Ein Grossrat wurde positiv getestet
Am letzten Tag der Dezembersession debattiert der Bündner Grosse Rat über Corona und Massnahmen gegen die Pandemie. Wir tickern wie gewohnt für Euch.
Am letzten Tag der Dezembersession debattiert der Bündner Grosse Rat über Corona und Massnahmen gegen die Pandemie. Wir tickern wie gewohnt für Euch.
Ticker
Am dritten und letzten Tag der Dezembersession hat der Grosse Rat
- Die Fragestunde abgehalten
- Die parlamentarische Initiative Vetsch betreffend des Verordnungsvetos beraten
- Eine spezielle Covid-19-Debatte bestritten
- Den Bericht und Antrag der Justizkommission zum Amtsenthebungsgesuch von Kantonsrichter Peter Schnyder gegen Norbert Brunner behandelt
- Die Aussensession in Davos beendet.
Die nächste Session findet vom 15. bis 18. Februar 2021 statt.
SVP lanciert Online-Petition
Die SVP Graubünden hat am letzten Tag der Dezembersession eine Online-Petition erstellt. Sie fordert bei Covid-19-Massnahmen eine längere Vorlaufzeit und klar messbare Kriterien. «Als Partei, welche nicht in der Regierung vertreten ist, haben wir versucht, unsere Haltung im Parlament einzubringen, sagt der Bündner SVP-Präsident Roman Hug. «Unsere Möglichkeiten als Fraktion sind aber in der aktuellen Lage sehr begrenzt, darum stellen wir zu Handen der Regierung diese Bitte und Aufforderung», so Hug.
Lanciert wurde die Petition aufgrund der sehr zahlreichen, besorgten Rückmeldungen aus der Bevölkerung, welche an die SVP gelangten. Konkret fordert die Partei von der Regierung die Einhaltung folgender Grundsätze:
- Bei sämtlichen kantonalen Covid-19 Verordnungen ist eine minimale Vorlaufzeit von fünf Tagen einzuhalten.
- Weiter ist mit klar messbaren Kriterien vorab zu definieren, wann diese wieder aufgehoben oder verschärft werden.
Auslöser der Petition war der 4. Dezember, als die Bündner Regierung «über Nacht härteste Massnahmen durchgesetzt hat. Dabei wurde die gesamte Gastronomie in Geiselhaft genommen», so die SVP. «Im zehnten Monat der Pandemie sollte es möglich sein, bei zusätzlichen Massnahmen eine fünftägige Vorlaufzeit zu gewähren; für betroffene Betriebe, für Gemeinden, und für die Bündnerinnen und Bündner», so Hug. Als Beispiel für klar messbare Kriterien nennt Hug beispielsweise klar definierte Fallzahlen.
Die besten Bilder der Session
Am Mittwochabend geht die Dezembersession des Grossen Rates im Kongresszenturm Davos zu Ende. Unserer Fotografin Olivia Aebli-Item war während drei Tagen unterwegs und hat mit der Kamera zahlreiche Sujets eingefangen. Hier geht es zur Galerie.
Regierungsrat Caduff: Ein gutes Stimmungsbild
Nach der Kaffeepause sagt Regierungsrat Marcus Caduff (CVP, Morissen), dass er die Debatte zu Covid-19 mit Interesse mitverfolgt habe. «Sie gibt ein gutes Stimmungsbild aus dem Parlament, aber auch aus der Bevölkerung ab», so Caduff. Zur Kritik der Kurzfristigkeit der Kommunikation der Gastro-Schliessung vergangener Woche sagt Caduff, dass es immer schwierig sei, den richtigen Zeitpunkt zu finden. Man habe die Restaurants absichtlich ab Freitag geschlossen, damit es über das Wochenende nicht zu vielen Restaurantbesuchen habe kommen können.
«Mit kritischer, sachlicher Kritik kann ich umgehen», so Caduff weiter. «Da versuche ich auch, eine Antwort zu geben. Aber Mails unter der Gürtellinie lösche ich.»
Und zur Kritik am Bund sagt Regierungsrat Caduff: «Es kann nicht sein, dass weil einige Kantone die Hausaufgaben nicht machen, dann alle Kantone bestraft würden. Ich hatte in der Pause ein Telefongespräch mit dem Amtskollegen im Wallis. Die haben seit einem Monat verschärfte Massnahmen. Die sind auch nicht erfreut. Und wenn der Bund das Zepter wieder übernimmt, dann soll er die ausserordentliche Lage ausrufen – und auch die finanziellen Folgen tragen», so Caduff.
Gepostet von SVP Graubünden am Mittwoch, 9. Dezember 2020
Nur ein Grossrat wurde positiv getestet
Am Mittwochmorgen hat sich der Grosse Rat einem Covid-Schnelltest unterzogen. Nach der Nachmittagspause gab Standespräsident Martin Wieland (FDP, Trins) die Ergebnisse bekannt. Diese seien sehr erfreulich, so Wieland: «Über 100 Grossräte haben sich testen lassen. Dafür vielen Dank», so Wieland. «Ein Grossrat wurde positiv getestet. Er begab sich unverzüglich in Quarantäne. Ich wünsche ihm gute Besserung und hoffe, dass er nicht erkrankt», so Wieland.
DIE BÜNDNER HALTEN IN DER KRISE ZUSAMMEN
— A. della Vedova (@AdVedova) December 9, 2020
Auch in der wohlhabenden Schweiz leiden Menschen an Armut. Corona verschärft die Situation zusehends.
