein gefragter Mann. Er muss eine Harddisk der Dienststelle für Umwelt auf schützenswerte Daten überprüfen und der Staatsanwaltschaft Auskunft geben. …

Sitten

Walliser Datenschützer kann in Affäre Rossier befragt werden

Der frühere pakistanische Präsident Asif Ali Zardari ist am Mittwoch aus gesundheitlichen Gründen auf Kaution freigelassen worden. Der 64-Jährige war im Juni wegen Vorwürfen der Geldwäscherei und Korruption verhaftet worden. (Archivbild)

Islamabad

Gericht lässt Ex-Präsidenten Zardari auf Kaution frei

Beitrag vom 11.12.2019

Der Bundesrat wird nicht grüner

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