Erste reguläre Glarner Landsgemeinde seit drei Jahren

Geplant waren am Sonntag 17 Geschäfte. Unter anderem wurden Diskussionen erwartet bei einer geplanten Steuererhöhung, der Abschaffung der Staatsgarantie für die Glarner Kantonalbank, autofreien Sonntagen im Klöntal und der Abschaffung der Altershöchstgrenze für Ständeräte und Miliz-Richter.

Nach dem feierlichen Einmarsch der Behörden wurde die Landsgemeinde kurz vor 10 Uhr von Frau Landammann Marianne Lienhard (SVP) eröffnet. Lienhard verwies in ihrer Eröffnungsrede auf das 50-jährige Jubiläum des Frauenstimmrechts im Alpenkanton. Glarus hatte es 1972 als erster Landsgemeindekanton eingeführt. Lienhard appellierte an die anwesenden Frauen und Männer, ihre politischen Rechte wahrzunehmen.

Es sei die Aufgabe der Politik, veränderte Bedürfnisse der Gesellschaft aufzunehmen und die notwendigen Rahmenbedingungen anzupassen, sagte Lienhard. Direkte Demokratien würden aber auch Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Instrumente bieten, politische Änderungen herbeizuführen.

Besonders die Form der Glarner Landsgemeinde, bei der das Volk vor Ort abstimmen und Änderungsanträge vorbringen kann, hob Lienhard hervor. Hier seien schon oft progressive Entscheide gefallen, die dem vorberatenden Parlament als zu radikal erschienen waren - wie die Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren.

Gedenken an Kriegsbetroffene

Lienhard forderte in ihrer Rede die Bevölkerung ausserdem dazu auf, der Menschen im Ukraine-Krieg zu gedenken: «Wenn wir uns heute auf dem Landsgemeindering versammeln, dürfen wir dies in Freiheit und im Vertrauen auf unseren Staat tun.» Den Menschen in der Ukraine komme «dieser Schutz» aktuell nicht zu.

Nach der Eröffnungsrede wurde Landesstadthalter Benjamin Mühlemann (FDP) von der Landsgemeinde klar zu Lienhards Nachfolger gewählt für eine Amtsdauer von zwei Jahren. Lienhard gab das Landammannsschwert an ihn weiter. Zum neuen Landesstadthalter Kaspar Becker (Mitte).

Die Landsgemeinde stösst auch ausserhalb des Glarnerlandes als Ausdruck für gelebte direkte Demokratie immer wieder auf grosses Interesse. Dieses Jahr beobachten auf Einladung der Glarner Regierung Bundesrätin Viola Amherd (Mitte), Armee Chef Thomas Süssli und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in corpore das politische Geschehen im Ring aus nächster Nähe.

Auch eine Delegation des Europarates aus Strassburg reiste nach Glarus. Sie möchte den Schweizer Föderalismus «im Feld» zu erleben.

Hier geht es zum Liveticker und zum Livestream über die Landsgemeinde 2022.