Streit mit der EU dominiert WEF-Aufenthalt der Bundesräte

Kurz vor dem Treffen mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump sprachen beide Bundesräte trotzdem von einer «erfolgreichen Woche» und einem «positiven Fazit». Mit zahlreichen Politikern und Wirtschaftsführern seien viele verschiedene Themen diskutiert worden.

Für Cassis standen die bilateralen Beziehungen mit der EU «im Zentrum der Bemühungen», wie er an einem Point de Presse sagte. Insbesondere das Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sei aufschlussreich gewesen.

Dieses dauerte laut dem Aussenminister vier Stunden. Dabei gewesen sei auch der EU-Botschafter in der Schweiz. «Atmosphärisch war es ein sehr gutes Gespräch», sagte Cassis. Der Österreicher kenne die Schweiz und ihre Geschichte. «Wir haben offen und ehrlich gesprochen.»

Im Sinne des Volks

Beim Treffen hätten beide Seiten ihre roten Linien bei den Verhandlungen skizziert. «Ich habe auch gesagt, was bei uns überhaupt nicht geht.» No-Go-Pisten seien etwa die automatische Rechtsübernahme und fremde Richter. «Wir können nicht weitergehen, als die Mehrheit der Bevölkerung es will», sagte Cassis.

Auch die weiteren Schritte in den Verhandlungen seien ein Thema gewesen. Cassis plädierte für Realismus. «Wir meinen es ernst, aber ein Abschluss der Verhandlungen in den nächsten drei Monaten ist nicht wahrscheinlich.»

Angesprochen auf die verschiedenen Interviews seiner Bundesratskollegen, meinte Cassis, alle sagten Ähnliches mit anderen Worten. Am 31. Januar würden die Ziele der Regierung definiert. «Danach wird es viel einfacher.»

Freihandel mit Indien in weiter Ferne

Für Wirtschaftsminister Schneider-Ammann war der Freihandel das zentrale Thema am WEF. «Wir haben ein paar Dossiers ernsthaft diskutieren und anschieben können», sagte er vor Journalisten.

Sorgen bereiten Schneider-Ammann die Verhandlungen mit Indien. Seit über sieben Jahren sei er nun am Diskutieren - erfolglos. «Es ist zu wenig gegangen.» Bereits seine Vorgängerin, die heutige Energieministerin Doris Leuthard, hatte sich an diesem Projekt die Zähne ausgebissen.

Verhandlungsabbruch möglich

Zwar sei der politische Wille auf beiden Seiten da, das Freihandelsabkommen bis Ende Jahr abzuschliessen, sagte Schneider-Ammann. Er habe für Mitte März eine Einladung nach Delhi erhalten.

Gleichzeitig zeigte sich der Wirtschaftsminister wenig optimistisch: «Im besten Fall stehen die Chancen fifty/fifty.» Knacknuss in diesem Dossier sei die Pharmaindustrie und deren Patentbestimmungen. «Die Inder bauen in diesem Bereich protektionistische Zäune auf.»

Falls der Durchbruch bis Ende Jahr ausbleibe, müsse der Bundesrat die Übung wohl abbrechen, sagte Schneider-Ammann. «Wir bleiben nicht glaubwürdig, wenn wir über Jahre nichts erreichen.» Die Kapazitäten müssten dann in ein neues Projekt gesteckt werden.

«Schnaps gehört dazu»

Insgesamt nahm der Schweizer Wirtschaftsminister während des WEF an 18 bilateralen Treffen und an sieben Meetings teil, wie er selber sagte. «Es ist fast so intensiv wie in Bundesbern.»

Neben den politischen Dossiers sei es für ihn vor allem darum gegangen, viele Entscheidungsträger besser kennenzulernen. «Dazu gehören auch Apéros und ein Schnaps. Wir sind ganz normale Human Beings.»

Wenn das Weltwirtschaftsforum einen wesentlichen Punkt erfülle, dann sei es der Fakt, dass der nächste Kontakt mit dem Gegenüber wesentlich einfacher werde.