Das war Tag 1 der Junisession

Montag, 18.13 Uhr

Nach langer Diskussion steht fest: Das Konvikt in Chur kann saniert werden. Der Grosse Rat hat mit 77:28 dem Kredit von über 31 Millionen Franken grünes Licht gegeben. Damit ist Tag 1 bereits Geschichte.

Montag, 17.00 Uhr

Rund 100 Bündner Kantonsschüler wohnen im Churer Konvikt. Das Gebäude braucht jedoch dringend eine Sanierung. Kostenpunkt: 31,4 Millionen Franken. Die Bündner Regierung hat dem entsprechenden Kredit bereits grünes Licht gegeben. Nun wäre der Grosse Rat an der Reihe. Die Diskussion läuft.

Montag, 16.20 Uhr

Nach rund 30 Minuten Pause geht es nun weiter mit den Zusatzkrediten. Die Pause war nötig. Das politisieren ist heute nämlich nicht ganz einfach.

Montag, 15.20 Uhr

Die Erfolgskontrolle ist durch.

Montag, 15.00 Uhr

Punkt für Punkt wird die Erfolgskontrolle des Jahresprogramms abgehandelt. CVP-Grossrat Reto Crameri bringt gerade etwas Spannung in die Diskussion:

In seinem Votum stellt sich Crameri «die Frage», ob da wohl wahltaktische Gründe eine Rolle gespielt haben, als die Teilrevision des kantonalen Richtplans verschoben wurde. Ursprünglich wäre die Teilrevision per April 2018 angesetzt gewesen. Nun wurde das Traktandum nach den Grossrats- und Regierungsratswahlen angesetzt.

Der zuständige Regierungsrat Jon Domenic Parolini winkt ab. Der Hauptrund für die Verschiebung sei zu wenig Personal und zu viel Arbeit. Deshalb habe der Fahrplan diesbezüglich angepasst werden müssen.

Graubünden hat zu grosse Bauzonen. Primär die peripheren Gemeinden müssen deshalb Rückzonungen vornehmen und die Grundeigentümer entschädigt werden. Crameri gefällt diese Aussicht nicht. Den «reichen» Zentren bleibt dies erspart und können ihre Zonen teils gar erweitern. In diesem Zusammenhang spricht Crameri vom «umgekehrten Robin-Hood-Gesetz»: «Den Armen wird genommen, den Reichen wird gegeben».

Eine konkrete Antwort gibt es erst in über einem Jahr. Derzeit werden die Antworten aus der Vernehmlassung ausgewertet. Im Herbst soll dann die definitive Fassung des Richtplans vorliegen und von der Regierung nach Möglichkeit verabschiedet werden.

Montag, 14.40 Uhr

Nach der traditionellen Eröffnungsrede und der Vereidigung erstmals anwesender Stellvertreter wird nun über den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 2016 gesprochen. Wir nutzen die Zeit und schauen, was die Gross- und Regierungsräte wenige Tage vor der Session so alles gemacht haben. Vom Heuen bis zum «Werbung machen» war alles dabei. 

Montag, 14 Uhr

Standespräsident Michael Pfäffli eröffnet die Saison. In seiner Rede befasst er sich unter anderem mit Gesetzen, welche in Zeiten von Zuwanderung Terror vermehrt gefordert würden. «Ein Bedürfnis aber, das als Begleiterscheinung zwangsläufig auch die Kontrolle und die Überwachung von allen Bürgern verstärkt», so Pfäffli. Dies stehe in einem widersprüchlichen Verhältnis zu den 15 klassischen Freiheitsrechten in der Schweizer Bundesverfassung.

Und auch die Überwachung im öffentlichen Raum werde ständig intensiviert. «Jeder Eingriff, möge er auch noch so nichtig erscheinen, beinhalt das Potential für massive Beeinträchtigung», betont Pfäffli weiter und schliesst seine Eröffnungsrede mit einem Zitat von Benjamin Franklin: «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.»

Mit diesen Worten ist die Session offiziell eröffnet und die Grossräte dürfen - aufgrund der doch sehr warmen Temperaturen im Saal - ihre Anzugsjacken ablegen. Ein erleichtertes Raunen geht durch den Raum.

Montag, 12 Uhr

Um 14 Uhr eröffnet Standespräsident Michael Pfäffli traditionell die Grossratssession. Danach starten die Grossrätinnen und Grossräte zunächst mit dem Geschäftsbericht und der Staatsrechnung 2016. Die Staatsrechnung schloss mit einem Ertragsüberschuss von 16,4 Millionen Franken. Vor einem Jahr hatte der Kanton jedoch noch knapp 60 Millionen Franken auf der hohen Kante.

Ein genauerer Blick in die Bücher offenbart die Ursache für den Rückgang beim Ertragsüberschuss: Im Wertpapierportfolio klafft ein knapp 68 Millionen Franken grosses Loch. Daraus resultiert als Gesamtergebnis ein Verlust von 51 Millionen Franken. Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner führte dies bei der Präsentation der Staatsrechnung im März auf starke Kursschwankungen zurück.

