Sondersitzung von Bulgariens Parlament gescheitert

Die Abgeordneten des Regierungslagers aus Bürgerlichen und Nationalisten kamen am Donnerstag nicht zur Sitzung des Parlaments. Diese war mitten in der Sommerpause von den oppositionellen Sozialisten zur Aufstockung des Staatsetats 2020 beantragt worden. «Das Land steckt in einer politischen und institutionellen Krise», beklagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa.

Dutzende Demonstranten forderten am Parlament den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. «Borissow setzt seine langjährige Praxis fort, das bulgarische Parlament zu erniedrigen», kritisierte einer der Organisatoren der seit 9. Juli laufenden Proteste, Hristo Iwanow. Er ist Mitvorsitzender der im Parlament nicht vertretenen konservativ-liberalen Koalition Demokratisches Bulgarien. Das Protestlager beschuldigt die Regierung, wie eine Mafia zu handeln und von Oligarchen abzuhängen.

Die Protestler warfen Eier und Tomaten am Abgeordneten-Eingang des Parlaments. Sie hatten Regierungschef Borissow aufgefordert, bis Mittwochabend zurückzutreten. Zur angedrohten Blockade des Parlaments kam es allerdings nicht. Die Sozialisten hatten auch eine Anhörung über Zwischenfälle zwischen Unruhestiftern und Journalisten bei einem Parteiforum der bürgerlichen Regierungspartei GERB beantragt.

Das Kabinett hatte am Mittwoch zusätzliche Corona-Hilfen im Wert von 130 Millionen Lewa (umgerechnet rund 66 Mio Euro) beschlossen. Der Koalitionsrat der Regierung lehnt einen Rücktritt «auf Druck der Strasse» ab. Dies wird mit der Corona-Pandemie sowie der schon im März 2021 anstehenden regulären Parlamentswahl begründet. Neuwahlen fordern auch die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten und Staatschef Rumen Radew, der ihnen nahesteht.