SVP startet in eine neue Ära

Es war keine normale Delegiertenversammlung, welche die SVP Graubünden am Donnerstagabend in Jenins abgehalten hat. Der Saal des Gasthofes «zur Bündte» platzte aus allen Nähten und auffällig viele Medienschaffende fanden sich an der ersten SVP-Versammlung des Jahres 2020 ein.

Der Grund für das grosse Interesse: die Stabübergabe des Parteipräsidiums von Heinz Brand an Roman Hug. «Es ist einerseits eine grosse Erleichterung, dass ich dieses Amt abgeben darf, anderseits ist es eine grosse Freude, weil ich einen sehr kompetenten Nachfolger habe», erklärte der nach acht Jahren abtretende Brand. Der Klosterser wurde von den Delegierten mit einem lange anhaltenden Applaus verabschiedet und anschliessend zum ersten Ehrenpräsidenten der SVP Graubünden ernannt.

Tieferes Arbeitspensum

Brand fasste seine Karriere mit den Worten «ein dauernder Kampf mit vielen Hochs und Tiefs» zusammen. Geendet habe die Karriere leider mit einem Tief. Damit meint Brand seine eigene Abwahl im Oktober aus dem Nationalrat. Er verpasste die Wiederwahl aufgrund fehlender Listenverbindungen trotz des viertbesten Ergebnisses. Brand freut sich nun gemäss eigener Aussage darauf, dass «mein Arbeitspensum auf ein vernünftiges Mass zurückgeht, auch wenn ich mit meinem Mandat für Santésuisse immer noch sehr stark ausgelastet bin».

Als Nachfolger von Brand wurde mit grossem Applaus Grossrat Hug gewählt. «Hug ist ein langjähriges Parteimitglied. Er kennt diese Partei sehr gut und ist ausgezeichnet vernetzt», windete Brand Hug ein Kränzchen. Ausserdem habe er einen guten Umgang mit Menschen und könne führen.

Der neue SVP-Präsident Hug freut sich auf die neue Aufgabe: «Das Amt ist eine grosse Verantwortung. Aber ich habe mich genau damit beschäftigt, was es bedeutet, und bin überzeugt, dass ich weiss, was auf mich zukommt.» Er habe nicht lange überlegen müssen, als die Anfrage zur Ausübung dieses Amtes gekommen sei. Ihn reize dieses Amt. Der 40-Jährige sagt aber auch: «Die Politik ist eine Phase in meinem Leben. Ich werde nicht bis 65 in der Politik bleiben.»

Der neue Parteipräsident blickt auch politisch bereits etwas voraus: «Ich bin überzeugt, dass wir thematisch gut aufgestellt sind. Wachsen müssen wir auf kommunaler Ebene. Wir brauchen mehr Parteimitglieder, die im Parlament und in der Exekutive sitzen.» Es werde entscheidend sein, dass die SVP die Grossratswahlen 2022 anders gestalten könne. «Wir müssen vom heutigen Tag an anfangen, Kandidaten aufzubauen, damit wir 2022 bereit sind.»

Ein Nein und ein Ja

Neben der Neubesetzung des Parteipräsidiums wurden an der Delegiertenversammlung auch die Parolen für die Abstimmung vom 9. Februar gefasst. Bereits im Vorfeld klar war die Ablehnung einer Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Konkret geht es um eine Verankerung einer «Strafe für Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung». Dazu sagte der Parteivorstand im Vorfeld einstimmig Nein. Dies, weil die Meinungsfreiheit nicht weiter eingeschränkt werden solle und weil es aus Sicht der SVP keine Sonderrechte für irgendeine Gruppierung geben dürfe. Ein einstimmiges Nein gab es an der Delegiertenversammlung für die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz, konnte die Delegierten mit seinem Referat überzeugen. Ein klares Ja mit 116:5 bei neun Enthaltungen gab es zum Kredit für die Erneuerung des Bildungszentrums Plantahof. Die Bündner SVP spricht sich somit für einen Neubau des bestehenden Saals mit Küche sowie einem Neubau des Studentenwohnheimes für gesamthaft 24,5 Millionen Franken aus.