Chur bekommt einen neuen Polizeistützpunkt

Am ersten Tag der Aprilsession hat der Grosse Rat:

• Die Aprilsession mit der Ansprache von Standespräsidentin Aita Zanetti eröffnet.
• Den Neubau des Verkehrsstützpunktes der Kantonspolizei in Chur gutgeheissen und das Projekt genehmigt.

Die Session wird am Mittwoch ab 8.15 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Wie bei jeder Session tickern wir auch von der Aprilsession für euch.

Das wars vom Tag 1

Nach dem Auftakt und einer langen Debatte um einen neuen Verkehrsstützpunkt der Kantonspolizei Graubünden beendet Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) den ersten Tag der Aprilsession. Das Parlament reist für einen Arbeitsbesuch ins Landwirtschaftliche Bildungszentrum Plantahof nach Landquart.

Dringliche Anfrage zu Sanktionen

Mit einer dringlichen Anfrage wollen Erstunterzeichner Lukas Horrer (SP, Chur) und weitere Ratsmitglieder bewirken, dass die Regierung Fragen rund um die Sanktionen gegen Russland klärt. Über diese dringliche Anfrage werden die Grossrätinnen und Grossräte heute Mittwoch als Erstes befinden. Und zwar darüber, ob sie die Anfrage für erheblich erklären wollen.

Konkret soll die Regierung abklären, ob die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bezug auf die Sanktionen funktioniere. Denn verschiedene Medien hätten kürzlich darüber berichtet, dass die Sanktionen nur schleppend umgesetzt würden, wie es in der Anfrage heisst.

Weiter soll geklärt werden, ob die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kanton funktionierten und ob rechtlich mittlerweile abgeklärt worden sei, dass das Steuergeheimnis nicht dazu da sei, die Sanktionen zu erschweren. Weiters soll die Regierung darlegen, was der Kanton unternommen habe, um Vermögenswerte von sanktionieren russischen Staatsangehörigen mit Nähe zum Regime zu sichern. Und schliesslich soll sie auch beantworten, ob sie bereit sei, sich beim Bund für einen griffigen Vollzug der Sanktionen einzusetzen und falls notwendig entsprechend zu intervenieren. (us)

Dem neuen Polizeistützpunkt einen Schritt näher

Pünktlich gehts im Grossratsgebäude in Chur weiter. Das Parlament befindet nach der Pause über den Neubau eines Verkehrsstützpunkt der Kantonspolizei beim Autobahnkreisel in Chur Süd. Zunächst geht es um den Rückweisungsantrag der SVP. Grossrat Jan Koch (SVP, Chur) äussert, dass man die Kosten bereits überschritten hat. Weiter geht es Koch um den Generalplaner aus der Westschweiz. «Wenn wir hier andere Möglichkeiten haben», so Koch, «sollte der Kanton als Bauherr die Aufträge vergeben können.» Diese beiden Punkte sollte die Regierung gemäss Koch nochmals anschauen.

Nach einer langen Debatte wird der Rückweisungsantrag der SVP mit 74:31 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Nun geht es im Schnellzugstempo durch die Botschaft. Die Schlussabstimmung endet mit 88:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Die Investitionskosten für den geplanten Neubau belaufen sich auf 9,8 Millionen Franken. Mit der Zustimmung zu Bauprojekt und Verpflichtungskredit ist die Ausführungsplanung ab diesem Sommer und der Baubeginn anfangs 2023 vorgesehen. Die Inbetriebnahme des neuen Verkehrsstützpunktes ist für den Sommer 2024 geplant.

Eine Pause und Zeit für einen Kaffee

Nach einer langen Eintretensdebatte zum Thema Neubau Verkehrsstützpunkt der Kantonspolizei in Chur schickt Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in die erste Pause der Aprilsession.

Neuer Verkehrsstützpunkt für die Kantonspolizei?

