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Chur hat diverse Entscheidungen getroffen

An der heutigen Sitzung wurden einige Entscheidungen getroffen. Unter anderem wurde der Fusionierung mit Haldenstein zugesagt. Auch die anderen Vorlagen wurden alle angenommen.

Patrick
Kuoni
Donnerstag, 19. Dezember 2019, 19:06 Uhr Gemeinderat Chur
Bald eine Gemeinde? Haldenstein und Chur sollen bereits per 2021 fusionieren, sofern alle politischen Organe zustimmen.
PHILIPP BAER

Der Churer Gemeinderat hat seine Sitzung diesen Donnerstag bereits um 13 Uhr gestartet – eine Stunde früher, als sie für gewöhnlich beginnen. Dies aus gutem Grund. 15 Traktanden hat der Rat in der letzten Sitzung des Jahres zu behandeln. Hier die wichtigsten:

Zusammenschluss Chur mit Haldenstein

Darum geht es:

Die Gemeinde Haldenstein beschäftigt sich bereits seit längerer Zeit mit der Frage, wie die künftige Entwicklung aussehen soll. An den Gemeindeversammlungen wurde von der Stimmbevölkerung immer wieder thematisiert, ob die Gemeinde Haldenstein weiterhin eigenständig bleiben oder ob sie sich mit der Nachbargemeinde Chur zusammenschliessen soll. An der Gemeindeversammlung vom 22. November fällte Haldenstein hauchdünn den Entscheid, dass man mit Chur fusionieren möchte.

So wurde abgestimmt:

Es wurde über den Zusammenschlussvertrag zwischen den beiden Gemeinden abgestimmt. Das Resultat: Ein einstimmiges Ja. Jetzt müssen auch noch der Kanton und das Churer Stimmvolk über die Fusion beraten. Die Inkraftsetzung der Fusion würde auf den 1. Januar 2021 erfolgen. Bereits bei den Behördenwahlen der Stadt Chur im Mai könnten die Haldensteiner aber mitbestimmen.

 

Budget 2020

 

Darum geht es:

Bei einem Aufwand von 260,3 Millionen Franken und einem Ertrag von 263,5 Millionen Franken weist das Budget 2020 in der Erfolgsrechnung einen Überschuss von 3,2 Millionen aus.

So wurde abgestimmt:

Der Gemeinderat hat heute über das geplante Budget 2020, sowie die Stellungnahmen und Änderungsanträge der Geschäftsprüfungskommission gesprochen. Entschieden wurde unter anderem, dass der Steuerfuss weiterhin bei 88% bleibt. Die Nettoinvestitionen betragen für das kommende Jahr 54,9 Millionen Franken. Der Stellenplan von 2020 beträgt 70´654,16 Soll- Stellenprozente (ohne die Gewerbliche Berfusschule Chur und die Informatik Stadt Chur) . 

Triststrasse Neuüberbauung

Darum geht es:

Die Immobilien Trist Chur AG plant an der Triststrasse 15 eine Neuüberbauung im Umfang von rund 30 Millionen Franken. Bereits 2023 soll – wenn alles nach Plan läuft – an diesem Standort ein Wohn- und Gewerbehaus mit Verkaufs-, Dienstleistungs- und Wohnflächen entstehen. Ausserdem werden eine Paintball-Anlage sowie ein Indoor Mountain Park in Betracht gezogen. Der Grund, weshalb das Projekt im Gemeinderat behandelt wird, ist, dass die Bestimmungen des bestehenden Baurechtsvertrags die geplante Überbauung nicht vollumfänglich abdecken.

So wurde abgestimmt:

Die Annahme erfolgte mit klaren 20 von 21 Stimmen. Durch den positiven Entscheid und der anschliessenden Zustimmung des Churer Stimmvolks in der Abstimmung vom Februar wird der Stadtrat ermächtigt, den neu verfassten Baurechtsvertrag für das Baurechtsgrundstück mit einer Fläche von 9222 Quadratmetern abzuschliessen. Der Grund, weshalb das Stimmvolk darüber befinden muss, ist die hohe finanzielle Tragweite.

Schulanlage Ringstrasse

Darum geht es:

Die Schulhäuser Daleu und Florentini müssten kostenintensiv saniert werden. Darauf möchte der Churer Stadtrat aber verzichten. Aus diesem Grund will er auf dem Areal der heutigen Sportanlagen Ringstrasse ein neues Schulhaus bauen. Zum neuen Schulhaus gehören auch eine Dreifachturnhalle plus Einspielhalle und eine Multifunktionsaula. Die Schul- und Sportanlage Ringstrasse soll mit Nettoinvestitionen von 69 Millionen Franken finanziert werden.

So wurde abgestimmt: 

Alle Anwesenden stimmten der Kenntnisnahme des Berichts zu.

Türligarten; Kindertagesstätte und Aula

Darum geht es:

Das erhaltenswerte Ökonomiegebäude «Türligarten» liegt auf dem Areal des Schulhauses. Es ist baufällig. Das Schulhaus Türligarten ist das einzige Schulhaus ohne Aula und verfügt über einen relativ bescheidenen Aussenraum. Die Kindertagesstätte ist extern vermietet. Der Flächenbedarf für die langfristig benötigten zwei Gruppen für die Kindertagesstätten (Kita) und eine Aula könnte zusammen mit einer kleinen Erweiterung im Ökonomiegebäude abgedeckt werden. Zur Entlastung des Investitionsbudgets hat der Stadtrat eine Lösung für die Finanzierung des Umbaus mit Gesamtkosten von 4,7 Millionen Franken gesucht. Als Lösung wird eine Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde präsentiert.

So wurde abgestimmt:

Das Geschäft wurde an den Stadtrat zurückgewiesen, weil noch zu viele Fragen dazu offen sind.

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