Zu schaffen machte dem Staatshaushalt aber ausserdem die Wasserkraftkrise. Nicht genug damit, dass rund neun Millionen Franken weniger Wasserzinsen ins Land flossen, auch der Wert des beim Kanton verbliebenen Aktienpakets des Bündner Energiekonzerns Repower blieb im vergangenen Jahr schwindsüchtig. Es wurde Ende Jahr mit 85,1 Millionen Franken bewertet. Dies sind 4,5 Millionen Franken weniger als 2015.

Wahlen und Gesetze

Am zweiten Tag, am Dienstag, werden dann voraussichtlich als erstes Traktandum das Regierungspräsidium und das Vizepräsidium für das kommende Jahr vergeben. Turnusgemäss wird der derzeitige Vizepräsident Mario Cavigelli zum Präsidenten der Regierung gewählt - Jon Domenic Parolini zum Vizepräsidenten.

Ein grösseres Thema dürfte dann die Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes werden. Gemäss dem Botschaftsentwurf soll der Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts an die Vorgabe geknüpft werden, dass jemand mindestens fünf Jahre in der Einbürgerungsgemeinde gewohnt hat. Zwei Jahre davon unmittelbar vor der Gesuchseinreichung.

Eine Minderheit der Vorberatungskommission will diese Vorgabe auf zwei Jahre kürzen und den Bürgergemeinden die Möglichkeit geben, diese Dauer auf maximal fünf Jahre zu verlängern. Ansonsten gibt es gegenüber der Botschaft kaum Änderungsanträge.

Am Dienstagnachmittag geht es dann um den Zusammenschluss von Mutten und Thusis zur neuen Gemeinde Thusis. Diese Fusion soll per 1. Januar 2018 in Kraft treten. Erst im November 2016 hatten die Thusner dem Fusionsvertrag nur knapp mit 375:355 Stimmen zugestimmt.

Bericht und Beschwerde

Am Mittwoch beschäftigen sich die Grossräte dann zunächst mit Nachtragskrediten und der Fragestunde, bevor es um den Bericht der Geschäftsprüfungskommission im Fall des Baurechtserwerbs und Inwertsetzung des Sägewerkareals in Domat/Ems geht. Der Bericht kommt zum Schluss: Die Bündner Kantonsregierung hat sich mit dem Erwerb des Bauwerks und der Inwertsetzung – dem Rückbau und der Erschliessung – des Sägewerkareals in Domat/Ems nichts zuschulden kommen lassen. 

Das Engagement des Kantons sorgte seit rund eineinhalb Jahren für Gesprächsstoff. Der Kanton hatte im Herbst 2015 die drei Baurechte für das ehemalige Sägewerkareal von der Holzindustrie Pfeifer AG für 10,8 Millionen Franken gekauft. Pfeifer hatte sich dieses Recht im September im Konkursverfahren der Mayr-Melnhof Swiss Timer AG jedoch zu lediglich 2,05 Millionen Franken gesichert.

Die eingesetzten Werte könne man nachvollziehen. «Sie entsprechen den örtlichen Gegebenheiten.» Allerdings weist die GPK darauf hin, dass nach den abgeschlossenen Verträgen finanzielle Risiken einseitig beim Kanton lägen. Der Kanton solle daher mit der Gemeinde Domat/Ems eine zusätzliche Vereinbarung über das Abrechnungswesen schliessen, beantragt die GPK. Dieser solle kantonsintern halbjährlich der GPK und der Finanzkontrolle zur Kenntnis gebracht werden.

In einem Punkt gibt es aber doch Kritik von der Kommission. Ein Grundsatzbeschluss zum Erwerb und der Inwertsetzung des Sägewerkareals sei von der Regierung nie gefällt worden. Dies habe dazu geführt, «dass die ganze Projektgruppe und insbesondere das AWT ohne formulierte Strategie und Vorgaben tätig waren beziehungsweise tätig sein mussten».

Am Mittwochvormittag darf sich das Kantonsparlament dann mit einem doch eher ungewöhnlichen Fall beschäftigen. Ein Mann aus Mulegns hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen Kantonsrichter Albert Pritzi eingereicht. Auslöser dafür ist das Scheidungsverfahren des Mannes.

Letzten Sommer hatte der Mann aus Mulegns eine Strafanzeige unter anderem wegen Urkundenfälschung im Amt, Diebstahl und falscher Beurkundung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft verzichtete jedoch auf eine Untersuchung. In der Folge wandte sich der Mann an das Kantonsgericht, welches die Beschwerde abwies.

Dies hatte dann zur Folge, dass der Mann bei der Kommission für Justiz und Sicherheit eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Kantonsrichter Albert Pritzi eingereicht hat. Die Kommission sieht gemäss ihrem Bericht jedoch ebenfalls kein Fehlverhalten und beantragt eine Abweisung. Sie will dem Beschwerdeführer dafür aber auch keine Kosten aufbürden.

Zum Abschluss der Session wird dann Kanzleidirektor Claudio Riesen nach 26 Jahren aus seinem Amt verabschiedet. Sein Nachfolger wird Daniel Spadin.