Als Geschäftsleiter der Caritas Graubünden bedanke ich mich ganz herzlich bei den Spender*innen für ihre Grosszügigkeit. pic.twitter.com/TYaCUrQ5gY
Eine rege Diskussion um Covid-19
Die Grossräte nutzen am Mittwochnachmittag die offene Diskussion zu Covid-19. Zahlreiche Rednerinnen und Redner legen ihre Erfahrungen dar, bringen ihre Sorgen zum Ausdruck. Andere danken der Regierung für ihre Arbeit in dieser schwierigen Situation. Und wieder andere – oder auch dieselben – tadeln dieselbe für die kurzfristige Schliessung der Gastronomie von vergangener Woche. Grossratsstellvertreter Pascal Pajic (SP, Chur) erzählt eindrücklich von seiner Arbeit in Spitälern, von betroffenen Personen und tragischen Erfahrungen und Erlebnissen aus Sicht des Pflegepersonals.
Neben persönlichen Gefühlen machen sich die Politiker aber auch Sorgen, was die bevorstehende Wintersaison betrifft. Mehrfach wird auch gesagt, dass der Bund die Verantwortung den Kantonen überlassen habe, sehr rasch aber das Heft wieder in die eigenen Hände genommen habe und neue Richtlinien erlassen habe. Nicht wenige Grossräte fordern die Regierung auf, «mit dem Bundesrat Tacheles zu reden», damit Bern die Wintersportsaison nicht beendet, ehe sie richtig begonnen hat.
Der SVP-Fraktionspräsident greift mich im #parlGR frontal an und bezeichnet diesen Tweet als unwürdig.
— Thomas Bigliel 🇺🇦🇮🇱 (@bigliel) December 9, 2020
Lieber @JanKochGR, unwürdig ist, dass die @SVPch die Folgen dieser Pandemie immer noch verharmlost. Ihr solltet euch für so wenig Anstand gegenüber 5'566 Corona-Toten schämen. https://t.co/0yNuft74D5
Fast alle gingen zum Coronatest
Am Mittwochmorgen waren die Mitglieder des Grossen Rates eingeladen, sich im Testcenter in Kongresszentrum Davos mittels Schnelltest auf Covid-19 testen zu lassen. Sehr viele Parlamentarierinnen liessen sich testen. Innert 30 Minuten bekamen die Politiker das Testergebnis per SMS.
Die Aktion war als Probelauf für die schweizweit ersten Corona-Flächentests vom Wochenende gedacht. Der Kanton Graubünden führt vom 11. bis 13. Dezember eine grossangelegte Testaktion durch: An 23 Teststationen in den Gemeinden der Regionen Bernina (hohe Fallzahlen), Maloja (Tourismusgrossregion) und Engiadina Bassa/Val Müstair kann sich die gesamte Bevölkerung freiwillig und kostenlos mit einem Schnelltest auf Covid-19 testen lassen. Dies auch um eine Momentaufnahme über die asymptomatischen Personen zu erhalten und gezielte Massnahmen einleiten zu können. Mit diesem Pilotprojekt wird zusätzlich die Ausgangslage geschaffen, um bei Bedarf einen Flächentest über den ganzen Kanton durchzuführen.
Welche Partei ist in welchem Hotel?
Bei Grossratssessionen in Chur übernachten Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einer längeren Anreise jeweils in der Hauptstadt. Weil die Dezembersession in Davos stattfindet, haben für einmal vorab die Politiker aus dem Landwassertal, dem Prättigau oder dem Unterengadin Heimvorteil. Viele von ihnen schliefen im eigenen Bett. Andere logierten in einem der zahlreichen Hotels in Davos. Welche Partei in welchem Haus untergebracht war, lest Ihr in unserer Bildstory.
An Guata
Nach einer Extra-Fragestunde zum Thema Covid-19 schickt Standespräsident Martin Wieland (FDP, Trins) die Parlamentarier in die letzte Mittagspause der Dezembersession. An Guata!
Anlässlich der #Fragestunde in der #Dezembersession konfrontierte ich @rrpeterpeyer mit dem umstrittenen versteckten #Blitzer in Schluein welcher den Pendlern innerhalb von 27 Tagen eine halbe Mio. Franken abgezockt hat. Eine Publikation der #Blitzer hätte präventive Wirkung. pic.twitter.com/YIyLrHYzcS
— Maurus Tomaschett (@M_Tomaschett) December 9, 2020
Die Zahlen vom Mittwoch
In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit am Mittwoch innerhalb von 24 Stunden 5086 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Gleichzeitig registrierte das BAG 87 neue Todesfälle und 190 Spitaleinweisungen.
Die Positivitätsrate für die vergangenen zwei Wochen lag bei 17,8 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner 600,25 laborbestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet.
Seit Beginn der Pandemie wurden in der Schweiz und in Liechtenstein 2'952'909 Tests auf Sars-CoV-2 durchgeführt, den Erreger der Atemwegserkrankung Covid-19, wie das BAG weiter mitteilte. Insgesamt gab es 363'654 laborbestätigte Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus.
14'753 Personen mussten bisher wegen einer Covid-19-Erkrankung im Spital behandelt werden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung belief sich auf 5203. Aufgrund der Kontakt-Rückverfolgung befanden sich laut Angaben des BAG 12'187 Menschen in Isolation und 11'893 Menschen in Quarantäne. Zusätzlich befanden sich 142 Personen in Quarantäne, die aus einem Risikoland heimgekehrt waren. (sda)
Philipp Wyss ist Chefredaktor der gemeinsamen Redaktion der Zeitung «Südostschweiz» und der Internetseite «suedostschweiz.ch». Damit zeichnet er für das Team und für den Inhalt dieser Produkte verantwortlich. Mehr Infos
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Ich finde es absolut…
Ich finde es absolut beschämend, dass sich in einem solchen Gremium nicht alle testen lassen! "Dreck am Stecken"?