An der Autobahn A13 beim Kreisel Süd in Chur soll ein neuer Verkehrsstützpunkt für die Kantonspolizei Graubünden entstehen. Eine Jury hat das Projekt «Far» (rätoromanisch für Leuchtturm) aus 13 Vorschlägen zum Sieger erklärt. «Kompaktes Grunddispositiv, geeignete nutzerspezifische Funktionalität und in Bezug auf das Konzept grosses Potenzial aufweisend», heisst es im Jurybericht.

Der Neubau wurde als Pilotprojekt im Rahmen des Aktionsplans Green Deal lanciert und wird als Leuchtturmprojekt im Bereich des nachhaltigen Bauens propagiert. Das viergeschossige Gebäude an der Kreuzung Sommeraustrasse/Waffenplatzstrasse würde 50 Arbeitsplätze bieten und würde als sogenanntes Netto-Null-Gebäude erstellt. Das heisst, es würde mehr Energie produzieren als es verbrauchen würde. Mit dem neuen Stützpunkt würden weiter jener aus Thusis und Chur zusammengelegt. Mit Arbeitsstellen von Thusis, San Bernardino und Chur.

In der Kommission unter Leitung von Grossrat Patrik Degiacomi (SP, Chur) war unbestritten, dass die Verkehrsstützpunkte in Thusis und an der Ringstrasse in Chur aus organisatorischen und betrieblichen Gründen in einem Neubau an der Autobahn in Chur Süd zusammengelegt werden sollen. Ebenso fand die Art und Weise der Umsetzung die Unterstützung der Kommission. Sie beantragte dem Grossen Rat denn auch einstimmig auf die Vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen.

Einigen Parlamentariern ist die Zentralisierung von Arbeitsplätzen von acht von zwölf Arbeitsplätzen von Thusis nach Chur ein Dorn im Auge, wie etwa Grossrat Martin Bettignalio (Mitte, Serneus). Drei bis fünf Arbeitsplätze sollen von San Bernardino nach Chur verlegt werden.

Andere mahnen aufgrund der veranschlagten Kosten: Die Anlagekosten des Projektes eines Teams aus dem Jura liegen bei 9,8 Millionen Franken und damit nur knapp unter der Schwelle des obligatorischen Finanzreferendums von 10 Millionen.

So sagt etwa Grossrat Jan Koch (SVP, Chur): «Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden höheren Kosten entstehen, als veranschlagt sind.» Koch gibt sich überzeugt, dass wenn der Grosse Rat dem neuen Verkehrsstützpunkt zustimmt, die Finanzkompetenzen überschritten würden. Die SVP ist für Eintreten, aber für Rückweisung des Geschäfts, um die Finanzkompetenzen sauber aufzuzeigen.

Nun spricht Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte, Domat/Ems). Ob der Kanton einen Grossviehstall oder einen Verkehrsstützpunkt baut, so Cavigelli, im Fokus würden immer die Nutzer liegen und man halte sich stets an die Immobilienstrategie, sagt der kantonale Infrastrukturchef. Und er unterstreicht, dass der Regierung das Leuchtturmprojekt als öffentliche Hand und damit als Vorbild sehr wichtig ist. Die Preisentwicklung mache aber auch ihm Sorgen, so Cavigelli. «Es gibt eigentlich nur eine Richtung», alles wird teurer. «Wir haben eine Kostenbasis von 9,8 Millionen Franken berechnet. Mit einer Preisstandsklausel», so Cavigelli. Wird das Projekt bis zu einer Million Franken teurer, entscheidet die Regierung über die Mehrkosten. Wird das Projekt mehr als eine Million Franken teurer, entscheidet das Parlament.

«Die Struktur folgt der Strategie», sagt Regierungsrat Peter Peyer (SP, Trin). Diese sei immer wieder kritisch reflektiert und bestätigt worden. «Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Neubau auf dem richtigen Weg sind», so der kantonale Polizeidirektor. «Die Polizei will sich optimal aufstellen, da sind wir uns wohl einig.» Und weiter sagt Peyer, dass der Verkehrsstützpunkt Thusis derzeit zwar noch bestehe, seit einem Jahr aber nicht mehr in der Planung stehe. Und er nennt die Wohnorte der Polizisten, die derzeit in Thusis arbeiten: Castrisch, Fläsch, Trimmis, Pratval, Valendas, Andeer, Thusis, Domat/Ems, Chur. «Es findet eben kein Arbeitsplatzabbau statt», so Peyer.

Über den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wird nach der Pause abgestimmt.

Link zum Bericht des Beurteilungsgremiums.

Guten Nachmittag zusammen

Mit einigen Minuten Verspätung eröffnet Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) die Aprilsession. Sie spricht über die Farben Blau und Gelb. Aber nicht über die Farben aus dem Bündner Wappen. Sondern von den Farben der ukrainischen Flagge. «Die Bilder von verbombten Städten lassen uns das Schicksal der Menschen in der Ukraine erahnen. Ihre persönliche Geschichte wird mit der Welt geteilt. Die Bilder machen uns sprachlos und erinnern mich an die schwarzweissen Bilder in den Geschichtsbüchern», so Zanetti. 

Dann leitet sie zu den Wahlen vom Mai über. Die Bündner Bevölkerung stehe in der Pflicht, am Wahlverfahren und damit an der Politik und an der Demokratie teilzunehmen. Mit der gelebten und überwältigenden Solidarität haben es die Bündner geschafft, die Farben Blau und Gelb so zu vermischen, dass daraus eine grüne Wiese mit der leisen Hoffnung auf eine friedliche Zukunft entstanden ist, sagt Zanetti. Und sie bedankt sich für die Hilfsaktionen im ganzen Kanton, speziell bei der 5. Schulklasse aus Sent, die auf der Zuschauertribüne der Ansprache mitverfolgt, und die mit einer Aktion viel Geld für die Betroffenen des Krieges in der Ukraine gesammelt hat.

Ein reich befrachteter Arbeitsplan

Nach den Fraktionssitzungen am Dienstagvormittag ist die Aprilsession wie gewöhnlich nach dem Mittag mit der Präsidentenkonferenz gestartet. Um 14 Uhr eröffnet Standespräsidentin Aita Zanetti (Mitte, Suot Tasna) die Session. Anschliessend werden die erstmals anwesenden Stellvertreterinnen und Stellvertreter vereidigt.

Danach folgt das erste Geschäft: Der Neubau des Verkehrsstützpunktes der Kantonspolizei Graubünden beim Autobahnkreisel Chur Süd. Anschliessend geht es um das kantonale Gesetz über Härtefallmassnahmen für Unternehmen und um das kantonale Gesetz über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022.

Und falls das Bündner Parlament bereits am ersten Tag der zweieinhalb Tage lang dauernden  Aprilsession dazu kommt, wird es mit der Debatte der ersten von jeweils rund zehn Aufträgen und Anfragen beginnen. Dabei geht es beispielsweise um den Schutz der Privatsphäre, die künftige Jagdplanung, die Raumplanung, die Fachkräfteinitiative, den Churer Konsumraum, um Betreibungs- und Konkursämter, Nachkontrollen bei der Motorfahrzeugkontrolle, um die Aufklärung in der Schule, um Steuersenkungen, Mitarbeitendenbefragungen in der kantonalen Verwaltung, um die Sicherheit der Stromversorgung, die Energiestrategie 2050 oder um die Standesinitiative zur Einschränkung des Beschwerderechts.

Sämtliche Aufträge und Anfragen, die am Dienstagnachmittag nicht behandelt werden können, werden auf den Mittwoch geschoben. Um 17 Uhr bricht das Parlament zu einem Arbeitsbesuch Richtung Plantahof in Landquart auf.

Die Aprilsession dauert zweieinhalb Tage. Es ist die letzte Session vor den Wahlen am 15. Mai.